Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

Rz. 342 Es sind eher seltene Fälle, bei denen ein nennenswerter Nachlass auf einmal vollständig auseinandergesetzt wird. Auch ohne dass ein Aufschub der Auseinandersetzung ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart würde, erfolgt häufig eine sachliche (treffender: gegenständliche) Teilauseinandersetzung. Nach der Begleichung einiger Schulden verkauft man zuerst einmal das ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift war zum 1.1.2005 neu. Sie gilt auch für Leistungen nach dem Vierten Kapitel (vgl. § 42 Nr. 5). Nach dem Recht des BSHG war lediglich die Möglichkeit der Darlehensgewährung bei vorübergehender Notlage vorgesehen (früher § 15b BSHG, jetzt § 38). Die ergänzende Regelung des § 37 steht im Zusammenhang mit der Neukonzeption der Regelsätze (im Einzelnen dazu H...mehr

Rz. 382 Der Vorerbe hat dem Nacherben auf Verlangen ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände zu übermitteln (§ 2121 BGB). Es gehört zur Aufgabe des gesetzlichen Vertreters, alsbald nach dem Erbfall ein solches Verzeichnis vom Vorerben zu verlangen. Vertreten Eltern den Minderjährigen, so werden sie das Verzeichnis von selbst erstellen, von sich selbst also das Verzeichnis "ver...mehr

Rz. 419 Beispiel Die Großmutter (GM) schließt mit dem Versicherer V einen Lebensversicherungsvertrag zugunsten ihres Lieblingsenkels Karl ab: Dieser soll bei ihrem Tode 10.000 EUR als Versicherungssumme erhalten. GM zahlt im Laufe einiger Jahre die Prämien an V. Als sie stirbt, wird sie kraft Testaments von dem Großvater (GV) beerbt. Als der GV im Nachlass der GM die Versiche...mehr

Rz. 76 Die Erfüllung des Vermächtnisanspruchs, sei es durch den Erben, sei es durch die Miterben oder durch einen (Ober-)Vermächtnisnehmer (vgl. § 2147 S. 1 BGB), kann der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige – nach der hier vertretenen Ansicht – selbst entgegennehmen. Nach der h.M. kann er den Vermächtnisgegenstand nur dann mit befreiender Wirkung von dem Beschwerten en...mehr

Rz. 272 Nicht selten erteilt der Erblasser dem Testamentsvollstrecker Anweisungen, wie mit dem Nachlass zu verfahren ist. So gibt es Veräußerungsverbote, Mindestpreise bei Veräußerungen, Anweisungen über die Auszahlungen von Erträgnissen des Nachlasses an behinderte Kinder, das Erfordernis von Zustimmung Dritter bei Geldanlagen. Der Testamentsvollstrecker wird solche Anweisu...mehr

Rz. 446 Ist der Nachlass überschuldet und es befindet sich unter den Miterben ein Minderjähriger, so trifft ungeachtet dieser Tatsache alle Miterben die Verpflichtung aus § 1980 BGB, ein Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen. Auch die Teilung des Nachlasses schließt ein Insolvenzverfahren nicht aus (§ 316 Abs. 2 InsO), mag auch das Zusammenführen der Nachlassbestandteile,...mehr

Rz. 7 Der Wortlaut des Gesetzes setzt für die Inanspruchnahme eines ergänzenden Darlehens nach Abs. 1 zunächst einen Antrag und damit ein Tätigwerden des Berechtigten voraus (krit. dazu Siefert, in: jurisPR-SozR 4/2016 Anm. 1, II. 2.). Die Vorschrift bildet also eine Ausnahme zu § 18. Rz. 8 Vor dem Hintergrund der Einführung der Regelung und der Gesetzesbegründung kommt die G...mehr

Rz. 34 Die Annahme der Erbschaft ist eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die (nur) das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft verloren geht. Eltern als gesetzliche Vertreter sind durch das Gesetz nicht darin beschränkt, die Annahme der Erbschaft zu erklären; sie bedürfen dazu keiner Genehmigung des Familiengerichts,[1] nicht einmal dann, wenn sie ...mehr

