Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Ein Wohnungseigentümerbeschluss über eine Zusatzvergütung für den Verwalter für die Erstellung einer einkommensteuerrelevanten Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen entspricht grundsätzlich ordnungsmäßiger Verwaltung. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten die Verwalterin mit der Erstellung einer im Rahmen der Einkommenssteuererklärung zu verwendenden Bes...mehr

Leitsatz Beschlussanfechtungsklage und nachfolgende Parteiänderung auf Beklagtenseite Normenkette §§ 10, 23, 44, 46 WEG; §§ 133, 157 BGB; §§ 165, 253 Abs. 2 Nr. 1, 263, 269, 511 ZPO Kommentar Wenn die gegen eine Gemeinschaft gerichtete Beschlussanfechtungsklage in eine solche gegen die übrigen Wohnungseigentümer geändert worden ist, kann die Parteiänderung auf Beklagtenseite e...mehr

Leitsatz Eigentümer haben Beschlusskompetenz auch für die Regelung einer Sondervergütung des Verwalters im Zusammenhang mit der Erteilung von Bescheinigungen nach § 35a EStG ("haushaltsnahe Dienstleistungen") Kostenumlegung auf sämtliche Eigentümer entspricht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette § 21 WEG; § 35a EStG Kommentar Entgegen der Rechtsansicht beider Vori...mehr

Leitsatz Kurzzeitige Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Feriengäste Normenkette §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Gibt es keine Vereinbarungsregelung zur Dauer einer Wohnungsnutzung in der Gemeinschaftsordnung, ist im Umkehrschluss daraus zu folgern, dass auch eine kurzzeitige Nutzung durch wechselnde Feriengäste zulässig ist. Darüber hinaus...mehr

Leitsatz Verauslagung von Betriebskosten für die Gemeinschaft durch einen Miteigentümer kann Erstattungsansprüche aus Grundsätzen einer Notgeschäftsführung oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag rechtfertigen Derartige Ansprüche unterliegen der dreijährigen Regelverjährung Normenkette § 21 Abs. 2 WEG; §§ 195, 199, 670, 683 BGB Kommentar Hat ein Miteigentümer für eine Gemeinsc...mehr

Leitsatz Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Eigentümer, der einen im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachraum zu Wohnzwecken nutzt; keine Anspruchsverwirkung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Der Rechtsvorgänger des Antragsgegners hatte eigenmächtig einen Dachausbau vorgenommen, der zu Wohnzwecken genutzt wird. Der Dachrau...mehr

Leitsatz Ob Terrassen, Balkone oder Loggien im Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum stehen, kann nicht durch Klarstellungsvermerk im Grundbuch geklärt werden Normenkette § 22 GBO Kommentar Mag es auch in Rechtsprechung und/oder Literatur umstritten sein, ob man ohne positive Anhaltspunkte in den Grundbuchunterlagen (Eintragungsbewilligungen, Teilungserklärung und Aufteilu...mehr

Leitsatz Das Überschreiten der Wertgrenze einer Wohngeldforderung für den Beitritt in das Zwangsversteigerungsverfahren kann auch durch Übersteigen von 3 % des rechtskräftig festgesetzten Verkehrswerts des Versteigerungsobjekts nachgewiesen werden Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 ZVG Kommentar Die Gemeinschaft hatte beantragt, ihren Beitritt zum Versteigerungsve...mehr

Leitsatz Grundbuchrechtlicher Nachweis der Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum entfällt bei erfolgreicher Anfechtung der Verwalterbestellung Normenkette §§ 12, 24 Abs. 6, 26, 46 WEG; § 32 FGG; § 29 GBO Kommentar Im vorliegenden Fall hatte die gemäß §§ 78, 80 GBO zulässige weitere Beschwerde in der Sache keinen Erfolg, da das Landgericht den Antrag auf Eige...mehr

Leitsatz § 62 Abs. 1 ZPO findet auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG keine, auch keine entsprechende Anwendung. Die Frist wird auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 Satz 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt. Wird die rechtzeitig begründete Klage eines Streitgenossen zurückgenommen, ist nur über die von dem Kläger ...mehr

