Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Mehrfachparkeranlagen sind sondereigentumsfähig Hebebühnen und Hydraulik sind allerdings gesetzlich zwingend Gemeinschaftseigentum Normenkette §§ 3 Abs. 2 u. 5 Abs. 2 WEG Kommentar Es entspricht zwischenzeitlich h.M., dass Mehrfachparkeranlagen innerhalb einer gemeinschaftlichen Tiefgarage sondereigentumsfähig sind. Die Raumeigenschaft solcher Anlagen im Sinne des § 3 ...mehr

Leitsatz Wird ein Gesamtgrundstück mit mehreren Reihenhäusern im Wege der Realteilung in einzelne selbstständige Grundstücke aufgeteilt, sind im Fall des Verkaufs der Reihenhäuser die Vorschriften der §§ 577, 577a BGB entsprechend anzuwenden. Dem Mieter steht also ein Vorkaufsrecht nach § 577 BGB zu. Im Fall der Kündigung durch den Erwerber gilt die Kündigungssperre gem. § 5...mehr

Leitsatz Der BGH hat den Schutz von Reihenhausmietern bei einem drohenden Verkauf ihres Grundstücks verbessert und sie insoweit unter Schließung einer Gesetzeslücke Wohnungsmietern gleichgestellt. Sachverhalt Mietern steht neben Kündigungsschutz auch ein Vorkaufsrecht zu, wenn der Eigentümer der gesamten Siedlung das Areal aufteilt und die einzelnen Grundstücke verkaufen will...mehr

Leitsatz Die Beschlussfassung über eine modernisierende Instandsetzung entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Eigentümerbeschluss nicht erkennen lässt, welche Mindestdurchgangsbreite toleriert wird. Fakten: Vorliegend musste die Beschlussfassung über eine Erneuerung einiger Wohnungseingangstüren für ungültig erklärt werden. Der Beschluss enthält...mehr

Leitsatz Beschließen Eigentümer 1983 mehrheitlich, dass jeder Eigentümer für die Kosten der Instandsetzung bzw. Erneuerung der im Bereich seiner Sondereigentumseinheit gelegenen Fenster selbst aufzukommen hat und stellt sich diese Beschlussfassung mit Rücksicht auf die Entscheidung des BGH vom 20.9.2000 als nichtig heraus, nachdem bereits mehrere Eigentümer auf ihre Kosten i...mehr

Leitsatz Pauschale Kostenerstattungsansprüche können auch heute noch von Eigentümern gegen die Gemeinschaft geltend gemacht werden, die aufgrund nachträglich durch den BGH für nichtig erklärter Beschlüsse zur Änderung der Kostenverteilung im Vertrauen auf die Gültigkeit der Beschlüsse Fenstererneuerungen selbst finanziert hatten Normenkette §§ 14, 21 Abs. 4 u. 25 Abs. 5 WEG; ...mehr

Leitsatz Bevollmächtigung des Verwaltungsbeirats zum Abschluss des Verwaltervertrags Haftungsbeschränkungsregelungen im Verwaltervertrag ohne ausdrückliche Beschlussermächtigung Inhaltskontrolle verwendeter Regelungen in einem standardisierten Formularvertrag Vertragsverhältnis mit dem teilrechtsfähigen Verband Normenkette §§ 23, 27 WEG; §§ 280, 305, 309 BGB Kommentar Von Eigentü...mehr

Leitsatz Individualanspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach neuem Recht Normenkette § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG Kommentar Aufgrund Änderung der Teilungserklärung wurde eine größere Teilfläche des WEG-Grundstücks abgetrennt und an eine dritte (Nebenintervientin) übertragen, nachdem bereits zuvor das an der abgetrennten Fläche bestehende Sondernutzungsrecht für eine...mehr

Leitsatz Die durch das WEG-Änderungsgesetz (v. 26.3.2007, BGBl I S. 370, seit 1.7.2007 in Kraft) geschaffene Bestimmung des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG findet auch auf Verfahren Anwendung, die am 1.7.2007 bereits anhängig waren. Fakten: Vorliegend begehrte ein Wohnungseigentümer die Änderung der in der Teilungserklärung erfolgten Bestimmung der Miteigentumsanteile. Denn durch die ...mehr

