Haushaltsnahe Handwerkerleistung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass kein Abzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen bei Leistung einer Vorauszahlung in Betracht kommt, wenn diese im Veranlagungszeitraum vor Ausführung der Handwerkerleistungen erbracht wird.

Eine Handwerkerleistung nach § 35a Abs. 3 EStG muss in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Was gilt, wenn dem Steuerpflichtigen die Wohnung unentgeltlich überlassen wird?

Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird.

Wenn im Garten eines Einfamilienhauses ein rollstuhlgerechter Weg angelegt oder ein Weg verbreitert wird, stellt sich die Frage, ob die Kosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzugsfähig sind.

Nach § 35 Abs. 4 EStG kann die Steuerermäßigung nach Abs. 3 nur in Anspruch genommen werden, wenn die Handwerkerleistung in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeübt oder erbracht wird.

Für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch dann nicht gewährt werden, wenn sie für die Durchführung einer Handwerkerleistung erforderlich war.

Die Finanzverwaltung hat durch Allgemeinverfügung Einsprüche zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, die von einer Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten seien als haushaltsnahe Handwerkerleistungen begünstigt.

Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird.

In der Praxis wird die tarifliche Einkommensteuer zunächst um die Steuerermäßigungen nach § 35a EStG reduziert. Ist eine Riester-Zulage - bei erfolgreicher Günstigerprüfung - hinzuzurechnen, erfolgt dies erst im nächsten Schritt. Die Hinzurechnung kann bei einer Reduzierung durch die Steuerermäßigung bis auf 0 EUR wieder zu einer festzusetzenden Einkommensteuer führen, obwohl ggf. noch Abzugsvolumen vorhanden ist. 

Das BMF erläutert die Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden.

Gartenarbeiten werden mit einer Steuerermäßigung begünstigt. Dabei ist aber zwischen haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen zu unterscheiden.

Nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG ermäßigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen um 20 %, höchstens um 1.200 EUR. Diese Ermäßigung gilt nur für Arbeitskosten, die aber auch noch einmal aufgeteilt werden müssen.

Die Frage, ob auch die Teile einer Handwerkerleistung, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt zu berücksichtigen sind, beschäftigt schon seit einiger Zeit die Finanzgerichte.

Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist – anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus – nicht als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt. Bei in der Werkstatt eines Handwerkers erbrachten Leistungen liegt keine begünstigte Handwerkerleistung vor.

Bislang war offen, ob die von der Gemeinde auf die Anwohner umgelegten Erschließungskosten als Handwerkerleistung nach § 35a begünstigt sind. Der Bund der Steuerzahler hat hierzu ein Verfahren als Musterklage unterstützt. 

Es stellt sich die Frage, ob Steuerermäßigungen im Sinne des § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen mindern können.

Die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen setzt u. a. voraus, dass die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Ist dies erfüllt, wenn die Zahlung der von einer GmbH erbrachten Leistungen durch Buchung auf dem Gesellschafterverrechnungskonto des Steuerpflichtigen bei der leistungserbringenden GmbH erfolgt ist?

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sind, einschließt.

Nach § 35a Abs. 3 Satz 2 EStG kann die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht für Maßnahmen in Anspruch genommen werden, die durch zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse öffentlich gefördert werden. Gehört das Baukindergeld dazu?

Das FG Sachsen hatte sich in einem Klageverfahren gleich mit mehreren interessanten Rechtsfragen zu Umzugskosten, haushaltsnahen Handwerkerleistungen und Unfallfolgekosten zu beschäftigen.

Ist das erstmalige Anbringen eines Außenputzes nach Einzug in das Haus als haushaltsnahe Handwerkerleistung nach § 35a Abs. 3 EStG anzusehen? Zu dieser Frage gibt es eine neue Entwicklung.

Im Bereich des § 35a EStG wurde der Haushaltsbegriff durch die Rechtsprechung weit ausgedehnt. Offen ist aber weiterhin, ob auch Aufwendungen für die in der Werkstatt des leistenden Unternehmens erbrachten Arbeiten als Handwerkerleistung begünstigt sein können. 