Leitsatz Mehrere Kläger in verbundenen Beschlussanfechtungsklagen stehen in notwendiger Streitgenossenschaft Jede Klage unterliegt auch einer eigenständigen Begründungsfrist und wird nicht durch das rechtzeitige Begründungsvorbringen anderer Kläger gewahrt Nimmt ein Streitgenosse seine rechtzeitig begründete Klage zurück, ist nur über die vom Kläger (und seinen verbleibenden S...mehr

Leitsatz Die Bestellung eines Wohnungseigentümers zum Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn im Bestellungsbeschluss die wesentlichen Eckdaten zur Dauer des Bestellungszeitraums sowie zur Höhe der Verwaltervergütung fehlen und der Ort der Verwaltung darüber hinaus noch über 400 Kilometer von der zu verwalten...mehr

Leitsatz Klage des Unternehmers auf Werklohnvergütung fälschlicherweise gegen die Eigentümer zur gesamtschuldnerischen Haftung – statt gegen die Gemeinschaft als Verband – kann nicht im Wege einer Rubrumsberichtigung korrigiert werden Normenkette §§ 269, 319 ZPO Kommentar Ergibt die Auslegung der Parteibezeichnung in der Klageschrift, dass die Klage gegen die einzelnen Mitglie...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können gemäß § 16 Abs. 3 WEG mehrheitlich über den Umlageschlüssel für die Betriebskosten des gemeinschaftlichen und des Sondereigentums beschließen, soweit dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht die Abänderung des Umlageschlüssels dann, wenn einzelne Miteigentümer gegenüber dem früheren Zustand nicht...mehr

Leitsatz Teils gültige, teils ungültige Mehrheitsbeschlussfassung zur Änderung des vereinbarten Verteilungsschlüssels für Betriebskosten (hier: Anschlusskosten des Breitbandkabels, Aufzugskosten, Hausreinigungskosten) Normenkette § 16 Abs. 3 WEG n.F. Kommentar In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung von 1971 war vereinbart, dass "für die Verteilung der Nutzungen, Las...mehr

Leitsatz Keine gesamtschuldnerische oder anteilige Eigentümerhaftung für Altverbindlichkeiten aus einem Versorgungsvertrag mit der Gemeinschaft (Trinkwasser und Abwasser) nach Berliner Wasserversorgungsbedingungen (Revisionszulassung) Normenkette § 10 Abs. 8 WEG n.F.; §§ 133, 157, 242, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kommentar Im Streit stand die Frage, ob nach den Allgemeinen Bedingunge...mehr

Leitsatz Wichtiger Grund für Verweigerung einer Veräußerungszustimmung Normenkette §§ 12, 18 WEG Kommentar Die Voraussetzungen für einen Ablehnungsgrund der Veräußerungszustimmung sind geringer anzusetzen als bei der Entziehung von Wohnungseigentum nach § 18 WEG; darin liegt keine rechtswidrige Ungleichbehandlung. Ist ein Käufer bereits Mitwohnungseigentümer in der Gemeinschaft...mehr

Leitsatz Verteilung des Verwalterhonorars grundsätzlich nach Miteigentumsanteilen (auch bei anderweitiger Regelung im Verwaltervertrag) Saldenvorträge gehören nicht in die zu beschließende Jahresabrechnung Normenkette §§ 16 Abs. 2 und 28 WEG Kommentar Das Verwalterhonorar ist vorbehaltlich abweichender Beschlüsse oder Vereinbarungen nach Miteigentumsanteilen zu verteilen; dem s...mehr

Leitsatz Ungültige Beschlüsse auf Rückbau sanierter Balkone, Erstattung von ausführenden Sanierungsfirmen berechneter Mehrkosten und Abmahnung an den Hausverwalter wegen zusätzlicher Auftragsvergabe Strittige Beschlussanfechtungsbefugnis von Eigentümerbeschlüssen durch den Verwalter (Revisionszulassung) Normenkette §§ 14, 22, 27 Abs. 1 Nr. 1, 46 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB; § 543 Abs....mehr

Leitsatz Nichtwohnungseigentümer kann grundsätzlich nicht in den Beirat gewählt werden Normenkette § 29 Abs. 1 WEG Kommentar Mangels entgegenstehender Vereinbarung ist die Wahl eines Nichtwohnungseigentümers in den Beirat nicht mit der gesetzlichen Regelung in § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG vereinbar; auf Anfechtung hin ist ein solcher Bestellungsbeschluss für ungültig zu erklären. Di...mehr

