Archiv Seite 92 - Recht - Haufe

Seit dem 1. 6. 2012, teilweise erst ab dem 1.1. 2013, gelten neue Vorschriften für Anlageberater. Sie sollen Produkte des grauen Kapitalmarkts für Anleger transparenter machen und unseriösen Versprechungen eindämmen.

Wem Wertgegenstände oder Geld aus der eigenen Wohnung gestohlen werden, hat bei seiner Hausratsversicherung schlechte Karten. Nur wer seine Wertsachen in einen extrem gut gesicherten Tresor deponiert, hat Chancen, einen nennenswerten Teil seines Geldes ersetzt zu bekommen.

Das Auto kurz gewendet und - es knallt! Verlässt der Fahrer daraufhin den Unfallort droht neben strafrechtlichen Sanktionen regelmäßig auch Ärger mit der Haftpflichtversicherung. In einem kürzlich bekannt gewordenen Fall ließen Hamburger Richter jedoch Milde walten.

Briefträger müssen nicht als Hundefutter herhalten. Ein Grundstückeigentümer und Hundehalter ist verpflichtet, dem Postzusteller zum Zwecke der Briefzustellung einen gefahrlosen Zutritt zu seinem Grundstück zu verschaffen. Wird der Briefträger gebissen, darf dieser sich aufgrund der Notstandslage auch mit einem Holzknüppel wehren.

Vertriebsprovisionen müssen in einem Immobilien-Verkaufsprospekt nicht konkret beziffert werden. Der Anbieter darf sie in geschickten Formulierungen verstecken, wie der BGH jetzt in einem großen Immobilien-Prozess feststellte. 

Da kann ein Anwalt schon einmal wütend werden: Sowohl Landgericht als auch OLG halten die Bewertungen in einem Sachverständigengutachten für eindeutig und gut begründet. Sie verweigern es dem nach wie vor zweifelnden Mandanten, den Sachverständigen mündlich zu befragen. Eine Anhörungsrüge wird abschlägig beschieden. Was bleibt? Die Verfassungsbeschwerde.

Wird das geliebte Haustier von einem Auto überfahren und erleidet der Hundebesitzer dadurch einen sog. Schockschaden, besteht kein Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Fahrer. Die Schockschaden-Rechtsprechung sei nicht auf Tiere ausdehnbar, so der BGH.

Bisher galt beim BGH: Wer nach der Scheidung gemeinsame Kinder betreut, die schon älter sind, muss Vollzeit arbeiten gehen und hat keinen Anspruch auf Unterhalt vom Ex. Von dieser harten Linie weichen die BGH-Richter jetzt ab.

Unwissenheit schützt manchmal doch vor Strafe. Zumindest wenn es um die Sachmangelhaftung bei Verkauf eines feuchten Hauses geht, wie der BGH unlängst feststellte.

Saloppe bis derbe Unmutsäußerungen, mit denen ein Richter seine Enttäuschung darüber ausdrückt, dass der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht zum Verhandlungstermin erschienen ist, sind nicht geeignet, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu begründen.

Kommt durch den Betrieb eines Fahrzeugs ein Mensch oder eine Sache zu Schaden, bekommt der Autofahrer fast immer eine Mitschuld. Doch es gibt Fälle, in denen die sogenannte Betriebsgefahr nicht greift.

Eine Pflichtteilsberechtigung zum Zeitpunkt der Schenkung ist nicht mehr Voraussetzung für einen Pflichtteilergänzungsanspruch. Der BGH hat sich damit von seiner bisherigen Rechtsprechung, der sog. Theorie der Doppelberechtigung, abgewandt.

Normalerweise muss über Ablehnungs- und Befangenheitsanträge ein anderes Gericht bzw. Spruchkörper entscheiden. Das gilt aber nicht bei einem offensichtlich unzulässigen und rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuch, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Nach einer Pressemittteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 29.5.2012 sollen die Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärkt werden. Ein entsprechender Referentenentwurf wurde an Länder und Verbände versandt.

Nach einem neuen BGH-Urteil benachteiligt es den Verbraucher unangemessen, wenn die Bank eine Buchung aufgrund einer Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht durchführt und dem Kunden für die Mitteilung über die Nichteinlösung ein Entgelt berechnet.

Übernimmt ein Elternteil gegen Aufgabe seines Jobs vor der Ehe die Kinderbetreuung, ist dies kein ehebedingter Nachteil, der sich später beim Unterhalt auswirkt.

Wer sein Kind taufen lässt, schafft damit Fakten, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind: Getauft ist getauft. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn das Kind gegen den Willen eines Elternteils getauft wurde.