"Aller guten Dinge sind drei" – eine Redensart, die aus dem Mittelalter stammt und nun auch für die Steuergesetzgebung in 2018 zutreffen könnte.

Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 bis 3 EStG bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen.

Es ist noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung eines Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen absetzbar sind. Der Beitrag fasst die Rechtsentwicklung zusammen. 

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) weist auf eine von ihm unterstützte Klage hin, mit der geklärt werden soll, ob Straßensanierungen nach § 35a EStG begünstigt sind.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind haushaltsnahe Dienstleistungen bei Wohnungseigentümergemeinschaften und Mietern grundsätzlich anhand der geleisteten Vorauszahlungen im Jahr der Vorauszahlungen zu berücksichtigen, Handwerkerleistungen dagegen erst im Jahr der Genehmigung der Jahresabrechnung.

Handelt es sich bei gutachterlichen Tätigkeiten weder um eine Handwerkerleistung noch um eine haushaltsnahe Dienstleistung, kommt die Steuerermäßigung nach § 35a EStG nicht in Betracht.

Ehegatten können gemeinsam beantragen, dass die Höchstbeträge nach § 35a EStG in einem anderen Verhältnis als je zur Hälfte aufgeteilt werden.

Nach § 35a EStG werden Leistungen und Beschäftigungen im Privathaushalt steuerlich gefördert, insbesondere um Schwarzarbeit zu verhindern. Zur Anwendung der Regelungen hat die Finanzverwaltung ihren alten Erlass im November 2016 überarbeitet und ergänzt. 

Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkertätigkeiten können künftig stärker von der Steuer abgesetzt werden als bisher. Das geht aus einem Schreiben der Finanzbehörden von Bund und Ländern hervor. So wird das Finanzamt etwa auch Lohnkosten anerkennen, die beim Schneeräumen auf Gehwegen vor dem eigenen Grundstück anfallen. 

Das BMF-Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen wurde insbesondere aufgrund von verschiedenen BFH-Urteilen umfassend überarbeitet.

In vielen Fällen stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, begünstigt sein können.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen" erfolgt, sodass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35a EStG ermäßigen können.

Nach neuerer Rechtsprechung des BFH ist der Begriff "im Haushalt" räumlich-funktional auszulegen. Daher kann auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, begünstigt sein. Die ursprüngliche News v. 3.11.2015 wurde aktualisiert (s. Anmerkung unten).

Die Steuerermäßigung für eine Handwerkerleistung kommt nach dem Wortlaut der Vorschrift nur dann in Betracht, wenn sie in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird.

Nach dem der BFH bereits mit Urteil vom 13.7.2011 entschieden hatte, dass alle Baumaßnahmen in einem bestehenden Haushalt begünstigt sind, hat auch das BMF mit Schreiben vom 10.1.2014 den Begriff der "Neubaumaßnahme" neu definiert, und dadurch die Grenze der begünstigten Handwerkerleistungen weiter gezogen. 

Die Erhebung des Istzustands ist regelmäßig Voraussetzung für eine möglicherweise nachfolgende Schadensbeseitigung und daher ebenfalls als Handwerkerleistung begünstigt.

Der VI. Senat des BFH hat entschieden, dass die Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung i. S. des § 35a Abs. 3 EStG sein kann wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr.

Durch den Bundesrat sind am 7.11.2014 zahlreiche weitere gesetzgeberische Maßnahmen in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum ZollkodexAnpG eingebracht worden. Zu diesen zahlreichen Änderungswünschen liegt nun eine erste Stellungnahme der Bundesregierung vor.

Die Arbeiten für den Anschluss eines Hauses an die Wasserversorgung sind steuerbegünstigte Handwerkerleistungen, auch wenn sie auf einer öffentlichen Straße anfallen. Das gilt aber nicht bei Neubauten.

Auch die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem Grund erbracht werden, kann steuerbegünstigt sein.

Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund erbracht werden, können als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a EStG begünstigt sein.

Das Barzahlungsverbot für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG gilt nicht für Minijobs im Privathaushalt. Dies ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost an die Bundesregierung.