Archiv Seite 94 - Recht - Haufe

Soweit der Mietverwalter Unterlagen an den Eigentümer herausgeben muss, ist der Streitwert nur mit 10% der Summe aller geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen seitens der Mieter anzusetzen.

Nach dem 11.September 2001 ist eine ganze Flut von Sicherheitsgesetzen über die Bundesbürger herein gebrochen. Die Wahrung der Freiheitsrechte des Einzelnen stand dabei nicht unbedingt oben auf der Agenda. Eine Regierungskommission soll die so entstandene "Sicherheitsarchitektur" nun einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Unfälle auf dienstlich veranlassten Veranstaltungen werfen oftmals schwierige Abgrenzungsfragen hinsichtlich der Eintrittspflicht der Unfallversicherung auf.

Großeltern, die den Umgang mit ihren Enkeln im Prozess erstreiten wollen, gehen ein hohes Risiko ein zu verlieren. Gerichte prüfen in solchen Fällen sehr kritisch, ob der Kontakt nötig ist.

Nach Beendigung einer verfestigten Lebensgemeinschaft kann ein zuvor versagter Anspruch auf Betreuungsunterhalt im Interesse der gemeinsamen Kinder wieder aufleben. Das hat der BGH nun in einem aktuellen Urteil klargestellt.

Mit der Löschung einer englischen Limited im englischen Handelsregister endet die Vertretungsbefugnis des bisherigen gesetzlichen Vertreters, des Directors. Dies führt dazu, dass die Limited in einem finanzgerichtlichen Prozess grundsätzlich nicht mehr durch ihn vertreten werden kann, obwohl sie nach deutschem Recht für den Prozess noch als fortbestehend anzusehen ist. Die Kosten für einen Prozess hat derjenige zu tragen, der den Prozess veranlasst hat – ggf. auch der Prozessbevollmächtigte.

In Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften werden Umfang, Art und Weise sowie Fälligkeit von Einlageleistungen häufig ausführlich geregelt. Das Handelsregister darf und muss jedoch nur die Einhaltung der gesetzlichen Mindesteinlageverpflichtung überprüfen und kann nicht wegen – aus seiner Sicht – fehlender darüber hinausgehender Einlageleistungen die Eintragung der Gesellschaft verweigern.

Bei betriebsbedingten Kündigungen ist bei der Sozialauswahl das Kriterum Lebensalter u.U. gewichtiger als das der Unterhaltsverpflichtung. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, von außen zugängliche Briefkästen zu errichten, wenn den Mietern im Hausflur Briefkästen zur Verfügung stehen.

Nicht jeder Gesellschafterbeschluss ist allen Gesellschaftern genehm. Anfechtung kommt auch in Betracht, wenn gegen Formvorschriften verstoßen wurde. Ein häufiger Fehler ist eine unkorrekte Einberufung der Gesellschafterversammlung. Welche Fehler sind folgenschwer und wie sehen die jeweiligen Rechtsfolgen aus?

Der BGH setzt strenge Maßstäbe für die Vereinbarung von entgeltlichen Kfz-Herstellergarantien. Hier ging es um die Saab-Protektion-Zusatzgarantie, die streng an eine termintreue Wartung geknüpft war. Pauschale Anknüpfung der Garantie an ordnungsgemäße Wartung könne, so der BGH, eine unangemessene Benachteiligung des Kunden sein.

Nach Auffassung des BGH besteht ein gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings auch dann, wenn der nähere Abkömmling testamentarisch enterbt wurde. Ob diesem der Pflichtteil wirksam entzogen wurde, kann auch in dem Rechtsstreit über den Pflichtteilsanspruch zwischen dem entfernteren Abkömmling und dem Erben geklärt werden.

Gebrauchte Fahrzeuge sind als Geschäftswagen wenig beliebt. Doch im Hinblick auf die Abschreibung gebrauchter PKW, kann es Sinn machen, einem älteren Fahrzeug den Vorzug zum Neuwagen zu geben. 

Notenvergeben im Internet hat Konjunktur: Nach der Benotung von Lehrern durch Schüler, können jetzt auch Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber auf Internetportalen wie kununu.com, jobvote.com oder meinchef.de anonym bewerten. Doch Vorsicht ist geboten, ungebremstes Austoben kann auch hier Konsequenzen haben.

Der BGH hat schon mehrfach belegt, dass es ihm mit der beherzten Umsetzung der Unterhaltsrechtsreform Ernst ist. Das BVerfG musste ihn darin schon zügeln. Ein neues Urteil belegt seine strikten Vorstellungen von Eigenverantwortung der Ex-Ehegatten. Es erlaubt nachträgliche Befristung des Unterhalts und Kürzung bei Eintritt ins Rentenalter.