Funktionalität, Dateiformat und Programmiersprache eines Computerprogrammes sind nicht vom urheberrechtlichen Schutz umfasst. Ideen und Grundsätze, auf denen eine Software beruht, können auch nicht durch Lizenzverträge geschützt werden.

Wer sich bei einer Verkehrskontrolle weigert, in den Alkomat zu pusten, den schickt die Polizei fast immer zu einer Blutentnahme, oft ohne Einschaltung eines Richters. Doch das ist nicht immer zulässig. Es gibt hier auch kein polizeiliches „Gewohnheitsrecht“.

Versicherungsbedingungen enthalten oft Überraschungen. Die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen der Privathaftpflichtversicherung nehmen z.B. Schäden vom Versicherungsschutz aus, die im Rahmen einer „ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung“ verursacht wurden.  Das hat der BGH nun kundenfreundlich konkretisiert.

Die Schadensabwicklung mit Versicherungen ist in der Regel lästig und sie dauert häufig länger als erwartet. Überhastet zu klagen, sollte deshalb trotzdem kein Geschädigter. Ansonsten droht er auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben.

In den Medien stößt man häufig auf den Begriff des „gemeinsamen Anwalts“, der – insbesondere aus Kostengründen – beide Parteien im Scheidungsverfahren vertritt. Mandanten erliegen oft der Illusion, dies wäre eine gelungene Sparmaßnahme. Ein manchmal folgenschwerer Irrglaube…

Will ein Paar eine gemeinschaftliche Erbschaftsregelung vornehmen, stellt sich die Frage, welche Form oder Variante der Verfügung von Todes wegen sich dafür anbietet.

Auch wer nicht voll geschäftsfähig ist, kann u. U. testamentarisch über sein Erbe verfügen. Das geht jedoch regelmäßig nur unter Einbeziehung eines Notars.

Nicht immer haben alle Angehörigen Aussicht auf ein Erbe, die sich das erhoffen.  Doch wer Pflichtteilsberechtigt ist, kann nicht ohne Weiteres übergangen werden.

Zur Begründung einer ertragssteuerlichen Organschaft werden in Deutschland gern Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge abgeschlossen. Die Aufhebung solcher Verträge ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem ist die Aufhebung erst auf das Ende eines Geschäftsjahres möglich.

Mit dem Begriff der Betriebsgefahr wurde ein weitreichender Ausnahmetatbestand von dem im deutschen Schadensrecht geltenden Verschuldensprinzip geschaffen. Grundgedanke dieses Haftungsbegriffs ist die Annahme, dass mit dem Betrieb bestimmter technischer Maschinen und Geräte wie Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen, Luftfahrzeugen u.ä. eine besondere Gefahrenquelle für die Allgemeinheit oder für Einzelne geschaffen wird.

Bankkunden wird bei regelmäßigen Einnahmen auf ihr Girokonto bald ein Dispositionskredit eingeräumt. Manchmal eine zweifelhafte Vergünstigung, denn so manchen Verschuldung hat ihren Anfang in einem überzogenen „Dispo“ genommen. Welche Regelungen gelten für die Verzinsung dieses Kredits?

Durch die Scheidung wird die Ehe beendet, jedoch nicht die Haftung für ein gemeinsames Bankdarlehen. Auch die interne Abrede eines Ehepartners, den Kredit alleine zu tilgen, ändert daran nichts.

Großeltern, die den Umgang mit ihren Enkeln im Prozess erstreiten wollen, gehen ein hohes Risiko ein, zu verlieren. Gerichte prüfen in solchen Fällen sehr kritisch, ob der Kontakt nötig ist.   

Wer seinen Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen jahrelang einen Versorgungsvertrag anbietet, schafft eine bindende betriebliche Übung. Das gilt, trotz des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Sparsamkeit, auch im öffentlichen Dienst. Das hat das BAG zu Lasten der Bayerischen Landesbank entschieden. 

Am 09.05.2012 hat das Bundeskabinett wichtige Gesetzentwürfe zur Novellierung des Patentrechts, zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr und zur Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess beschlossen.

Die Mitarbeiter stöhnen unter der Arbeitslast und unter ihnen ein unliebsamer Kollege, der lediglich ein geringes Arbeitstempo vorlegt und schlechte Arbeitsleistungen erbringt? Eine Kündigung des Ungeliebten auf Druck der anderen Arbeitnehmer will jedoch wohl überlegt sein, wie ein Urteil des ArbG Magdeburg zeigt.

Auch Oldtimer-Fahrer haben bei einem unverschuldeten Schaden grundsätzlich Anspruch auf Nutzungsausfall. Verfügen sie aber über einen Zweitwagen, können sie ihre Nutzungseinbußen nicht plausibel machen. Das ein "normales" Fahrzeug weniger Spaß macht als ein Oldie, ist noch kein Entschädigungsgrund.