Leitsatz Im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Wohnungseigentümers begründet die vom Insolvenzverwalter unterlassene Freigabe des Wohnungseigentums einen Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen entgangenen Hausgelds weder aus § 61 InsO noch aus § 60 InsO. Fakten: Das Gericht hatte vorliegend die Frage verneint, ob im Insolvenzverfahren über das...mehr

Leitsatz Zwangsvollstreckung (Zwangsversteigerung) wegen Wohngeldrückständen in neuerlicher Rangklasse 2 (Problematik des Nachweises zum betreffenden Einheitswertbescheid der Schuldnerwohnung) Normenkette § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG; §§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 3, 1, 3 ZVG; § 54 GKG; § 79 BewG; § 30 AO Kommentar Das Überschreiten der Wertgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG muss durch V...mehr

Leitsatz Ein Eigentümer mit Sondernutzungsrecht am Garten muss einen von ihm gezogenen Begrenzungszaun in einer parkähnlichen Wohnanlage entfernen Normenkette §§ 14 Abs. 1, 22 WEG Kommentar Hat ein Wohnungseigentümer ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer auf einem ihm als Sondernutzungsberechtigten überlassenen Gartenteil einen Zaun errichtet, so ist er zur Entfernung dieses ...mehr

Leitsatz Berechtigung zum Grillen auf Balkonen und Terrassen beurteilt sich nach jeweiligem Einzelfall Normenkette §§ 13 Abs. 1 und 14 Nr. 1 WEG Kommentar Es hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab, ob Grillen wegen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG uneingeschränkt zu verbieten, zeitlich und/oder örtlich begrenzt zu erlauben oder ohne Einschränkung zu gestatten...mehr

Leitsatz In der näheren Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung liegt in der Regel, jedenfalls sofern die Gemeinschaftsordnung für das Sondereigentum keine hiervon abweichende Benutzungsregelungen enthält, eine die Nutzung des Sondereigentums einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter gemäß den §§ 5 Abs. 4, 15 Abs. 1, 10 Abs. 2 WEG. Für Geme...mehr

Leitsatz Ausbau eines zur Wohnung gehörenden Dachbodens zu Wohnzwecken durch einen Rechtsvorgänger: Der sich gegen die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des Dachraums widersetzende Rechtsnachfolger ist als Zustandsstörer gegenüber der den Ausbau nicht genehmigenden Gemeinschaft für die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen ursprünglichen Zustands durch die Gemein...mehr

Leitsatz Der Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers, der ohne Genehmigung der Gemeinschaft den zu seinem Sondereigentum gehörenden Dachboden zur Wohnung ausgebaut hat, ist nicht verpflichtet, verbliebene Wände und Decken zu beseitigen. Ist der Rechtsnachfolger als unmittelbarer Besitzer des Dachbodens in der Lage, die verbliebenen Bauteile zu beseitigen und lässt er dies...mehr

Leitsatz Vereinbarte Öffnungsklausel für Kostenverteilung muss eindeutig bestimmt sein Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage vereinbart, dass "an den Nutzungen, Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums jeder Wohnungseigentümer in Höhe seines Miteigentumsanteils berechtigt bzw. verpflichtet ist, soweit nicht die Woh...mehr

Leitsatz Objektive Auslegung des Beschlusses über eine Jahresabrechnung (auch mitbeschlossene Einzelabrechnungen?) Ungültige Klauseln eines Muster-Verwaltervertrags; Anfechtung des Beschlusses über die Ermächtigung des Beirats zum Vertragsabschluss Beschlussfassung über die Erneuerung einer gemeinschaftlichen Zentralheizungsanlage mit gleichzeitigem Austausch defekter Heizkörp...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können im Rahmen einer Erneuerung der gemeinschaftlichen Heizungsanlage auch den Austausch defekter Heizkörper in den einzelnen Wohnungen mitbeschließen, ohne dass es darauf ankäme, ob diese im Sonder- oder im Gemeinschaftseigentum stehen. Link zur Entscheidung OLG München, Beschluss vom 20.03.2008, 34 Wx 46/07mehr

Leitsatz Übertragung von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen unter Nießbrauchsvorbehalt nicht lediglich rechtlich vorteilhaft Das dingliche (Erfüllungs-)Rechtsgeschäft bedarf deshalb der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines Ergänzungspflegers Über Grundbuchbeschwerden hat das LG einer Zivilkammer in voller Besetzung zu entscheiden Normenkette § 10 Abs. 3, 4 ...mehr