Der Berechnung der Entfernungspauschale kann eine verkehrsgünstigere, aber weitere Straßenverbindung zugrunde gelegt werden, wenn die tatsächliche Zeitersparnis dargelegt und die Nutzung der vermeintlich verkehrsgünstigeren Wegstrecke tatsächlich zu einer Zeitersparnis führen kann.

Wird eine mangelhafte Sache geliefert, entschied der BGH in einem viel beachteten Urteil, dass der Verkäufer etwaige Einbaukosten einer neu gelieferten Sache nur bei Verschulden tragen muss. Diesem Ergebnis widersprach nun der EuGH, was Folgen für die Vertragsgestaltung und Haftung, insbesondere gegenüber Verbrauchern, haben wird.

Seit nunmehr dreieinhalb Jahren ist das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Mit dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3189) hat der Gesetzgeber zum 01.01.2008 das Unterhaltsrecht reformiert und an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse sowie den eingetretenen oder vermuteten Wertewandel angepasst.

Die hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen werden ab dem 1. Juli 2011 reduziert. Bislang musste beispielsweise mit einer qualifizierten elektronischen Signatur die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts nachgewiesen werden.

Nicht jede Sicherungsverwahrung ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt im Einklang mit den deutschen Richtern ausdrücklich bestätigt.

Wenn ein Arzt einem sterbenden Patienten Schmerzmittel überlässt, um ihm zu helfen, macht er sich strafbar. Der Gesetzgeber gerät derzeit immer mehr unter Druck, diese kuriose Regelung zu ändern.

In einem gewerblichen Mietverhältnis kann der Vermieter den Mieter auch durch Formularvertrag verpflichten, die Kosten für die Hausverwaltung zu tragen.

Arbeitnehmern mit einer befristeten Erwerbsminderungsrente darf eine Abfindung verweigert werden. Sie würden dadurch nicht unmittelbar wegen ihrer Behinderung benachteiligt, urteilte das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt.

Wer als Betriebsprüfer vom Geprüften Schweigegeld fordert, riskiert seinen Rauswurf. Hier ging es um die Prüfung eines Autohauses und Beanstandungen im Bereich der Vorführwagen. Der Betriebsprüfer stellte in Aussicht, den Prüfbericht zu schönen - gegen 15.000 Euro Schweigegeld Laut LAG-Urteil rechtfertigt das die fristlose Kündigung.

Ein Vater verletzt nicht seine Aufsichtspflicht, wenn er sein fünfjähriges Kind, welches schon seit längerem unfallfrei Fahrrad fährt, das letzte Stück zum Kindergarten alleine fahren lässt. Er ist dabei auch nicht verpflichtet, seine Tochter ständig an einer Lenkstange ihres Fahrrades festzuhalten.

Wenn ein Arbeitnehmer bereits seit einigen Monaten arbeitsunfähig erkrankt ist, kann dies zu erheblichen finanziellen Belastungen und Störungen des Betriebsablaufs führen. Für den Arbeitgeber stellt sich die Frage, ob und wann er berechtigt ist, dem Arbeitnehmer zu kündigen.

Wohnungseigentümer können die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung der Eigentümerversammlung verlangen, wenn sachliche Gründe für deren Behandlung sprechen. Allerdings darf die Ladungsfrist noch nicht abgelaufen sein.

Zahlt der Mieter die Miete dauerhaft und wiederholt zu spät, obwohl ihn der Vermieter zur pünktlichen Zahlung aufgefordert hat, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen.

Der Geldautomat ist die moderne Variante des Traumes vom Goldesel - wenn er denn brav Geld ausspuckt und auch sonst nichts schief geht. Anderenfalls kann er sich zum Ärgernis und zum Zankapfel zwischen Bank und Kunde entwickeln.

Der BGH hat sich zur Einbeziehung des sog. „Goodwills“ einer Freiberuflerpraxis in den Zugewinnausgleich geäußert. Dabei wurde deutlich: Nicht nur Kate und William brauchen einen Ehevertrag ...

Nach Ablauf der Abrechnungsfrist kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht mehr zulasten des Mieters ändern. In besonderen Ausnahmefällen kann es aber nach Treu und Glauben dem Mieter verwehrt sein, sich bei offensichtlichen Fehlern auf diese Frist zu berufen.

Rechtschutzversicherer prüfen die Honorarrechnung der Anwälte gerne akribisch. Hier wurde die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale als überflüssig erachtet. Falsch: Die Versicherung schuldet nach den §§ 1 und 5 (1) a der ARB 2002 die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung. Die umfasst gemäß § 1 RVG als auch Auslagen und sie unterliegt der Umsatzsteuer.

Nach einem Urteil des KG Berlin ist eine mögliche Datenschutzverletzung durch die Verwendung eines Facebook „Like“ (oder deutsch: „Gefällt mir“)-Buttons auf der Homepage eines Onlinehändlers kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß, gegen welchen ein Konkurrent vorgehen könnte. Datenschutz fremder Kunden geht ihn nichts an.

