Sozialversicherungspflicht

Nach dem sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022 bestand für Honorar-Lehrkräfte und ihre Auftraggeber das Risiko, dass die Tätigkeit von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) als Scheinselbstständigkeit eingestuft wird. Mit § 127 SGB IV hat der Gesetzgeber nun eine Übergangsregelung verlängert: Unter bestimmten Voraussetzungen können Honorar-Lehrkräfte bis Ende 2027 weiterhin als Selbstständige tätig sein. 

Eine Autofirma aus Weiterstadt ließ den Status ihrer Fahrer prüfen. Das Landessozialgericht entschied: Die Rennsportfahrer und Beifahrer waren scheinselbstständig. Sie unterlagen Weisungen der Firma, trugen kein Risiko und waren eng in deren Organisation eingebunden.

Das Bundessozialgericht entschied im Fall eines Lohnbuchhalters, dass die vertraglich vereinbarte Selbstständigkeit ein maßgebliches Indiz gegen die abhängige Beschäftigung ist. Das ist bemerkenswert, da dem Willen der Parteien im Sozialversicherungsrecht regelmäßig eher weniger Aussagekraft beigemessen wird. 

Ob die Fahrer eines Motorsport-Teams abhängig beschäftigt sind, ließ ein Unternehmen im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens klären. Die Rentenversicherung sah die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als gegeben. Das Hessische Landessozialgericht bestätigte diese Entscheidung nun. Mehr zu den Gründen lesen Sie hier. 

Die sozialversicherungsrechtliche Fehlbeurteilung von fast 100 Auftragnehmern kommt einen Arbeitgeber teuer zu stehen. Denn die von ihm eingesetzten Dopingkontrolleure sind keine freien Mitarbeiter, sondern abhängig Beschäftigte. Das LSG Baden-Württemberg bestätigte, dass die Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 160.000 Euro berechtigt ist. 

Das Hessische Landessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen entschieden, dass Bauarbeiter als abhängige Beschäftigte gelten, wenn sie einfache Aufgaben auf Baustellen ausführen, einen festen Stundenlohn erhalten und nicht als eigenständige Unternehmer auftreten. Bauunternehmen sind verpflichtet, für diese Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.

Ein Arbeitsvertrag allein begründet kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Erst mit dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht ein solches Verhältnis, was bei neuen Arbeitsverhältnissen eine Wartezeit von vier Wochen erfordert.

Die Beurteilung, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, stellt Unternehmen häufig vor Herausforderungen. Nicht selten müssen Sozialversicherungsbeiträge und ggf. Beitragszuschüsse nachgezahlt werden. Warum die Klage eines landeskundlichen Beraters und Übersetzers gegen die Bundeswehr als Arbeitgeber einen anderen Ausgang fand, lesen Sie hier. 

Wird fälschlicherweise eine Selbstständigkeit angenommen, kann das teuer werden. Deshalb ist es wichtig, eine richtige Beurteilung vorzunehmen. Ob ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, hängt von dem tatsächlichen Gesamtbild der Tätigkeit ab. Hierzu gibt es eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts.

In Fitnessstudios werden Kursleiter häufig als freie Mitarbeiter geführt und nicht sozialversicherungspflichtig angestellt. Unter welchen Umständen dies für das Studio eine teure Fehleinschätzung sein kann, hat nun das Landessozialgericht Bayern konkretisiert. 

Immer wieder entsteht Streit über die richtige Antwort auf die Frage, ob eine selbstständige Tätigkeit oder ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Wie in Stadien und bei Festivals tätige Ordner einzustufen sind, hat nun das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.

Das Bundessozialgericht  hat entschieden, dass die Tätigkeit von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer in einer Rechtsanwaltsgesellschaft als abhängige Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein kann.

Obwohl Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind, kann für die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung bestehen. Das hat das Bundessozialgericht (BDG) mit seinem Urteil am 28.6.2022 entschieden.

Eine GmbH beschäftigt seit Jahren zumeist rumänische Staatsangehörige, die als selbstständige Unternehmer angesehen wurden, da sie zahlreiche Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) gründeten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat nun in einem Musterverfahren über die versicherungsrechtliche Beurteilung entschieden. 