Rz. 79 Nach der Rechtsprechung des BGH braucht ein Testamentsvollstrecker, der entgegen der Regelung des § 2205 BGB über einen Nachlassgegenstand unentgeltlich verfügen will, nicht nur die Zustimmung aller Erben, sondern auch die Zustimmung aller Vermächtnisnehmer,[12] auch der minderjährigen. Dies soll wohl auch dann gelten, wenn die Vermächtnisse bereits erfüllt sind. So w...mehr

Rz. 286 Der Testamentsvollstrecker hat bei der Auseinandersetzung des Nachlasses die Anordnungen des Erblassers über die Auseinandersetzung des Nachlasses (vgl. § 2048 BGB) einzuhalten (vgl. §§ 2203, 2216 Abs. 2 S. 1 BGB). Das Gebot des Aufschubs der Auseinandersetzung (§ 2044 BGB) muss er beachten, denn § 2204 Abs. 1 BGB verweist auf §§ 2042 bis 2056 BGB. Nicht selten entspr...mehr

Rz. 38 Die Ausschlagung der Erbschaft erfolgt durch Erklärung in öffentlich beglaubigter Form gegenüber dem Nachlassgericht; sie kann auch zur Niederschrift des Nachlassgerichts erfolgen(§ 1945 Abs. 1 BGB). Die Frist für die Ausschlagung beträgt 6 Wochen (§ 1944 Abs. 1 BGB). Sie beträgt 6 Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte oder wenn sich der ...mehr

Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen ­Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatz­steuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche natio...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer können ihre individuellen Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter wegen der ihnen in einer Anfechtungsklage auferlegten Kosten vergemeinschaften. Etwas anderes gilt bei Schadensersatzansprüchen wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind. Normenkette WEG § 10 Abs. 6 Satz 3 Da...mehr

Kommentar Nach der nationalen Auffassung werden Sportvereine gegenüber ihren Mitgliedern insoweit nicht als Unternehmer tätig, wie sie Mitgliederbeiträge vereinnahmen.[1] Diese – auf veralteter Rechtsprechung des BFH basierende – Rechtsauffassung geht davon aus, dass die Mitgliedsbeiträge keine Gegenleistung für eine vom Verein konkret ausgeführte Leistung darstellen. Aus di...mehr

1. ABC von anerkannten Zweckbetrieben Tz. 33 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Adoptionsvermittlungsstellen Zu anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen als Zweckbetrieben s. FinMin Niedersachsen vom 24.05.2000, AZ: S 0170–76–31. Altkleidersammlungen die von steuerbegünstigten Körperschaften durchgeführt werden, sind grundsätzlich steuerschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (s. B...mehr

Einführung Wegen der Vergütung bei Prozesskosten- und Beratungshilfe ist in den vergangenen Monaten zahlreiche aktuelle Rspr. ergangen. Sie hat teilweise bestehende Rechtsauffassungen bestätigt, aber glücklicherweise zum Teil auch bestehende Streitfragen geklärt, wie etwa zum Vergütungsumfang aus der Staatskasse bei Abschluss eines Mehrvergleichs. Im Folgenden soll auf die wi...mehr

[1] I. Die Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Mutter) wendet sich gegen den vom Oberlandesgericht angeordneten, unbegleiteten Umgang zwischen dem Beteiligten zu 3 (im Folgenden: Vater) und dem im Juni 2014 geborenen, gemeinsamen Kind L. Sie begehrt die einstweilige Aussetzung der Vollziehung aus dem angefochtenen Beschluss bis zur Entscheidung über ihre – bereits eingelegte, abe...mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat – soweit für die Revision noch von Bedeutung – ausgeführt, die Klage sei mit dem zuletzt gestellten Antrag zulässig und weitestgehend begründet. Die Klägerin sei gemäß §§ 2307 Abs. 1 Satz 1, 2303 Abs. 1, 1589, 1924 Abs. 3 BGB pflichtteils- und damit auskunftsberechtigt. Sie sei auch nach privatschriftlicher Ausku...mehr

Das Urteil des OLG Frankfurt ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert und geht neue Wege. Es enthält wichtige Klarstellungen zum Haftungsgrund und ist insgesamt ebenso ausführlich und gut begründet wie wegweisend. Zunächst erteilt das OLG der oft bemühten "Abstrakten Betriebsgefahr" im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG eine Absage. Das ist richtig. Der Gesetzgeber ha...mehr