Leitsatz Die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei der Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum gilt lediglich für Eigenbedarfs- oder die so genannten Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB) und ist auf andere Kündigungsgründe im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht analog anwendbar. Fakten: Die Wohnung des Mieters wurde 2002 in Wohnungs...mehr

Leitsatz Die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum gilt nur für Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 1 S. 1 BGB) und ist auf andere Kündigungsgründe i. S. v. § 573 Abs. 1 S. 1 BGB nicht analog anwendbar. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB § 577a Kommentar Zwischen dem Eigentümer und den Mie...mehr

Leitsatz Sichtschutzzaun im Grenzbereich von Sondernutzungsrechten ist beseitigungspflichtig, wenn er kraft Vereinbarung ähnlich realgeteilter Grundstücksflächen gegen öffentliches Recht (örtlich geltendes Landesbauordnungsrecht) verstößt Normenkette §§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass "jeder gartensonde...mehr

Leitsatz Ein etwaiger Mietausfallsschaden im Rahmen der Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum ist richtigerweise gegen den teilrechtsfähigen Verband geltend zu machen Verneinte Sachdienlichkeit einer Parteiänderung im Altverfahren Normenkette §§ 10 Abs. 6, 14 Nr. 4 und 21 WEG Kommentar Anspruchsgegner und richtige Beklagte für einen Schadensersatzanspruch eines einze...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind auch dann nicht zur Genehmigung des Einbaus eines Aufzugs verpflichtet, wenn ohne den Aufzug die Errichtung einer Dachgeschosseinheit bauordnungsrechtlich nicht mehr möglich ist, weil der Sondereigentümer der Dachgeschosseinheit einen Bauvorbescheid ohne Aufzugserfordernis verfallen ließ. Fakten: Vorliegend wendet sich ein Eigentümer gegen...mehr

Leitsatz Keine Genehmigungspflicht der Eigentümer zum nachträglichen Einbau eines Aufzugs Normenkette §§ 14, 22 WEG Kommentar Wohnungseigentümer sind auch dann nicht zur Genehmigung des Einbaus eines Aufzugs verpflichtet, wenn ohne den Aufzug die Errichtung einer Dachgeschosseinheit bauordnungsrechtlich nicht mehr möglich ist, weil der betreffende Sondereigentümer seiner DG-Ei...mehr

Leitsatz Gegen einen Wohngeldanspruch ist die Aufrechnung mit Ansprüchen auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausgeschlossen, sofern es sich nicht um eine Notgeschäftsführung im engeren Sinn des § 21 Abs. 2 WEG handelt. Fakten: Die Aufrechnung gegenüber Wohngeldforderungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Grund: Für das reibungslose Funktionieren einer Eigentümergemeinscha...mehr

Leitsatz Der Wohnungseigentumsverwalter erfüllt seine Pflicht zur Einberufung einer Eigentümerversammlung bereits mit der Versendung der Einladung. Auf einen Zugang der Einladung bei den einzelnen Wohnungseigentümern kommt es dann nicht mehr an. Vielmehr liegt dieser Zugang in der Risikosphäre der einzelnen Wohnungseigentümer und nicht mehr im Aufgabenbereich des zur Einladu...mehr

Leitsatz Zugang des Einladungsschreibens liegt in der Risikosphäre der einzelnen Eigentümer und nicht mehr im Aufgabenbereich des zur Einladung verpflichteten Verwalters Normenkette § 24 Abs. 1 und Abs. 4 WEG Kommentar Der Verwalter von Wohnungseigentum erfüllt seine Pflicht zur Einberufung einer Eigentümerversammlung bereits mit der Versendung der Einladung. Auf einen Zugang ...mehr

Leitsatz Ist ein Sondernutzungsberechtigter in der Teilungserklärung zur Unterhaltung der vom Sondernutzungsrecht umfassten Bereiche auf seine Kosten verpflichtet, umfasst eine derartige Regelung nicht Maßnahmen der Instandsetzung der vom Sondernutzungsrecht umfassten Bereiche des Gemeinschaftseigentums. Fakten: Zugunsten eines Wohnungseigentümers ist an der Dachterrasse ein ...mehr

Leitsatz Der WEG-Verwalter erfüllt seine Pflicht, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, schon mit der Absendung der Einladung. Auf den Zugang der Einladung bei den Eigentümern kommt es nicht an. Sachverhalt Mit Schreiben vom 19.8.2008 verlangten einige Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die mehr als ein Viertel der Wohnungseigentümer sind, vom Verwalter die E...mehr

