Reuber, Die Besteuerung der... / V. Einzelfälle von Zweckbetrieben/wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (Rechtsprechung, Erlasse und Verwaltunganweisungen)

1. ABC von anerkannten Zweckbetrieben

 

Tz. 33

Stand: EL 110 – ET: 02/2019

Adoptionsvermittlungsstellen

Zu anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen als Zweckbetrieben s. FinMin Niedersachsen vom 24.05.2000, AZ: S 0170–76–31.

Altkleidersammlungen

die von steuerbegünstigten Körperschaften durchgeführt werden, sind grundsätzlich steuerschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (s. BFH-Urteil vom 26.02.1992, BStBl 1992 Teil II S. 693 und s. BFH-Urteil vom 11.02.2009, BStBl Teil II S. 516).

Es ist unerheblich, ob die Mittelbeschaffung der Haupt- oder Nebenzweck der Kleidersammlung ist. Die Überschüsse aus der Verwertung des Altmaterials können in Höhe des branchengewöhnlichen Reingewinnes geschätzt werden, § 64 Abs. 5 AO (s. Anhang 1b).

Werden aus Kleiderkammern Kleidungsstücke veräußert, ist nur dann ein Zweckbetrieb i. S. von § 66 AO (s. Anhang 1b) gegeben, wenn es sich um eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege handelt und 2/3 dieser Verkäufe hilfsbedürftigen Personen i. S. von § 53 AO (s. Anhang 1b) zugute kommen. S. auch Vfg. der OFD Ffm. vom 30.10.1995, DB 1995 S. 2449 und s. OFD Frankfurt/Main Vfg. vom 14.11.2001, DB 2002 S. 351.

Altmaterialsammlungen

Hierzu s. "Zweckbetriebe" Tz. 33 Altkleidersammlungen.

Altmaterialsammlungen können bei den steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften auch dann einen Zweckbetrieb darstellen, wenn die Tätigkeit in ihrer Gesamteinrichtung der Verwirklichung der satzungsmäßigen Aufgaben dient. Dies kann in folgenden Fällen zutreffen:

Arbeitnehmerüberlassung

Hierzu s. "Zweckbetriebe" Tz. 33 Arbeitstherapie.

Arbeitstherapie

Zu Fragen der Arbeitstherapie und der Arbeitnehmerüberlassung als Zweckbetrieb s. OFD Frankfurt/Main Vfg. vom 18.07.1997, DB 1997 S. 2055. S. auch Abschn. 12.9 Abs. 10 Nr. 4 UStAE.

Auftragsforschung

kann unter den Bedingungen des § 68 Nr. 9 AO (s. Anhang 1b) ein Zweckbetrieb sein (s. AEAO zu § 68 Nr. 9 AO TZ 15, Anhang 2). Zur Auftragsforschung s. "Forschung".

Aus- und Weiterbildungsstätten/-tätigkeiten

Derartige Betätigungen in diesen Bildungsstätten begründen regelmäßig einen Zweckbetrieb (s. BMF-Schreiben vom 11.03.1992, BStBl 1993 Teil I S. 214, ergangen zu sog. Beschäftigungsgesellschaften, bestätigt durch s. BMF-Schreiben vom 21.03.2014, BStBl 2014 Teil I S. 370).

Automatenverkauf von Einmalspritzen

Automatenverkäufe von Einmalspritzen an Drogenabhängige können einem Zweckbetrieb zugeordnet werden (s. OFD Ffm. Vfg. vom 13.10.1998, DB 1998 S. 2300).

Behindertenwerkstätten

Läden und Verkaufsstellen von Werkstätten für behinderte Menschen sind grundsätzlich als Zweckbetrieb zu behandeln. Zu Einzelheiten s. Erlass des FinMin Mecklenburg-Vorpommern vom 26.03.1998, DB 1998 S. 905. Ferner s. Tz. 31. S. auch Abschn. 12.9 Abs. 4 Nr. 4 UStAE.

Beschäftigungsgesellschaften

können u. U. als Zweckbetriebe anerkannt werden. Die Bedingungen des § 65 AO (s. Anhang 1b) müssen aber erfüllt sein (s. BFH-Urteil vom 26.04.1995, BStBl 1995 Teil II S. 767 und s. OFD Frankfurt/Main Vfg. vom 18.07.1997, DB 1997 S. 2055; auch s. BMF-Schreiben vom 11.03.1992, BStBl 1993 Teil I S. 214).

Betreuungsvereine

Die Leistungen von Betreuungsvereinen werden im Regelfall in einem Zweckbetrieb erbracht (s. BMF-Schreiben vom 21.09.2000, BStBl 2000 Teil I S. 1251 und s. OFD Erfurt Vfg. vom 24.10.2000, DStR 2000 S. 2133).

Betreuung von Schülern

Zur Betreung von Schülern s. OFD Düsseldorf Vfg. vom 11.11.1996, DB 1996 S. 2364.

Die Abgabe von Speisen und Getränken an die Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen kann – entgegen der bisherigen Auffassung – ein Zweckbetrieb i. S. v. § 65 AO (s. Anhang 1b) sein.

Sog. Mensavereine, deren einziger Zweck die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit Speisen und Getränken ist, können als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaften anerkannt werden (s. OFD Frankfurt/Main Vfg. vom 20.10.2000, S 0184 A – 14 – St II 12, DB 2000 S. 2350).

BGB-Gesellschaft/Spielgemeinschaften

Es kann bei diesen Rechtsobjekten u. U. ein Zweckbetrieb vorliegen, s. BFH-Urteil vom 04.03.1976, BStBl 1976 Teil II S. 472 und Wegehenkel, BB 1995 S. 116 und 794; bezüglich von Zusammenschlüssen von steuerbegünstigten Einrichtungen s. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. b UStG (s. Anhang 5) und Abschn. 12.9 Abs. 8 UStAE für Zwecke der Umsatzsteuer.

Bildungsreisen

Einnahmen aus Bildungsreisen können dem Zweckbetrieb zugeordnet werden, wenn sie von Vereinen, die die Bildung fördern, Volkshochschulen, Kulturvereinen etc. durchgeführt werden und es sich nicht um Touristikreisen handelt. Die Bildungsreisen sollten in sehr engem Zusammenhang mit bestimmten Kursen, Seminaren usw. durchgeführt werden (s. § 68 Nr. 8 AO, Anhang 1b und s. au...

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