Interview mit Prof. Dr. Isabell Götz, Vors. Richterin am OLG München, Vorsitzende des DFGT Prof. Dr. Isabell Götz Schnitzler/FF: Liebe Frau Götz, Sie sind seit Januar 2014 Vorsitzende eines Familiensenats des OLG München. Wenn ich richtig unterrichtet bin, waren Sie zunächst beim Amtsgericht München u.a. für Mietsachen tätig, haben sich dann für "das Familiengericht entdecken ...mehr

Der Bedarf an einer zeitgleichen Behandlung von Verfahren die elterliche Sorge und den Umgang sowie den Kindesunterhalt betreffend hat verschiedene Ursachen: Das Verständnis von Elternschaft hat sich ebenso verändert wie die sozialen Parameter für Familien. Das Diktum: "Eine betreut und einer zahlt" ist der Vorstellung von Elternschaft gewichen, die gleichberechtigt und -verp...mehr

Anknüpfend an seinen Vorjahresaufsatz (zfs 2018, 64–72) fasst der Autor mit dem vorliegenden Artikel die aktuelle reiserechtliche Rechtsprechung im Berichtszeitraum 2018 zusammen. Der Text bietet einen Überblick über die einschlägigen Entwicklungen, beschreibt dabei die – teilweise überraschenden – Rechtsprechungsänderungen, liefert Praxistipps und verweist auf entsprechende...mehr

In drei verbundenen Rechtssachen entschied der EuGH mit Urteil vom 7.3.2018,[27] dass die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Ausgleichsleistung verklagt werden kann. In zwei der Rechtssachen hatten die Fluggäste Flugreisen von Spanien nach Deut...mehr

"… II. Das Rechtsmittel erzielt einen vorläufigen Teilerfolg." 1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wegen Versagung rechtlichen Gehörs zulässig, soweit er den Rechtsfolgenausspruch betrifft. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in ihrer Stellungnahme vom 7.3.2018 insoweit wie folgt ausgeführt: “Gegen die Betr. ist eine Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR fe...mehr

Dem Mieter steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Wird dieses Recht ausgeübt, d. h. widerruft der Mieter z. B. den vereinbarten Mietvertrag, sind der Mieter und das Wohnungsunternehmen an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden. Bis zur Erklärung des Widerrufs ist di...mehr

Bereits vor 90 Jahren, im September 1928, hat der damalige Deutsche Anwaltverein einen Ausschuss und eine Gruppe für Verkehrsrecht gegründet, das Verkehrsrecht hat damals schon ein großes Interesse bei der Anwaltschaft ausgelöst. Es hat dann jedoch noch einmal fast 51 Jahre gedauert, bis am 15.8.1979 in Meran die nunmehrige ARGE Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein "von u...mehr

In FG-Familiensachen, bei denen es um die Herausgabe von Personen oder die Regelung des Umgangs geht, enthalten die §§ 88 ff. FamFG spezielle Regelungen zur Vollstreckung verfahrensabschließender Beschlüsse. Für die FG-Familiensache regelt § 87 Abs. 2 FamFG im Grundsatz, dass die Vollstreckung nur beginnen darf, wenn der Beschluss bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zuge...mehr

[1] A. Der am 1.1.1994 geborene Antragsteller und die am 1.1.2001 geborene Betroffene sind syrische Staatsangehörige. Als Verwandte (Cousin/Cousine) wuchsen sie im selben Dorf in Syrien auf. Am 10.2.2015 schlossen sie vor dem Scharia-Gericht in Sarakeb/Syrien die Ehe. Aufgrund der Kriegsereignisse flüchteten sie über die sog. "Balkanroute" von Syrien nach Deutschland, wo sie...mehr

Tz. 34 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Abfallbeseitigung/Abfallverwertung Eine Gesellschaft für Abfallbeseitigung und Abfallverwertung betreibt keinen Zweckbetrieb i. S. von § 65 AO (s. Anhang 1b). Abfallbeseitigung und Abfallverwertung bilden vielmehr einen einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, mit dem partielle Steuerpflicht ausgelöst wird (s. BFH-Urteil vom 27.10.199...mehr

