Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 79 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Überprüfung stand. Das Berufungsgericht hatte im Ergebnis mit Recht einen auf Schmerzensgeld gerichteten Schadensersatzanspruch der Klägerin aus dem Gesichtspunkt eines – durch den Tod des Tieres psychisch vermittelten – sogenannten Schockschadens verneint. Rz. 80 Ein solcher Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1, § 11 S. ...mehr

Rz. 711 Muster 13.88: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches Muster 13.88: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer / Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[495] in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagt...mehr

Eine ganz wesentliche Neuorientierung hat der BGH in der sog. VW-Entscheidung eingeleitet und seitdem, wie Ihnen allen bekannt ist, bis in jüngste Zeit weiterentwickelt.[59] Danach darf der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung zwar grds. die bei einer markengebundenen Fachwerkstatt voraussichtlich entstehenden Reparaturkosten abrechnen.[60] Auf Nachweis des Schädigers, de...mehr

Rz. 58 Soweit für die Widerklage am Ort der Klage ein eigenständiger Gerichtsstand begründet ist, ergeben sich hier gegenüber dem normalen Erkenntnisverfahren keine Unterschiede. Die Widerklage ist dann nach den §§ 12 ff. ZPO beim örtlich zuständigen Gericht zu erheben, auf § 33 ZPO kommt es nicht an. Der Vorteil liegt darin begründet, dass damit auch die besonderen Vorausse...mehr

Rz. 227 Muster 15.6: Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO Muster 15.6: Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO An das in _________________________ über das in _________________________ Sofortige Beschwerde nach § 319 Abs. 3 ZPO In der _________________________sache des ____________...mehr

Rz. 59 Gleichfalls rechtsfähig – und damit parteifähig – sind juristische Personen des Privatrechts (GmbHs, Aktiengesellschaften). Auch ausländische juristische Personen sind parteifähig. Die Rechtsfähigkeit richtet sich nach dem Recht des jeweiligen Heimatstaates (Art. 7 EGBGB). Rz. 60 Streitig war, inwieweit nach ausländischem Recht rechtsfähige juristische Personen, die de...mehr

Rz. 255 Muster 18.1: Sofortige Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung zum Landgericht – Grundmuster Muster 18.1: Sofortige Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung zum Landgericht – Grundmuster An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[134] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach § _______________...mehr

Rz. 257 Muster 18.3: Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners Muster 18.3: Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[140] in _________________________ Anschlussbeschwerde nach § 567 Abs. 3 ZPO In der _________________________sache des _________________________ – Beschwerdeführer – Verfahrensbevoll...mehr

Rz. 40 Die Revision hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hatte zutreffend entschieden, dass § 116 Abs. 6 S. 1 SGB X analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar ist. Sie stehen insoweit "Familienangehörigen" im Sinne dieser Vorschrift gleich. An der gegenteiligen Auffassung (Senatsurt. v. 1.12.1987 – VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257, 263 ff.) wird ...mehr

Rz. 11 "Der anwaltliche Stichentscheid ist nach § 17 Abs. 2 S. 2 ARB 75 nicht bindend, wenn er "offenbar von der wirklichen Sach- und Rechtslage erheblich abweicht."" [6] Es ist grundsätzlich Sache des Versicherers, eine solche Abweichung nachzuweisen.[7] Rz. 12 Der Stichentscheid darf sich darauf beschränken, sich mit den Argumenten des RSV auseinanderzusetzen, auf die sich d...mehr

Rz. 262 Muster 18.8: Sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO gegen eine Entscheidung nach §§ 239 ff., 148 ff. ZPO Muster 18.8: Sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO gegen eine Entscheidung nach §§ 239 ff., 148 ff. ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[150] in _________________________ In ...mehr

"… 3.1 Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 3.247,47 EUR auf die vom Kläger auf Gutachtenbasis abgerechneten weiteren fiktiven Reparaturkosten, worauf er auch nach Hinweis des Gerichts vom 16.4.2018 (Bl. 87 f. der Akte) beharrt und keine konkrete Schadensberechnung vorträgt." Die Kammer hält an ihrer in dem Hinweis zum Ausdruck gebrachten Au...mehr

Betrachtet man die vorstehend dargestellten Entscheidungen genauer, so dürfte im Regelfall eine Kombination einer bezifferten Teilklage mit einer Stufenklage zwar prozessual möglich sein, jedoch nicht durch Teilurteil über die bezifferte Teilklage entschieden werden können. Gegen eine Kombination der beiden Teilklagen sind keine durchgreifenden prozessualen Bedenken ersichtl...mehr

