Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 582 Der Fortsetzungsanspruch ist – sofern er begründet ist – nach h.M. als Klage auf Abschluss eines (fortzusetzenden) Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, also als Klage auf Abgabe einer Willenserklärung (§ 894 ZPO),[594] wobei die Details des abzuschließenden Vertrages genau bezeichnet werden müssen, damit ein "hinreichend bestimmter" (§ 253 Abs. 2 ZPO) und somit zu...mehr

Rz. 1 Die Ansprüche des Arbeitnehmers aus der betrieblichen Altersversorgung sind am stärksten in der Insolvenz des Arbeitgebers gefährdet. Dem begegnet das Gesetz mit einem besonderen Sicherungssystem, welches im Folgenden nur in seinen wesentlichen Zügen skizziert werden kann.[1] Die nationalen Gesetzgeber sind zwar durch Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20.1...mehr

Rz. 1012 Grundsätzlich tritt der Übernehmer eines Betriebes oder Betriebsteils nach § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den dortigen Arbeitsverhältnissen ein. Dieser Grundsatz gilt auch in der Insolvenz. Rz. 1013 Das BAG hatte jedoch schon unter der Geltung der Konkursordnung Ausnahmen zur Anwendbarkeit des § 613a BGB in der Insolvenz zugelassen. Wird ein Betrieb oder ...mehr

Rz. 519 Die Vermutungsbasis, dass eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG vorlag und für die Kündigung des Arbeitnehmers kausal war und dass der Arbeitnehmer ordnungsgemäß in einem Interessenausgleich benannt ist, hat zunächst der Arbeitgeber substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen.[531] Rz. 520 Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste kehrt sich im...mehr

Rz. 153 Der BGH hat entschieden, dass der Sanierungsgeschäftsführer für Rechtsgeschäfte während der Eigenverwaltung analog §§ 60, 61 InsO haftet.[167] Nach diesen Vorschriften ist der Insolvenzverwalter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft eine ihm nach der Insolvenzordnung obliegende Pflicht verletzt oder wenn eine Masseverbindlichkeit nicht erfüllt werden ka...mehr

Rz. 1128 Hat die Arbeitsverwaltung einer anzeigepflichtigen Entlassung die Zustimmung durch bestandskräftigen Verwaltungsakt erteilt, so sollten nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG die Arbeitsgerichte durch die Bestandskraft gehindert sein, die Entscheidung der Arbeitsverwaltung im Kündigungsschutzprozess zu überprüfen.[1120] Rz. 1129 Das BAG hat aber nunmehr entschied...mehr

Rz. 362 Von dem Grundsatz, dass die Zustimmung des Insolvenzgerichts gem. § 22 Abs. 1 Nr. 2 InsO Wirksamkeitsvoraussetzung für eine wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung ausgesprochene Kündigung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters ist, besteht eine Ausnahme, wenn die Stilllegung von einer Behörde verbindlich angeordnet worden ist.[381] Rz. 363 Das BAG hat entschieden, da...mehr

Rz. 120 Wird ein Interessenausgleich mit Namensliste eingereicht, so muss Letztere konstitutiver Bestandteil des Interessenausgleichs sein. Rz. 121 Beispiel Dafür genügt der einseitige Hinweis im Interessenausgleich auf eine "Anlage 1" nicht, ebenso wenig die Verwahrung in einer Plastikhülle innerhalb eines Ordners, weil die Namensliste unter solchen Umständen problemlos ausg...mehr

Rz. 688 Für die Annahme eines gemeinsamen Betriebes fordert die Rechtsprechung einen sog. einheitlichen Leitungsapparat, der sich auf den Bereich der personellen und sozialen Angelegenheiten bezieht und die für die Erreichung der arbeitstechnischen Zwecke eingesetzten personellen, technischen und immateriellen Mittel lenkt.[662] Rz. 689 Von einem gemeinsamen Betrieb mehrerer ...mehr