Überblick Wird ein Mietvertrag in der Wohnung des Mieters abgeschlossen oder wird dort ein solcher Vertrag aufgehoben, abgeändert oder modifiziert, spricht man von Haustürgeschäften. Danach kann der Mieter eine auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärung u. a. dann widerrufen, wenn die Vertragsverhandlungen im Bereich einer Privatwohnung geführt worden sind. Geset...mehr

Gerichtsstand des Erfüllungsorts Früher wurde die Auffassung vertreten, die Vergütungsklage des Anwalts könne immer an dem für seinen Kanzleisitz zuständigen Gericht erhoben werden, da Erfüllungsort der anwaltlichen Tätigkeit der Ort der Kanzlei und damit der Gerichtsstand des § 29 ZPO gegeben sei. Diese Rechtsprechung ist aber überholt. Hinweis Gebührenforderungen von Rechtsa...mehr

Der Rechtsanwalt muss dann, wenn – wie hier – in hohem Maße wahrscheinlich ist, dass der Mandant den Prozess verliert, hierauf nachdrücklich hinweisen und von einer Klage abraten. Über die Risiken, die bei der Anspruchsverfolgung auf der Grundlage eines nicht oder nur wenig durch Fachliteratur und Rechtsprechung abgesicherten Rechtsstandpunktes bestehen, muss der Rechtsanwalt...mehr

1) Kaum ein Verkehrsvorgang zwingt die rechtliche Bewältigung dazu, die Möglichkeiten und Grenzen des Anscheinsbeweises so zu berücksichtigen wie der Auffahrunfall. Die Rechtsprechung zu Auffahrunfällen hat für Bundesautobahnen als "Tatort" auf der Grundlage des Anscheinsbeweises aufgebaut, zum anderen sich mit der auf Autobahnen verbreiteten Sondersituation des geklärten od...mehr

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 ist als befristete Beschwerde §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, FamFG statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt, sie jedenfalls vom Amtsgericht gem. § 61 Abs. 3 FamFG mit Bindungswirkung gegenüber dem Beschwerdegericht zugelassen worden ist. Sie ist auch im übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg. Infol...mehr

Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Mit der Anerkennung als steuerbegünstigt durch die zuständigen Finanzbehörden wegen Gemeinnützigkeit, Mildtätigkeit oder Verfolgung kirchlicher Zwecke sind Steuerbefreiungen und Steuervergünstigungen verbunden. Regelungen werden in den Einzelsteuergesetzen getroffen. Insbesondere handelt es sich um folgende Befreiungen und Vergünstigungen: Steuerneu...mehr

Tz. 18 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Der Wettbewerb eines Zweckbetriebes zu nicht steuerbegünstigten Betrieben derselben oder ähnlichen Art muss auf das zur Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbare Maß begrenzt sein. § 65 Nr. 3 AO (s. Anhang 1b) fordert daher eine Wettbewerbsbeschränkungsklausel. Der Schutz des Konkurrenzgedankens und die Vermeidung von Wettbewerbsv...mehr

Tz. 12 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Für eine wirksame Einwilligung gelten die folgenden Punkte:mehr

Zwar benennt das Verfahrensrecht in § 151 FamFG elterliche Sorge und Umgang gesondert. Die anwendbaren Verfahrensregelungen sind aber zugleich im Wesentlichen dieselben (§§ 151–168a FamFG). Zu der Frage, ob die in § 151 FamFG aufgeführten Kindschaftssachen in einem gerichtlichen Verfahren behandelt werden können, verhält sich das Gesetz nicht. Die Rechtsprechung befasst sich...mehr

Mit Urteil vom 3.7.2018[18] entschied der BGH über den Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten Fluges in Eigenregie durchgeführten Ersatzfluges. Gebucht worden war von der Klägerin eine einwöchige Familienpauschalreise in die Türkei für 4.874 EUR. Der Rückflug von Antalya nach Frankfurt hätte planmäßig am 7.10.2014 um 20:05 Uhr erfolgen sollen....mehr