Rz. 84 Das Berufungsurteil hielt den Angriffen der Revision nicht stand. Das Berufungsgericht hatte – aus seiner rechtlichen Sicht zu Recht – unentschieden gelassen, ob der Übergang der Klageansprüche auf den Kläger an der Übergangsschranke des § 116 Abs. 6 SGB X gescheitert war. Dies war nicht der Fall. Bei den Klageansprüchen handelte es sich um die Direktansprüche der Gesc...mehr

Rz. 210 Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, dem Kläger stünden gegen die Beklagten aus gemäß § 98 S. 1 LBG Rheinland-Pfalz (nachfolgend: LBG RP) übergegangenem Recht des Beamten Ansprüche auf Ersatz von Verdienstausfall und Heilbehandlungskosten gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu. Allerdings hafteten die Beklagten nur in Höhe einer Quote von 80 %. 20 % seines Schadens müsse der Be...mehr

Rz. 237 Muster 8.4: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage Muster 8.4: Klageerwiderung, Hilfsaufrechnung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaf...mehr

Rz. 107 Die Revisionen waren teilweise begründet. Die Klägerin konnte von der Beklagten Schadensersatzleistungen auf ihren Verdienstausfall bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nur insoweit verlangen, als sie von einem Sozialversicherungsträger (hier: gesetzliche Rentenversicherung) infolge der unfallbedingten Erwerbsminderung keine kongruenten Leistungen erhalten oder noc...mehr

Rz. 181 Bewilligt das Gericht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so ist diese Entscheidung nach § 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbar. Der Antragsgegner ist deshalb gezwungen, alle Aspekte, die gegen eine Wiedereinsetzung sprechen, insbesondere solche, die ein Fristversäumnis, ein Verschulden und die Kausalität des Verschuldens für die Säumnis begründen, unmittelbar vorzutra...mehr

Spätenstens mit dieser weiteren Entscheidung dürfte die Frage der Reisekostenerstattung des auswärtigen Anwalts endgültig geklärt sein. Bei der Berechnung der Kostenerstattung ist auf den jeweiligen Gerichtsbezirk abzustellen. Dieser kann je nach Instanz divergieren, wie das OLG Frankfurt[1] klargestellt hat. Maßgebend ist immer die höchstmögliche Entfernung im Gerichtsbezirk...mehr

Rz. 221 Nach Auffassung des Berufungsgerichts konnte die Klägerin von den Beklagten gemäß § 823 BGB, § 116 SGB X Schadensersatz auf der Grundlage einer Haftungsquote von 60 % verlangen. Die Beklagten hätten es pflichtwidrig unterlassen, für eine ordnungsgemäße Absturzsicherung zu sorgen. Ein Verstoß gegen § 12 der einschlägigen Unfallverhütungsvorschrift Bauarbeiten BGV C 22...mehr

Rz. 34 Gemäß § 20 Abs. 1 ARB 75, § 17 Abs. 7 ARB 94/2000, § 399 BGB können Versicherungsansprüche, solange sie nicht dem Grunde und der Höhe nach endgültig festgestellt sind, ohne Zustimmung des RSV weder abgetreten noch verpfändet werden. Rz. 35 Sinn und Zweck des Abtretungsverbotes ist es, zu verhindern, "dass der in Anspruch genommene Versicherer statt von seinem Versicher...mehr

Rz. 80 Das Berufungsgericht hatte den geltend gemachten Anspruch des Klägers aus §§ 7, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 3 PflVG in voller Höhe bejaht. Der Einwand der Beklagten zu 2, es habe ein Verteilungsverfahren gemäß § 156 Abs. 3 VVG stattfinden müssen und stattgefunden, weil dem Kläger kein Befriedigungsvorrecht gemäß § 116 Abs. 4 SGB X zustehe, sei unberechtigt. Selbst un...mehr

Rz. 453 Das Berufungsurteil hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen war nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin aus übergegangenem Recht des Versicherten von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB) beanspruchen kann. Ein solcher Anspruch war entgegen der ...mehr

Rz. 64 Rechtsfähige Vereine sind ebenfalls parteifähig. Nicht rechtsfähige Vereine sind gem. § 50 Abs. 2 ZPO nur passiv parteifähig. Allerdings ist der nicht rechtsfähige Verein nicht nur darauf beschränkt, eine Klage zu bekämpfen. Vielmehr darf er grundsätzlich alle Prozesshandlungen eines Beklagten vornehmen. Er kann also aufrechnen, Prozessvergleiche schließen, Widerklage...mehr