Rz. 963 Im Rahmen eines Betriebsübergangs sollen die bisherigen Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer auch beim neuen Inhaber grundsätzlich weiter gelten. Für tariflich geregelte Arbeitsbedingungen hat § 613a Abs. 1 S. 2 BGB allerdings ein differenziertes Regelungsmodell vorgesehen. Rz. 964 Verweist ein Arbeitsvertrag auf die "jeweiligen Tarifverträge" (sog. Verweisungsklau...mehr

Rz. 35 Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Beschäftigungsgesellschaft erfolgt im Zuge eines dreiseitigen Vertrages; dieser beinhaltet die Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses zu dem bisherigen Arbeitgeber und die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses zu der Beschäftigungsgesellschaft. Die Arbeitsbedingungen müssen dem Zweck des Arbeitsvertrages ang...mehr

Rz. 175 Die Grundsätze des Haftungsdurchgriffs wegen "existenzvernichtenden Eingriffs"“,[188] die von der Rechtsprechung zum Haftungsdurchgriff auf die GmbH-Gesellschafter entwickelt worden sind, gelten nur, solange ein Insolvenzverfahren nicht durchgeführt wird oder nicht (mehr) in Betracht kommt. Findet hingegen ein Insolvenzverfahren statt, so gehören Ansprüche aus dem ex...mehr

Rz. 1026 Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung schließt der Erwerb eines Handelsunternehmens aus der Hand des Insolvenzverwalters die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB aus. Ein Konkurs- bzw. nunmehr Insolvenzgläubiger i.S.v. § 38 InsO kann sich daher nicht auf § 25 Abs. 1 HGB berufen, wenn der Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter das Handelsgeschäft veräußert hat.[...mehr

Rz. 1101 Ähnlich wie bei der Sozialplanpflicht gem. §§ 111, 112, 112a BetrVG [1092] stellt sich die Frage, ob als "Entlassungen" i.S.v. §§ 17, 18 KSchG nicht nur arbeitgeberseitige Kündigungen, sondern auch vom Arbeitgeber veranlasste Aufhebungsverträge und möglicherweise auch vom Arbeitgeber veranlasste Eigenkündigungen (§ 17 Abs. 1 S. 2 KSchG) zu berücksichtigen sind. Dann ...mehr

Rz. 251 Abfindungen: Enthält eine sog. Abfindung verdeckte Arbeitsentgeltzahlungen, kann sie insoweit bei der Berechnung des Insolvenzgeldes berücksichtigt werden. Wird die Abfindung wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt, ist sie beim Insolvenzgeldanspruch nicht zu berücksichtigen. Rz. 252 Altersteilzeitentgelt: Altersteilzeitentgelt ist berücksichtigungsfähig...mehr

Rz. 490 § 1 Abs. 5 KSchG verstößt nach der Auffassung des BAG weder gegen das Grundrecht auf freie Berufsausübung gem. Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Gebot des fairen Verfahrens.[500] Entsprechendes wird für die Namenslistenregelung des § 125 InsO gelten müssen. Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG garantiere neben der freien Wahl des Berufs auch die f...mehr

Rz. 769 Letztlich noch nicht abschließend entschieden ist die Frage der Anwendbarkeit des § 613a BGB bei Abschluss von Aufhebungsverträgen mit dem bisherigen Betriebsinhaber und Abschluss von neuen Arbeitsverträgen mit dem neuen Betriebsinhaber zum Zweck der Sanierung.[771] Rz. 770 Allerdings hat das BAG bereits entschieden, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages bei gl...mehr

Rz. 203 Der Sozialplan nach § 112 BetrVG ist eine Betriebsvereinbarung des Arbeitgebers und des Betriebsrats über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der Betriebsänderung entstehen. Sie wird nach den Regeln der §§ 145 ff. BGB abgeschlossen[184] oder beruht – ersatzweise – auf einem Beschluss der Einigungsstelle. Rz. ...mehr

Rz. 798 Als weitgehend geklärt kann wohl angesehen werden, dass ein bloßer "Funktionsübergang" ohne den Übergang von wesentlichen sächlichen Betriebsmitteln und/oder die Übernahme wesentlicher Teile des Personals ("Wirtschaftliche Einheit") nicht die Rechtsfolgen des § 613a BGB auslösen kann.[800] Rz. 799 Maßgeblich ist die "Gesamtwürdigung aller Umstände".[801] Ob eine "Wahr...mehr