Zeigt sich bei einem Straftäter eine schwere psychische Störung, verfügen Gerichte neben der eigentlichen Strafe häufig die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus. Der Aufenthalt dort kann langwierig werden. Die sich anschließende Vollstreckung einer verhängten Freiheitsstrafe kann dann leicht zu einer gefühlten Verdopplung der Strafe führen.

Wird einem Käufer eine mangelhafte Sache geliefert, hat er Anspruch auf Beseitigung des Mangels. Doch unter welchen Voraussetzungen muss der Verkäufer auch einen Nutzungsausfallschaden bezahlen?

Auch ein Mieter sieht sein Heim als sein „Schloss“ an und will meist nicht unvermutet von seinem Vermieter besucht werden. Andererseits hat der nicht nur gelegentlich Bedarf, sondern sogar die Pflicht, die Mietsache in Augenschein zu nehmen, etwa im Rahmen der Verkehrssicherung.

Immer wieder wird vor unüberlegter vorweg genommener Erbfolge aus steuerlichen Gründen oder in familiärem Überschwang gewarnt. Verdrängte Risiken zeigen sich z.B. überdeutlich, wenn das begünstige Kind sich scheiden lässt. Zu früh geschenkt?

Phishing, das sich zusammensetzt aus den englischen Wörtern Password und Fishing, meint das Ausspionieren von Passwörtern oder anderen geheimen Daten im Internet. Angriffsziel des Phishing sind vor allem Zugangsdaten für Banken (Online-Banking), Versandhäuser oder Internet-Auktionshäuser.

Egal ob in einem Bußgeldverfahren oder in einem Straf- oder Zivilrechtsprozess, nicht immer wird eine Ladung als Zeuge mit Begeisterung aufgenommen. Wann gibt es hier die Möglichkeit, seine Aussage als Zeige zu verweigern? Als Grundsatz gilt, dass Zeugen verpflichtet sind, vor Gericht wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen. Auch von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. Unter bestimmten, eng begrenzten Umständen steht einem Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. 

Der Berliner Anwaltsverein hat nach der Verhaftung eines Unschuldigen im Mordfall Lena das System zur Entschädigung in Deutschland kritisiert.

Sind die Haare nach einem Friseurbesuch zu kurz, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieser kann nur geltend gemacht werden, wenn Haare oder Kopfhaut dauerhaft geschädigt wurden oder die neue Frisur den Betroffenen regelrecht „entstellt“. Bloße Enttäuschung über den neuen Haarschnitt reicht nicht aus.

Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, dessen sich bestimmte Amtsträger schuldig machen können, indem sie das Recht bewusst falsch anwenden. Unter welchen Voraussetzungen kann es zu einer Verurteilung kommen?

Mitgegangen, mitgefangen: Eine Immobilien-Gesellschaft, die einen Käufer mit falschen Renditeberechnungen zum Kauf einer Wohnung verleitet, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Dass die Beratung durch eine eigenständige Vermittlungs-Firma erfolgte, ändert daran nichts.

Um das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit im Unterhaltsrecht zu stärken, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, den Unterhaltsanspruch des Exgatten wo billig zu befristen (§ 1578 b Abs. 2 BGB). Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung die Grenze für die Befristung gezogen.

Der Arbeitgeber kann eine schwangere Arbeitnehmerin nur bei besonders schweren Verstößen gegen ihre arbeitsvertragliche Pflichten kündigen. Außerdem bedarf es der Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde. Im Falle eines negativen Facebook-Postings liegt ein solcher Ausnahmefall jedoch nicht vor, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Die Vollstreckung jahrelang angehäufter Ansprüche auf Unterhalt ist rechtsmissbräuchlich: Das befand das Thüringer Oberlandesgericht mit Hinweis auf die ständige BGH-Rechtsprechung. Unterhalt sei dazu da, das tägliche Leben des Unterhaltsberechtigten zu finanzieren. Sinn sei nicht, eine „erdrückenden Schuldenlast“ für den Pflichtigen aufzutürmen.

Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter oder Untermieter in der Wohnung in größerem Umfang Cannabis anbaut und konsumiert.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich endlich gleichzusetzen und ihnen wie Eheleuten den Splittingtarif und die entsprechend günstigen Lohnsteuerklassen zu gewähren.

Väter sollen sorgeberechtigter werden: Am 2.4.2012 hat das BMJ den Referentenentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts unverheirateter Eltern verschickt. Länder und Verbände haben jetzt Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Neuregelung soll ein gemeinsames Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern installieren, wo das Kindeswohl nicht ausnahmsweise entgegensteht (= negative Kindeswohlprüfung).