Rz. 76 Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde prüft das Revisionsgericht, ob die vom Beschwerdeführer dargelegten Zulassungsgründe i.S.v. § 543 Abs. 2 ZPO schlüssig und substantiiert sind.[121] Kommt es darauf an, darzutun, dassmehr

Rz. 291 Das Berufungsurteil hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Rz. 292 Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass eine Haftung der Insolvenzschuldnerin bestehe, war nicht zu beanstanden. Rz. 293 Der BGH hat wiederholt entschieden, dass eine Haftung des mit der örtlichen Bauaufsicht bzw. Bauleitung beauftragten Architekten wegen einer Verletzung von Verkehrssic...mehr

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Rz. 34 Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1k) ARB 75 wird nach neuerer Rechtsprechung auch verneint, soweit Ansprüche gegen den Vermittler sowie gegen das finanzierende Kreditinstitut wegen mangelnder Rentabilität der zum Zweck der Steuerersparnis und zur Vermietung erworbenen Eigentumswohnung geltend gemacht werden.[15] Rz. 35 Es ist darauf zu achten, dass § 3 Abs. 1d) dd) A...mehr

Rz. 116 Nach Auffassung des Berufungsgerichts war die Beklagte nicht verpflichtet, der Bundesrepublik die dem Heimträger für die Unfallverletzte erstatteten Rentenversicherungsbeiträge in Höhe der Haftungsquote von 55 % zu ersetzen, weil das klagende Land nicht hinreichend dargetan habe, dass es sich bei den erstatteten Rentenversicherungsbeiträgen um einen übergegangenen Sc...mehr

Rz. 263 Muster 18.9: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Muster 18.9: Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[152] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach §...mehr

Der Erfolg meines – nunmehr bereits in der 4. Auflage erschienenen – Buches "BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden" hat mich ermutigt, auch ein Werk zur Rechtsprechung des BGH zum Personenschaden folgen zu lassen. Auch dieses Buch ist so erfolgreich, dass sich der Verlag zu einer 2.Auflage entschieden hat, die mir Gelegenheit gibt, viele neue und weitere wichtige Entscheidu...mehr

Rz. 271 Muster 18.17: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2 S. 4, 409 Abs. 2 ZPO Muster 18.17: Sofortige Beschwerde des Sachverständigen gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes nach §§ 411 Abs. 2 S. 4, 409 Abs. 2 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in __________________...mehr

Rz. 28 Dagegen haben alle Länder, die ein Ausführungsgesetz verabschiedet haben, von der Ermächtigung des § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGZPO, nach der bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten Gegenstand eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens sein können, Gebrauch gemacht (Rdn 13, 25).[29] Wie die Statistiken zeigen, hat das Erfordernis der obligatorischen Streitschlichtun...mehr

Rz. 21 Für das isolierte Beweisverfahren ist ein "rechtliches Interesse" erforderlich. Ein solches ist gegeben, wenn die beweisliche Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreites dienen kann. Der Begriff des rechtlichen Interesses ist nach der Rechtsprechung des BGH generell weit auszulegen. Zur Vermeidung eines Rechtsstreits kann ein selbstständiges Beweisverfahren auch ...mehr

Rz. 236 Muster 8.3: Klageerwiderung und Hilfswiderklage Muster 8.3: Klageerwiderung und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an. Namens und in Vollmacht des Be...mehr

Rz. 47 Mit dem im Rahmen des zum 18.8.2006 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung[73] eingeführten § 15a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EGZPO ist den Bundesländern zudem die Möglichkeit eröffnet worden, eine verpflichtende außergerichtliche Schlichtung für Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 d...mehr

Rz. 275 Muster 18.21: Sofortige Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes Muster 18.21: Sofortige Beschwerde bei Vorliegen eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht[172] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach _________________________ In der _______...mehr

Rz. 238 Muster 8.5: Klageerwiderung, Widerklage und Hilfswiderklage Muster 8.5: Klageerwiderung, Widerklage und Hilfswiderklage An das in _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich für den Beklagten und zeige dessen Verteidigungsbereitschaft an. Namens...mehr

Rz. 405 Haben die Eheleute keine anders lautende ehevertragliche Vereinbarung[249] geschlossen, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft,[250] § 1363 Abs. 1 BGB. Dies bedeutet (im Gegenteil zur Gütergemeinschaft), dass die Ehepartner von Gesetzes wegen kein gemeinschaftliches Vermögen haben, § 1363 Abs. 2 S. 1 BGB [251] und jeder Ehegatte sein Vermögen...mehr