Rz. 93 Ansprüche auf Altersteilzeitvergütung in der Freistellungsphase nach Insolvenzeröffnung stellen nach Auffassung der 4. und der 12. Kammer des LAG Düsseldorf Neumasseverbindlichkeit dar.[62] Der Arbeitnehmer erwerbe durch seine Tätigkeit in der Arbeitsphase keinen Entgeltanspruch, sondern einen Anspruch auf bezahlte Freistellung in der Freistellungsphase. Dieser entste...mehr

Rz. 223 Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in der seit dem 1.1.1999 geltenden Fassung gilt für alle Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Kündigung mehr als sechs Monate (sog. Wartezeit) beschäftigt sind und in deren Betrieb mehr als zehn (bis zum 31.12.2003: mehr als fünf) Arbeitnehmer beschäftigt sind. Rz. 224 Hinweis Bei der Ermittlung der Wartezeit rechnen zwar etwaige Zeit...mehr

Rz. 44 Zur Problematik des Aufhebungsvertrages beim Betriebsübergang und zum Aspekt der unzulässigen Umgehung des Kündigungsschutzes in diesem Zusammenhang hat das BAG entschieden, dass die Parteien eines Arbeitsverhältnisses dieses durch Aufhebungsvertrag auch rückwirkend auflösen können, wenn es bereits außer Vollzug gesetzt worden war. Die Arbeitsvertragsparteien können i...mehr

Rz. 51 Vom "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter (siehe § 1 Rdn 15) und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter begründete Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer stellen zwar Masseverbindlichkeiten dar, auch sie müssen aber ggf. vom Insolvenzverwalter nach Anzeige und Bekanntmachung der sog. Masseunzulänglichkeit nicht mehr erfüllt werden. Rz. 52 Soweit...mehr

Rz. 488 Die sog. Namenslistenregelung war im Zeitraum vom 1.10.1996 bis 31.12.1998 schon in der Vorschrift des § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG a.F. [1996] enthalten. Die dortige Rechtsprechung kann weitgehend auch auf die Neuregelung seit dem 1.1.2004 und auf § 125 InsO übertragen werden. Die Überprüfungsbeschränkung anhand eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach § 1 Abs. 5 KS...mehr

Rz. 25 Nach der von der h.M. vertretenen Auffassung ist bei Ausspruch einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kündigungsschutzklage nicht gegen die Gemeinschuldnerin (so die Mindermeinung: sog. Vertretertheorie), sondern gegen den Insolvenzverwalter als "Partei kraft Amtes" (sog. Amtstheorie) zu richten. Rz. 26 Praxistipp Allerd...mehr

Rz. 484 Für Fehler bei der Ermittlung der Punktzahlen, die dazu führen, dass auch nur einem Arbeitnehmer, der bei richtiger Ermittlung der Punktzahl zur Kündigung angestanden hätte, nicht gekündigt wird, hat das BAG bisher eine sog. Dominotheorie vertreten. Danach wurden im Falle eines solchen Fehlers, die Kündigungen aller gekündigten Arbeitnehmer als unwirksam angesehen, d...mehr

Rz. 667 Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt aber auch für sich keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Es müssen daher die allgemeinen arbeitsrechtlichen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Rz. 668 Zu beachten ist in diesem Zusammenhang neben der in § 113 InsO angeordneten Kündbarkeit ansonsten ordentlich nicht kündbarer Arbei...mehr

Rz. 45 In § 7 Abs. 1 BetrAVG ist ein neuer Satz 3 mit der Regelung eingefügt worden, wonach die Vorschriften über die Fälligkeit von Versicherungsleistungen in § 11 VVG entsprechend anwendbar sind. Danach sind Geldleistungen des Versicherers mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen fällig. Rz....mehr

Rz. 150 Die Zusage eines "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters, dass bestimmte Kosten ab Anordnung der vorläufigen Verwaltung "aus der Insolvenzmasse übernommen werden", kann zu einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (c.i.c.) gem. § 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB führen.[165] Rz. 151 Als Anspruchsgrundlage für ein Schadensersatzbegehren gegen den schwachen vorläuf...mehr