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in zwei Revisionsverfahren zu entscheiden, inwieweit eine Sozialversicherungspflicht von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ausgeschlossen ist, wenn sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben.

Heimarbeiter sind als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig – auch solche, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert. Dies hat das Hessische Landessozialgericht im Fall eines Programmierers entschieden.

Die Zahl der Selbstständigen in Deutschland ist stark gestiegen. Dies hängt zum Beispiel damit zusammen, dass Firmen Bereiche auslagern und Kunden auf Plattformdienste für Lieferungen oder Reinigung vertrauen. Die soziale Sicherung Selbstständiger bleibt dabei auf der Strecke.

Hält ein nicht nur unwesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile an einer GmbH, unterfällt er nicht den Vorschriften des BetrAVG.

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Sie sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden.

Werden Ärzte in einem Krankenhaus als Honorarärzte tätig, sind sie in dieser Tätigkeit nicht als Selbstständige anzusehen. Vielmehr werden sie als Beschäftigte des Krankenhauses sozialversicherungspflichtig, so das Urteil des Bundessozialgerichts.

„Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, sind regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies entschieden mehrere Landessozialgerichte.

Eine Eingliederung in organisatorische Abläufe, verbindliche Dienstpläne, fehlende Weisungsfreiheit – ein Krankenpfleger, der über vier Monate in einem Krankenhaus tätig war, ist abhängig beschäftigt. Seine Selbstständigkeit ist nicht mehr gegeben, so das LSG Nordrhein-Westfalen.

Ist ein Musiklehrer an einer städtischen Musikschule trotz Honorarvertrag sozialversicherungspflichtig? Die Deutsche Rentenversicherung und das Landessozialgericht NRW bejahten diese Frage. Das Bundessozialgericht sah dies nicht so und hat nun die Entscheidungen der Vorinstanzen gekippt.

Das Hessische Landessozialgericht stellte im Fall eines in einer Klinik tätigen Anästhesisten fest, dass er in den Klinikbetrieb eingegliedert und nicht weisungsfrei tätig ist. Deshalb sei von einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen.

Gastspielkünstler an einem Staatstheater sind für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend sozialversicherungspflichtig. Die Beitragspflicht erstreckt sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.

Eine Krankenschwester ist abhängig beschäftigt, wenn sie in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden ist und Anweisungen der Ärzte entgegennimmt. Das gilt auch dann, wenn die Krankenschwester und das Krankenhaus eine freie Mitarbeit vereinbaren wollen.

Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand in der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig tätig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Bereitschaftsbetreuer nehmen Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt auf. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Das Sozialgericht Dresden beschäftigte sich mit der Frage, ob es sich dabei um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis handelt.

Eine Bereitschaftsbetreuerin, die Kinder in Krisensituationen für das Jugendamt aufnimmt, ist nicht abhängig beschäftigt und damit nicht gesetzlich sozialversichert. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Wenn ein Busfahrer keinen eigenen Bus einsetzt und eng an die Vorgaben des Linienverkehrs gebunden ist, ist er nicht selbstständig, sondern ein sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Die vor allem in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes so künftig nicht mehr möglich.

Das Integrationsgesetz sieht 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge vor. Sozialversicherungs- und Steuerpflicht besteht für diese Beschäftigungsmaßnahmen jedoch nicht.

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozial-versicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus tätig wird.

Das Bundessozialgericht hatte am 11.11.2015 in zwei Fällen über die Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern, insbesondere unter dem Blickwinkel der Auswirkung von Stimmrechtsbindungsverträgen, zu entscheiden. Danach soll eine Stimmbindung nur noch zu einer Versicherungsfreiheit führen können, wenn sie im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Das Urteil dürfte erhebliche Folgen für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer haben.

Museumsführer können als abhängig Beschäftigte oder als freie Mitarbeiter ihrer Tätigkeit nachgehen. Dies befand das Landessozialgericht in Stuttgart und beendete damit einen Rechtsstreit zwischen einem Mannheimer Museum und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg.