Instandhaltung und Instandsetzung - Keine eigenmächtigen Maßnahmen

Leitsatz

Gerade bei Feuchtigkeitsschäden und Schwammsanierungen entspricht es nicht dem wohlverstandenen Interesse der Eigentümergemeinschaft, wenn jeder einzelne Wohnungseigentümer nach möglicherweise unterschiedlichen Sanierungskonzepten ohne Gesamtplanung Handwerkerleistungen vergibt.

Fakten:

In der Wohneigentumsanlage war es zu Schwammbildung gekommen. Eine Eigentümerin hatte die im Bereich ihres Sondereigentums aufgetretenen Feuchtigkeitsschäden selbst beseitigen lassen und begehrte anschließend Kostenersatz durch die Gemeinschaft. Auf einer Eigentümerversammlung wurden die Erstattungsbeschlüsse mehrheitlich abgelehnt. Dies hatte nun die Eigentümerin angefochten und gleichzeitig beantragt, die Gemeinschaft zur Zahlung einer Geldsumme zu verpflichten. Der gegen die Gemeinschaft gerichtete Kostenerstattungsanspruch wurde jedoch zurückgewiesen, weil diese ihre Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtung nicht schuldhaft verletzt hatte. Die Eigentümerin hätte vor Auftragserteilung vielmehr eine entsprechende Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft erzwingen müssen. Es handelte sich hier auch nicht um Notmaßnahmen, die unaufschiebbar waren. Gerade bei Feuchtigkeitsschäden entspricht es nicht dem Interesse der Eigentümergemeinschaft , wenn jeder einzelne Eigentümer nach möglicherweise unterschiedlichen Sanierungskonzepten ohne Gesamtplanung Handwerkerleistungen vergibt.

Link zur Entscheidung

AG Hamburg-Blankenese, Beschluss vom 20.02.2008, 506 II 28/07

Fazit:

Auch nach dem novellierten WEG-Recht sind Beschlussanfechtungsklagen gegen die übrigen Eigentümer und nicht gegen den Verband zu richten. Zu beachten ist insbesondere, dass eine Rubrumsberichtigung nicht in Betracht kommt. Ungeachtet einer gegebenenfalls gar begründeten Anfechtungsklage scheitert diese also unweigerlich dann, wenn sie sich nicht gegen die übrigen Eigentümer, sondern den Verband richtet.