Rz. 715 Betriebsteile i.S.v. § 4 BetrVG sind räumlich und organisatorisch unterscheidbare Betriebsbereiche, die wegen ihrer Eingliederung in den (Haupt-) Betrieb nicht allein bestehen können.[698] Sie leisten zwar Aufgaben, die sich von den Aufgaben anderer Abteilungen erkennbar unterscheiden, sind aber in ihrer Zielsetzung regelmäßig dem arbeitstechnischen Zweck des Gesamtb...mehr

Rz. 179 Soweit der Gemeinschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen selbst in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis eintritt, fällt der pfändbare Teil seines Arbeitseinkommens in die Insolvenzmasse, da nach der Regelung der InsO auch der sog. Neuerwerb in die Insolvenzmasse fällt.[193] Rz. 180 Arbeitet der Schuldner in dem vom Insolvenzverwalter fortgefü...mehr

Rz. 858 Kündigt der Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer auf der Grundlage eines von ihm erarbeiteten Sanierungskonzepts im zeitlichen Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang ein Arbeitsverhältnis, so steht § 613a BGB dem nach der Rechtsprechung des BAG ebenfalls nicht entgegen.[862]mehr

Rz. 305 Grundsätzlich besteht kein Recht des Insolvenzverwalters, Ansprüche der Arbeitnehmer einzustellen oder einseitig zu kürzen. Soweit Betriebsvereinbarungen bestehen, werden die Rechte des Arbeitnehmers daraus durch das Insolvenzverfahrens ebenfalls nicht berührt. Wenn in den Betriebsvereinbarungen aber Leistungen vorgesehen sind, die eine Belastung für die Insolvenzmas...mehr

Rz. 163 Scheinselbstständige sind Arbeitnehmer, die nur "zum Schein" wie Selbstständige auftreten oder als solche bezeichnet werden, nach den tatsächlichen Verhältnissen aber abhängig beschäftigt sind. Das Problem der Scheinselbstständigkeit hat sich in der Bundesrepublik infolge einer verschärften Wettbewerbs- und Arbeitsmarktsituation verschärft. Rz. 164 Scheinselbstständig...mehr

Rz. 650 Ausbildungsverhältnisse kann der Insolvenzverwalter gem. § 15 Abs. 1 BBiG während der ein- bis dreimonatigen Probezeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich kündigen. Rz. 651 Nach Ablauf der Probezeit kann auch der Insolvenzverwalter das Ausbildungsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (§ 15 Abs. 2 BBiG). Rz....mehr

Rz. 27 Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche sind nach Auffassung des BAG Masseforderungen, auch soweit sie aus Kalenderjahren vor der Insolvenzeröffnung stammen. Rz. 28 Das BAG[14] hat für Urlaubsabgeltungsansprüche inzwischen Folgendes festgestellt: Wenn das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet worden ist, ist der Urlaubsabgeltungsanspruch nach ...mehr

Rz. 5 Von einer Betriebsübernahmegesellschaft oder "unechten Auffanggesellschaft" spricht man, wenn das Sanierungsobjekt (die Betriebe, der Betrieb oder die Betriebsteile des Krisenunternehmens) auf ein anderes Unternehmen übertragen wird, welches entweder bereits besteht oder zu diesem Zweck neu gegründeten wird. Es handelt sich um die eigentlichen Fälle der übertragenden S...mehr

Rz. 123 Nur Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld. Hierzu zählen nach § 7 Abs. 2 SGB IV auch Auszubildende. Der Streit über die Frage, ob in diesem Zusammenhang vom arbeitsrechtlichen oder arbeitsförderungsrechtlichen Begriff des Arbeitnehmers auszugehen ist, dürfte mit dem Inkrafttreten des SGB III an Bedeutung verloren haben. Es ist zu empfehlen, der Rechtsprechung...mehr