Böhme, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, Kommentar, 12. Aufl. 2007, zitiert: Böhme, §, Rn van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 7. Aufl. 2017, zitiert: van Bühren/Bearbeiter, §, Rn van Bühren/Plote, Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, Kommentar, 3. Aufl. 2013, zitiert: van Bühren/Plote, §, Rn Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen K...mehr

Rz. 140 Besondere Sorgfaltspflichten obliegen dem Anwalt im Bereich der Fristenkontrolle, einschließlich der Verjährungsfristen des materiellen Rechtes. Insbesondere hinsichtlich der Verjährungsfristen muss berücksichtigt werden, dass nach § 204 Abs. 1 BGB die Rechtsverfolgung die Verjährungsfrist lediglich hemmt, aber nicht unterbricht. Rz. 141 Wie der Rechtsanwalt seine Fri...mehr

Rz. 38 Vor der ZPO-Reform war streitig, wie die Konstellation zu behandeln ist, dass sich die Klage in der Hauptsache ganz oder teilweise durch ein Ereignis erledigt hat, welches nach Anhängigkeit, aber vor Zustellung der Klage eingetreten ist. Diese Streitfrage hat der Gesetzgeber mit der Regelung in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO entschieden. Erledigt sich die Hauptsache nach Anhän...mehr

Rz. 11 Seit dem Inkrafttreten der Neuregelung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr nach § 15a RVG im Jahre 2009[10] hat sich die Prozessführung im Hinblick auf die Geschäftsgebühr geändert. Zu beantworten ist die Frage, ob und in welchem Umfang die Geschäftsgebühr neben der Hauptforderung einzuklagen ist und/oder in welchem Umfang diese im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksic...mehr

Rz. 210 Die öffentliche Zustellung ist aus den §§ 203–206 ZPO a.F. in die §§ 185–188 ZPO übernommen worden. Dabei hat der Gesetzgeber die bisher umständliche Regelung klarer gefasst und in der tatsächlichen Durchführung vereinfacht und auch verbilligt. Rz. 211 Die öffentliche Zustellung ist nur als letztes Mittel zulässig, wenn weder eine Zustellung an den Adressaten noch ein...mehr

Rz. 49 In der Rechtsprechung wird die Frage, ob vor der Erhebung der Deckungsklage das Stichentscheids Verfahren oder das Schiedsgutachtenverfahren vorzuschalten ist, uneinheitlich beantwortet. Das LG Stuttgart[41] vertritt die Auffassung, der Anspruch des VN auf Deckungsschutz werde erst nach Durchführung des Stichentscheidsverfahrens oder des Schiedsgutachtenverfahren fäll...mehr

Rz. 156 Die Rechtsbeschwerde trat an die Stelle der weiteren Beschwerde. Die §§ 568 Abs. 2, 793 Abs. 2 ZPO a.F., §§ 30b Abs. 3 S. 2, 74a Abs. 5 S. 3, 101 Abs. 2, 102 ZVG a.F. und § 53g Abs. 2 FGG wurden entsprechend angepasst. Rz. 157 Gleiches galt für die Vielzahl der Verordnungen oder Gesetze über die Ausführung bilateraler Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ge...mehr

Rz. 274 In diesem neueren Urt. v. 23.3.2004 – VI ZR 160/03 hatte sich der BGH mit dem Verhältnis der Haftungsprivilegien bei so genannten Helferfällen, in denen die Zuordnung von Tätigkeiten zu mehreren Unternehmen in Betracht kommt, zu befassen. Bei § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII ist der auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige Unternehmer nur dann privilegiert, wenn er selbs...mehr

Rz. 149 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in vollem Umfang stand. Zutreffend war die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe kein originär eigener Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu. Es fehlte an der Verletzung eines der Klägerin zustehenden Rechtsguts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Insbesondere liegt bei einem Unfall eines ...mehr

Rz. 181 Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung abgedr. ist in r+s 2003, 477 (ebenso in OLGR Bremen 2003, 385), hatten die Beklagten für die bis April 1991 eingetretenen Folgen des Erstunfalls einzustehen. Der Kläger habe bei dem Erstunfall eine leichte Beschleunigungsverletzung erlitten. Die organischen Beeinträchtigungen hätten zu einer ca. sechswöchigen...mehr

Rz. 106 Die erste Vorlagefrage ist – der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 6.7.1955 (GSZ 1/55, BGHZ 18, 149) folgend – dahin zu beantworten, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt werden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigt...mehr