Leitsatz Haftung für Verfahrenskosten des nicht mehr legitimierten Ex-Verwalters nach abgewiesener Klage auf Wohngeld Normenkette §§ 16 Abs. 2, 26, 28 Abs. 5, 49 Abs. 2 WEG; § 89 ZPO; § 168 BGB Kommentar Ein ehemaliger Verwalter, der trotz fehlender Neubestellung Wohngeldrückstände für die Gemeinschaft einklagt, trägt die gesamten Verfahrenskosten des abgewiesenen Wohngeldklag...mehr

Stand: EL 82 – ET: 02/2009 § 34 f enthält als Kinderkomponente zur steuerlichen Förderung des Erwerbs von Wohneigentum das sog Baukindergeld. Es handelt sich hierbei um eine progressionsunabhängige Minderung der Steuerschuld, mit der die Schaffung von Wohnungseigentum für Familien gefördert werden soll. § 34 f EStG ist eine auslaufende Vorschrift, die an die Inanspruchnahme vo...mehr

Leitsatz Zulässige Anfechtungsklage gegen die "Wohnungseigentümergemeinschaft gemäß anliegender Eigentümerliste" Erfolgreiche Anfechtung der Beschlussgenehmigung eines auf Sondernutzungsfläche aufgestellten Gartenhauses Normenkette §§ 14, 22 Abs. 1, 46 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 2 WEG Kommentar Eine Anfechtungsklage, die gegen die "Wohnungseigentümergemeinschaft S. (Wohnungseigentü...mehr

Leitsatz An einen ehemaligen Verwalter (sog. Scheinverwalter) kann nicht wirksam zugestellt werden Normenkette § 45 WEG; §§ 167, 172, 189 ZPO Kommentar Wenn ein Verwalter, dessen Bestellung bereits abgelaufen ist, weiterhin als Verwalter der Gemeinschaft agiert (also i.S. eines sog. Scheinverwalters) und er in der Eigentümerversammlung auf diesen Umstand hinweist (nicht mehr a...mehr

Leitsatz Verwalterpflichten bei einer Bauüberwachung (Parkdecksanierung) Normenkette § 27 WEG; § 675 BGB Kommentar Zum Sachverhalt: Verwalter und Verwaltungsbeirat wurden durch Beschluss ermächtigt, eine Parkdecksanierung in Auftrag zu geben. Im Zuge der Bearbeitung einer ersten Teilfläche des Parkdecks wurden Rissbildungen festgestellt. Auch Nacharbeiten führten nicht zum Erfo...mehr

Leitsatz Keine Einzelklagebefugnis des Wohnungseigentümers gegen den Verwalter Normenkette §§ 21 WEG; § 812 Abs. 1 BGB Kommentar Ein einzelner Eigentümer, der Rechte und Ansprüche aus einem Verwaltervertrag gegen den Verwalter geltend machen möchte, besitzt keine Anspruchsmöglichkeit auf Rückzahlung eventuell unberechtigt vom Verwalter getätigter Ausgaben vom Gemeinschaftskont...mehr

Leitsatz Beiratsermächtigung durch Mehrheitsbeschluss zum Aushandeln bzw. Abschließen des Verwaltervertrags Rechte zwischen Eigentümern und dem Verwalter sind nicht Gegenstand des Verwaltervertrags zwischen Verband und Verwalter Anspruch des Verwalters auf Sondervergütungen Normenkette §§ 21, 26, 27 WEG Kommentar Das Aushandeln und der Abschluss des Verwaltervertrags kann von de...mehr

Leitsatz Erstattungsanspruch vorgestreckter gemeinschaftlicher Kosten und Lasten in Zweiergemeinschaft auch ohne Beschlussfassung über Wirtschaftsplan oder Jahresabrechnung Aufrechnung mit Gegenforderungen auch in Zweiergemeinschaft grds. unzulässig Normenkette §§ 16 Abs. 1 u. 2, 28 WEG Kommentar Hat in einer Zweiergemeinschaft ein Eigentümer gemeinschaftliche Kosten und Lasten...mehr

Leitsatz a) Eine wirtschaftliche Verwertung ist angemessen i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB, wenn sie von vernünftigen, nachvollziehbaren Erwägungen getragen wird. b) Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, ist vor dem Hintergrund der ...mehr