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die von der Beschwerdeführerin erstrebte Erteilung eines Erbscheins deswegen nicht vorliegen, da sie von den Beschränkungen der Vorerbschaft im Sinne des § 2136 BGB nicht befreit ist. 1. Die Anordnung einer Befreiung im Sinne des § 21...mehr

Man mag es kaum glauben: Da verhindert die Mutter eines vierjährigen Kindes im Umgangsverfahren wiederholt und trotz Androhung von Ordnungsmitteln die Anhörung des Kindes durch die Gerichte erster und zweiter Instanz,[1] nur um anschließend deren Entscheidungen jeweils mit der Begründung anzugreifen, wegen der unterbliebenen Anhörung sei der Sachverhalt nicht ausreichend auf...mehr

Naturalleistungen richtig bewerten Nicht selten erhält der Schuldner neben seinem baren Einkommen auch noch Naturalleistungen in Form von Kost und Logis, aber auch den Pkw, den Laptop oder das Handy, die allesamt auch privat genutzt werden dürfen. Die Zusammenrechnung des in Geld zahlbaren Einkommens und der Naturalien obliegt dann dem Drittschuldner, nicht dem Vollstreckungs...mehr

Tz. 33 Stand: EL 110 – ET: 02/2019 Adoptionsvermittlungsstellen Zu anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen als Zweckbetrieben s. FinMin Niedersachsen vom 24.05.2000, AZ: S 0170–76–31. Altkleidersammlungen die von steuerbegünstigten Körperschaften durchgeführt werden, sind grundsätzlich steuerschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (s. BFH-Urteil vom 26.02.1992, BStBl 1992 ...mehr

Prof. Dr. Knut Werner Lange C.H.BECK, 2. Auflage 2017, 1.076 Seiten, 139 EUR ISBN 978-3-406-71126-8 Das Erbrecht gewinnt immer mehr an praktischer Bedeutung. Vorliegendes Werk will es nicht nur dem Studenten näherbringen. Es handelt sich vielmehr um eine umfassende Darstellung des gesamten Nachfolgerechts mit seinen Bezügen zum Familien-, Gesellschafts-, Steuer- und Sachenrecht...mehr

In der nun schon 25. Auflage ist der Kommentar "Straßenverkehrsrecht" von Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke neu erschienen. Dieses Werk im praktischen "Thomas/Putzo-Format" erscheint alle zwei Jahre. Dabei fällt positiv auf, dass nicht nur alle neuen Entscheidungen aufgenommen werden, sondern auch überholte Rechtsprechung gelöscht wird. Dadurch bleibt der Text kurz, prägnant und ...mehr

Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag gem. § 368 StPO i.V.m. § 85 Abs. 1 OWiG als unzulässig zu verwerfen. Durch die bloße Behauptung des Gegenteils einer festgestellten Tatsache wird nicht bereits eine neue Tatsache ...mehr

Dr. Stefan Behrens und Dr. Thomas Wachter Dr. Otto Schmidt, Köln, 2018, 837 Seiten, 159 EUR ISBN 978-3-504-24009-7 Die Grunderwerbsteuer ist ein mit zunehmender Komplexität versehenes Rechtsgebiet, dem gerade in der Nachfolge-Praxis eine vielfach unterschätzte, aber doch recht erhebliche Bedeutung zukommt. Umso wichtiger ist es daher, über ein praxistaugliches, übersichtliches,...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, bei einer erneuten Auslegung der Patientenverfügung vom 25. Januar 1998 sei unter Berücksichtigung der Ausführungen in der vorangegangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass diese hinreichend bestimmt und damit wirksam sei. Sie beinhalte die Ents...mehr

Anders als bei § 890 Abs. 2 ZPO setzt die Anordnung von Ordnungsmitteln gemäß § 89 FamFG nicht deren vorherige Androhung voraus. Wegen des strafähnlichen Sanktionscharakters des Ordnungsgeldes muss jedoch ein schuldhaftes Verhalten gegeben sein. Daher muss der Herausgabe- bzw. Umgangsbeschluss gemäß § 89 Abs. 2 FamFG auf die Folgen der Zuwiderhandlung hinweisen. Die Hinweisp...mehr