Leitsatz Der Erwerb von Wohnungseigentum durch einen über siebenjährigen Minderjährigen dürfte auch dann, wenn ein Verwalter nicht bestellt und eine Verschärfung der den Wohnungseigentümer kraft Gesetzes treffenden Verpflichtungen durch die Gemeinschaftsordnung nicht feststellbar ist, nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sein, sodass für das dingliche Rechtsgeschäft die Ein...mehr

Leitsatz Ist ein Rechtsanwalt mit der Verteidigung gegen eine gegen die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner gerichteten Klage beauftragt worden und hat das Amtsgericht diese Klage rechtskräftig auf Kosten des Klägers abgewiesen, kann die hierdurch ausgelöste Mehrvertretungsgebühr nicht mehr durch die spätere Anerkennung einer Teilrec...mehr

Leitsatz Berechtigte Erhöhungsgebühr des Anwalts bei Vertretung der in der Beschlussanfechtung beklagten "übrigen" Wohnungseigentümer und erteiltem Anwaltsauftrag durch den Verwalter Normenkette Nr. 1008 VV RVG analog der früheren Regelung in § 6 Abs. 1 BRAGO Kommentar Wohnungseigentümer sind – wenn sie nicht als teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft auftreten – "meh...mehr

Leitsatz Im Rahmen von Anfechtungsklagen ändert sich nichts an der Erteilung des Auftrags durch "mehrere Personen", wenn die übrigen Wohnungseigentümer bei der Mandatserteilung und im Folgenden durch die Verwalterin vertreten wurden. Insoweit kann also der Rechtsanwalt die Mehrvertretungsgebühr berechnen. Link zur Entscheidung Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 27.02...mehr

Leitsatz Erwerb von Immobiliareigentum durch die Gemeinschaft stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung dar Grundbuchfähigkeit der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft Fragen ordnungsgemäßer Verwaltung hat nicht das Grundbuchamt zu klären, sondern nur das Wohnungseigentumsgericht im Rahmen von Beschlussanfechtungsklageverfahre...mehr

Leitsatz Unvollständige Jahresabrechnung ist fehlerhaft Beschluss, dass der Verwalter nicht verpflichtet ist, eine Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen auszustellen, ist gültig Kein Sonderhonorar für die Führung der Beschluss-Sammlung bei Vertragsabschluss nach dem 1.7.2007 Normenkette §§ 24 Abs. 7 u. 28 WEG; § 35a EStG; § 675 BGB Kommentar Die Anfechtung des Genehm...mehr

Leitsatz Anhängigkeit des Zwangsversteigerungsverfahrens als einheitliches Verfahren ab Erlass des Anordnungsbeschlusses Normenkette § 62 Abs. 1 WEG n.F. Kommentar Verfahren in Zwangsversteigerungssachen sind im Sinne von § 62 Abs. 1 WEG n.F. ab dem Erlass des Anordnungsbeschlusses (§ 20 Abs. 1 ZVG) bei Gericht anhängig. Nach § 62 Abs. 1 WEG sind für die am 1.7.2007 bei Gericht...mehr

Leitsatz Sind Reihenhauswohnungseigentümer nach der Teilungserklärung "wirtschaftlich so weit wie möglich Alleineigentümern gleichgestellt", können Abwehrrechte gegen bestimmte Nutzungen und bauliche Veränderungen (hier: Farbveränderung der Balkonbrüstungsholzverschalung) nur eingeschränkt geltend gemacht werden Normenkette §§ 13, 14 und 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Mangels re...mehr

Leitsatz Gerade bei Feuchtigkeitsschäden und Schwammsanierungen entspricht es nicht dem wohlverstandenen Interesse der Eigentümergemeinschaft, wenn jeder einzelne Wohnungseigentümer nach möglicherweise unterschiedlichen Sanierungskonzepten ohne Gesamtplanung Handwerkerleistungen vergibt. Fakten: In der Wohneigentumsanlage war es zu Schwammbildung gekommen. Eine Eigentümerin h...mehr

Leitsatz Vollständige oder teilweise Ungültigkeit einer Jahresabrechnung Normenkette §§ 23 Abs. 4 u. 28 Abs. 3 u. 5 WEG Kommentar Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auf einzelne selbstständige Rechnungsposten beschränkt werden; sind diese mit Mängeln behaftet, ist der Beschluss nur hinsichtlich dieser Abrechnungsposten für ungültig zu erk...mehr

