§ 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz / V. Ausbildungsverhältnisse

Rz. 650

Ausbildungsverhältnisse kann der Insolvenzverwalter gem. § 15 Abs. 1 BBiG während der ein- bis dreimonatigen Probezeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich kündigen.

Rz. 651

Nach Ablauf der Probezeit kann auch der Insolvenzverwalter das Ausbildungsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen (§ 15 Abs. 2 BBiG).

Rz. 652

Nach der Rechtsprechung des BAG^[630] konnte im Falle einer Betriebsstilllegung eine außerordentliche Kündigung durch den Konkursverwalter unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen analog § 622 BGB ausgesprochen werden. Diese Ausnahme gilt auch für den Insolvenzverwalter.^[631]

[630] BAG v. 27.5.1993 – 2 AZR 601/92, ZIP 1993, 1316, dazu EWiR 1993, 909 (Hegmanns); Lakies, BB 1998, 2638.

[631] Dazu Opolony, BB 1999, 1706, 1707.