§ 182 Abs. 1 BewG sieht für die Bewertung von bebauten Grundstücken drei verschiedene Bewertungsverfahren vor. Diese sind das Vergleichswertverfahren (§§ 182 Abs. 2, 183 BewG), das Ertragswertverfahren (§§ 182 Abs. 3, 184 ff. BewG), das Sachwertverfahren (§§ 182 Abs. 4, 189 ff. BewG). Um trotz der Typisierung der vorgesehenen Bewertungsverfahren zu einer ausreichenden Differenzi...mehr

Wohnungseigentum, Teileigentum sowie Ein- und Zweifamilienhäuser werden nach § 182 Abs. 2 Satz 1 BewG im Vergleichswertverfahren bewertet. Eine Bewertung im Ertragswertverfahren ist ausgeschlossen. Hilfsweise ist bei diesen Grundstücksarten auf das Sachwertverfahren zurückzugreifen, wenn kein Vergleichswert vorliegt (§ 182 Abs. 4 Nr. 1 BewG). Da das Sachwertverfahren tendenz...mehr

Die Bewertung des Erbbaurechts ist in § 193 BewG geregelt. Vorrangig ist der Wert des Erbbaurechts im Vergleichswertverfahren zu ermitteln. Erforderlich hierfür ist allerdings, dass Kaufpreise für entsprechende Vergleichsgrundstücke vorliegen, die möglichst innerhalb der gleichen Grundstücksart, mit etwa gleich hohen Erbbauzinsen, in Gebieten mit etwa gleichem Bodenwertniveau, m...mehr

Im Sachwertverfahren sind zu bewerten das Wohnungseigentum, das Teileigentum, Ein- und Zweifamilienhäuser, wenn ein Vergleichswert nicht vorliegt, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke, für die sich auf dem örtlichen Grundstücksmarkt keine übliche Miete ermitteln lässt, sowie sonstige bebaute Grundstücke. Die Bewertung mit dem Sachwertverfahren greift daher ...mehr

Leitsatz Bleibt einer Anfechtungsklage (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg versagt, darf nicht offengelassen werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen wird. Zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses ist der Kläger gehalten, innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG die Gründe vorzutragen, auf die er die Anfechtung st...mehr

Leitsatz Zulässige Generalermächtigung an den Verwalter zur Beauftragung eines Anwalts für die beklagten Eigentümer im Beschlussanfechtungsverfahren Auch zulässige Beschlussfassung über Sonderumlagen für Vorschusszahlungen Normenkette §§ 16, 27, 43, 46 WEG Kommentar Eine generelle Ermächtigung des Verwalters durch Beschluss, für alle Beklagten Wohnungseigentümer im Rahmen einer...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer haben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ebenso wie bei der Regelung seines Gebrauchs ein aus ihrer Verwaltungsautonomie entspringendes Ermessen, was die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Regelung angeht; dieses Ermessen ist einer gerichtlichen Nachprüfung weitgehend entzogen. Fakten: Vorliegend befinden sich in der Wohnun...mehr

Leitsatz Fotografieren des Saunabereichs einer Dachterrasse verletzt das Persönlichkeitsrecht des betreffenden Wohnungseigentümers Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; §§ 823 Abs. 1 und 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 1 und 2 GG Kommentar Das Fotografieren einer im Sondereigentum stehenden und kaum einsehbaren Dachterrasse einer Penthousewohnung verletzt das allgemeine Persönlichke...mehr

Leitsatz Haustürschließregelung im Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft (hier: Konflikt zwischen Wohnungs- und Gewerbeeigentümern im Haus) Normenkette §§ 15, 45 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall hatte eine Gemeinschaft mehrheitlich beschlossen, dass – u. a. – "die Hauseingangstür zu den üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag) von 8 Uhr bis 18 Uhr frei zum Öffnen ...mehr

Leitsatz Anfechtungskläger kann in fälliger Jahresabrechnung nicht anteilig mit gegnerischen Anwaltskosten im noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren belastet werden Zu unbestimmter Beschluss/Beschlussantrag Normenkette §§ 24, 46 WEG Kommentar Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, in einer fälligen Jahresabrechnung den Anfechtungskläger eines noch nicht rechtsk...mehr