Leitsatz Beabsichtigter Dachwohnungsausbau mit Verpflichtung zur Schaffung eines zweiten Rettungswegs (kein Rechtsschutzbedürfnis für "Vorratsbeschluss" zur Kostenregelung) Normenkette §§ 16 Abs. 2 und 4, 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2, 25 Abs. 2 und 62 WEG Kommentar Wird die Gemeinschaft rechtskräftig verpflichtet, der Herstellung eines zweiten Rettungswegs zuzustimmen, wenn ein ...mehr

Leitsatz Die Annahme einer gesamtschuldnerischen vertraglichen Außenhaftung einzelner Wohnungseigentümer für die von der Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt, d.h. gemeinschaftlich bezogenen Leistungen (hier: Wasserver- und -entsorgung über ein gemeinschaftliches Leitungsnetz) kommt seit der Entscheidung des BGH zur - nunmehr bejahten - Teilrechtsfähigkeit der Wohnungsei...mehr

Leitsatz Eigentümer haften wegen der Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft im Außenverhältnis nicht mehr gesamtschuldnerisch für gemeinschaftliche Wasserver- und -entsorgung über das gemeinschaftliche Leitungsnetz Die Anteilshaftung der einzelnen Eigentümer im Außenverhältnis ist auch auf vor dem 1.7.2007 begründete Verbindlichkeiten der Gemeinschaft anzuwenden Normenkette § 10...mehr

Leitsatz Erfolgen Eintragungen in die Beschluss-Sammlung erst nach Ablauf von einer Woche nach der Wohnungseigentümerversammlung, ist dies nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 24 Abs. 7 Satz 7 WEG. Erhebt ein Wohnungseigentümer in Ermangelung des Protokolls über die Wohnungseigentümerversammlung fristwahrend Anfechtungsklage gegen die auf der Wohnungseigentümerversammlung ...mehr

Leitsatz Erhebt ein Wohnungseigentümer Anfechtungsklage gegen die auf einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse mit dem Argument, der Verwalter habe das Versammlungsprotokoll nicht vor Ablauf der Klagefrist fertiggestellt, so sind dem klagenden Wohnungseigentümer die Kosten des Verfahrens im Fall der Erledigung des Rechtsstreits, weil mittlerweile das Protokol...mehr

Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann als schuldrechtliche Vereinbarung unter einer auflösenden oder einer aufschiebenden Bedingung nach §§ 158 ff. BGB stehen. Die vereinbarte Bedingung muss dabei nicht in einer Weise bestimmt sein, dass sie dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO nachgewiesen werden kann. Fakten: In der Teilungserklärung der aus drei Sonderei...mehr

Leitsatz Eintragung eines bedingten Sondernutzungsrechts im Grundbuch (hier: Stellplatzrechte) Normenkette § 10 Abs. 2 WEG a. F.; § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO Kommentar Die Wohnungseigentümer eines Vorderhauses und eines Hinterhauses hatten in der Teilungserklärung u. a. bezüglich der Garage im Hinterhaus folgendes Sondernutzungsrecht vereinbart und bestellt: "Solange die Eheleute .....mehr

Leitsatz Eingeschränkte Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags Einsichtspflicht nur in das Wohnungsgrundbuchblatt, grundsätzlich jedoch nicht in die Grundakten Über Wohnungsgröße bzw. Umfang eines Sondereigentums hat sich grds. der Wohnungskäufer selbst zu informieren Normenkette §§ 17, 21 Beurkundungsgesetz; § 14 Bundesnotarordnung; § 7 Abs. ...mehr

Leitsatz Sachdienlicher Parteiwechsel in der Beschwerdeinstanz im Wohngeldinkassoverfahren In vor dem 1.7.2007 anhängigen Entziehungsverfahren können die Wohnungseigentümer insgesamt den Anspruch weiter verfolgen Abmahnung vor Entziehungsbeschluss Normenkette §§ 16 Abs. 2, 18 Abs. 1 WEG a. F./n. F., §§ 18 Abs. 2, 28, 43 ff. WEG a. F., § 22 Abs. 1 WEG n. F. Kommentar Materieller ...mehr