Rz. 268 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen ihrer aus § 77 Abs. 4 S. 1, § 112 Abs. 1 S. 3 BetrVG folgenden normativen Wirkung wie Tarifverträge auszulegen. Auszugehen ist dementsprechend zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Darüber hinaus kommt es auf den Gesamt...mehr

Rz. 1107 Die Folgen einer unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG für die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen waren auch bislang schon dogmatisch und praktisch nicht eindeutig geklärt. Rz. 1108 Die unterlassene Beteiligung des Betriebsrates im Rahmen des § 17 Abs. 2 und Abs. 3 KSchG sollte beispielsweise nach einer Entscheidun...mehr

Rz. 299 Der Grundsatz, dass das Arbeitsverhältnis über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinaus fortbesteht, führt zu einer Bindung des Insolvenzverwalters an die Tarifverträge in dem Umfang, in dem die Bindung auch für den Gemeinschuldner galt.[276] Dies gilt also sowohl für den Fall einer Mitgliedschaft im vertragschließenden Arbeitgeberverband als auch für den Fall ei...mehr

Rz. 271 Wie bereits im früher geltenden Recht ist auch in § 123 Abs. 1 InsO eine (absolute) Obergrenze für die Sozialplandotierung in der Insolvenz geregelt. Danach kann in einem Sozialplan, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird, für den Ausgleich und die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänder...mehr

Rz. 461 Formal ist zunächst darauf zu achten, dass – wenn die Vereinbarung auf betrieblicher Ebene abgeschlossen werden soll – die entsprechenden Festlegungen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung vorgenommen werden. Wenn Anlagen verwendet werden, müssen diese nach der Rechtsprechung zu den formalen Anforderungen an die Einbeziehung einer Anlage in die Vereinbarung entweder f...mehr

Rz. 252 Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers im bestehenden – auch ggf. bereits gekündigten – Arbeitsverhältnis wird aus den §§ 611, 613 i.V.m. § 242 BGB hergeleitet. Er beruht auf der arbeitsvertraglichen Förderungspflicht des Arbeitgebers im Hinblick auf das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der ­verfassungsrechtlichen Wertentscheidun...mehr

Rz. 573 In der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist das Bestehen eines Fortsetzungs-/Wiedereinstellungsanspruchs des Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz nach Ablauf der Kündigungsfrist auch im Geltungsbereich der Insolvenzordnung teilweise abgelehnt worden,[584] teilweise ist die Anerkennung eines Wiedereinstellungs-/For...mehr

Rz. 210 Das LAG Düsseldorf hat im Zusammenhang mit der Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers zu einer einvernehmlichen Änderung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung nach Änderungskündigung ohne Zustimmung des Treuhänders folgende Entscheidung getroffen:[232] Zitat Der Arbeitnehmer, der sich in Verbraucherinsolvenz befindet, darf ohne Zustimmung des Treuhänders das in einer Än...mehr

Rz. 908 Nach § 613a Abs. 6 BGB n.F. kann der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung gem. Abs. 5 schriftlich widersprechen. Damit wird das schon zuvor richterrechtlich entwickelte und in der Literatur weitestgehend anerkannte Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gesetzlich festgeschrieben. Rz. 909 Hinweis Aller...mehr

Rz. 426 Nach dem am 1.1.2004 in Kraft getretenen Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt[441] findet die Sozialauswahl weiterhin in drei Stufen statt:mehr

Rz. 70 Abwicklungsprobleme können sich dann ergeben, wenn Altersteilzeit im Blockmodell erfolgt und bei einer vorzeitigen Beendigung oder sonstigen Störung des Vertragsverhältnisses (sog. Störfall) – etwa durch Insolvenz – Vorleistungen einer Vertragspartei ausgeglichen werden müssen. Gerade beim Blockmodell entstehen Wertguthaben, deren Schutz früher in § 7d SGB IV geregelt...mehr

Rz. 63 Fällt eine solche BQG in die Insolvenz, kann deren Insolvenzverwalter ggf. gem. § 93 InsO im Wege der Durchgriffshaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs die Gesellschafter auf den Ausfall der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Anspruch nehmen. Die Durchgriffshaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs setzt nach der Auffassung des OLG Düsseldorf nicht zwing...mehr