Leitsatz Keine Räumungsverpflichtung des Wohngeldschuldners der ihm belassenen, unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnung trotz weiter auflaufender Wohngeldschulden Normenkette § 149 Abs. 1 und Abs. 2 ZVG Kommentar Über erwirkte Wohngeldtitel hatte die Gemeinschaft eine Zwangsverwaltung hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erwirkt. Der Zwangsverwalter beließ allerdings gem. ...mehr

Leitsatz Wenn ein Wohnungseigentümer an dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkon eine Trennwand als Sichtschutz anbringt, stellt dies eine bauliche Veränderung dar. Diese müssen die Nachbarn nicht zwingend hinnehmen. Sachverhalt Ein Wohnungsbesitzer hatte ohne die Zustimmung seines Nachbarn eine Balkontrennwand als Sichtschutz errichtet. Der Nachbar war damit nicht einve...mehr

Leitsatz Ansprüche eines einzelnen Eigentümers auf Aufwendungsersatz aus Notgeschäftsführung oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag richten sich ausschließlich gegen den Verband der Gemeinschaft Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 2 WEG; §§ 670u. 683 BGB Kommentar Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Notgeschäftsführung oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag ric...mehr

Leitsatz Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Notgeschäftsführung oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag richten sich gegen den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Geschäftsführer steht nicht das Recht zu, seine Aufwendungen direkt bei den Miteigentümern anteilsmäßig einzufordern. Fakten: Bei einer Notgeschäftsführung dürfen in der Regel nur solche Maßnahm...mehr

Leitsatz Der Verwalter hat keinen Anspruch auf Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren in Nordrhein-Westfalen (Einsicht über Internet) Normenkette § 133 GBO u. § 81 GBV Kommentar Die unternehmerische Tätigkeit als Wohnungseigentumsverwalter begründet keinen Anspruch auf Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Gr...mehr

Leitsatz Verabschiedung eines Wirtschaftsplans durch den teilenden Grundstückseigentümer im Wege eines "Ein-Mann-Beschlusses" (vor Entstehung einer faktischen Gemeinschaft) begründet für die später entstandene Gemeinschaft keine Wohngeldforderungen Gleiches gilt für den Beschluss einer Gemeinschaft mit allein als Endbetrag bezeichneten "Gesamtkosten" eines Abrechnungsjahres Er...mehr

Leitsatz Noch zum alten Recht: Liegt zwischen der Einreichung des Beschlussanfechtungsantrags bei Gericht und dessen Zustellung ein längerer Zeitraum (hier: mehr als 2 Jahre) und hat der Verfahrenbevollmächtigte des Antragstellers nicht nur nicht auf eine Beschleunigung des Verfahrens hingewirkt, sondern das Verfahren verzögert (fristwahrende Anfechtung; Antragsbegründung er...mehr

Leitsatz Verfahrensverzögerung durch den anwaltlichen Bevollmächtigten eines beschlussanfechtenden Antragstellers als Verstoß gegen das unter Eigentümern bestehende Treueverhältnis Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG a. F.; § 167 ZPO Kommentar Liegt zwischen der Einreichung eines Beschlussanfechtungsantrags bei Gericht und dessen Zustellung ein längerer Zeitraum (vorliegend: me...mehr

Leitsatz Die für die Wohnungseigentümergemeinschaft bestehende Gebäudeversicherung ist eine Fremdversicherung, soweit sie das Sondereigentum der einzelnen Miteigentümer umfasst. Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Versicherungsnehmerin die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gegenüber dem Versicherer auch in Ansehung des Sondereigentums a...mehr

Leitsatz Regulierung des am Sondereigentum entstandenen Schadens gegenüber der Gebäudeversicherung (hier: Brandschäden) Haftung der Gemeinschaft für Pflichtverletzung des Verwalters Normenkette § 1 WEG; § 278 BGB; § 75 VVG Kommentar Die für die Wohnungseigentümergemeinschaft bestehende Gebäude-Brandversicherung ist eine Fremdversicherung, soweit sie das Sondereigentum der einze...mehr

Rz. 22 [Autor/Stand]"Der Wegfall der fallweisen gesonderten Ermittlung der Bodenwerte ist die bedeutendste Maßnahme zur Vereinfachung des Ertragswertverfahrens. Die Finanzämter sind damit aller Schwierigkeiten enthoben, die eine individuelle gesonderte Bodenwertermittlung infolge der augenblicklichen unausgeglichenen Lage auf dem Grundstücksmarkt verursacht. Trotzdem bedingt...mehr