Jährlich trifft es Tausende: Die Fahrerlaubnis wird entzogen, weil zu tief ins Glas gesehen und trotzdem noch Gas gegeben wurde. Lästig und ärgerlich - aber meist nicht unverschuldet. Trauriger ist der Fall, wenn die Entziehung aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Welche Krankheiten führen regelmäßig zum Verlust der Fahrerlaubnis?

Eine Mietminderung umfasst neben der Nettomiete auch die Betriebskosten. Der Vermieter muss die Minderung demzufolge auch bei der Betriebskostenabrechnung berücksichtigen.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft - größere können unter Umständen den Job kosten. Wer im Dienst Sach- oder Geldzuwendungen annimmt oder sich sonstige Vorteile gewähren lässt, setzt sich nicht nur dem Vorwurf der Bestechlichkeit aus, sondern macht sich möglicherweise sogar strafbar. Wie aber verhält es sich bei Annahme einer Erbschaft, wenn man „aus persönlicher Verbundenheit“ von einer Person zum Erben eingesetzt wird, die man jahrelang geschäftlich betreut und beraten hat? Einen solchen Fall hatte das LAG Rheinland-Pfalz zu entscheiden.

Das OLG Frankfurt hat eine Mutter zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Grund war, dass sich ihr jüngster Sohn hartnäckig dem Schulbesuch entzog und sie ihrerseits nich energisch gegensteuerte. Alle anderen, milderen Mittel zur Sicherstellung seiner Teilnahme am Unterricht waren zuvor gescheitert.

Wird erst kurz vor dem Tod eines Eheschließenden zur finanziellen Absicherung des Überlebenden geheiratet, hat der im Normalfall keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente. Versorgungsehe lautet das Unwort, das die Rentenansprüchen entfallen lässt.

Die durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführte gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindliche Auskunft durch die Finanzämter ist nach Grund und Höhe verfassungsgemäß.

So schlimm ein Unfall in vielen Fällen sein mag, die gesetzliche Unfallversicherung hat ihre Reize. Greift ihr Versicherungsschutz, sind die Unfallfolgen nicht weniger bitter, die Behandlung und eine mögliche Rente verbessern sich aber deutlich. Doch wann besteht der Schutz?

Trotz seines Erfolgs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte darf ein wegen "Ehebruchs" entlassener katholischer Kirchenmusiker nicht an seine Orgel zurück. Für eine Wiederaufnahme seines Kündigungsverfahrens komme er 5 Jahre zu spät, befand das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Bleibt noch die Hoffnung auf das BAG.

In Deutschland leben über zwei Millionen Menschen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Viele von ihnen erfüllen sich den Traum vom Eigenheim. Bei aller Liebe ist dabei Vorsicht geboten: Denn kommt es zur Trennung, ist der Streit um die Immobilie meist vorprogrammiert und auch beim Tod des Partners drohen böse Überraschungen. Wer nicht vorsorgt, riskiert langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren oder gar eine Versteigerung des Grundbesitzes.

Wer die Feuerwehr anruft, weil er einen Notfall vermutet, haftet nicht für Schäden, die beim Einsatz entstehen. Das gilt auch, wenn sich der vermeintliche Notfall als Irrtum entpuppt.

Die Kronzeugenregelung soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums begrenzt werden. Ein Kronzeuge soll künftig nur noch dann einen Strafnachlass erhalten können, wenn sich seine Angaben auf eine Tat beziehen, die mit seiner eigenen Tat im Zusammenhang steht.

Manch mühsam vor Gericht erkämpfter Unterhaltstitel ist schneller wieder „verspielt“ als der oder die Unterhaltsberechtigte denkt. Insbesondere bei Eingehung einer neuen Partnerschaft ist Vorsicht geboten. So kann das Zusammenziehen mit dem neuen Partner bereits nach relativ kurzer Beziehungsdauer zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruches führen.

Wer eine Krankentagegeldversicherung abschließt ist je nach Fall und Vereinbarung u. U. auch geschützt, wenn er in eine vielfältigen Lebenskrise schlittert und depressiv wird. Das zeigt der Fall eines ehemals gut verdienenden Bankvorstandes, der nach einem Rechtsstreit nun über 90.000 EUR von seiner Versicherung bekommt.

Die mangelnde Aufklärung über die unzulängliche Bevorratung einer Ware ist unlauter. Die Erwartung, dass eine einschränkungslos angebotene Ware in sämtlichen in die Werbung einbezogenen Filialen in ausreichender Menge erworben werden kann, kann nur durch einen aufklärenden Hinweis neutralisiert werden, der klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar ist.

Wenn ein Kind durch eine Sorgerechtsentscheidung nicht nur von einem Elternteil zum anderen, sondern auch von Deutschland nach Frankreich umgesiedelt würde, sollte es zuvor angehört werden, wenn es schon 8 Jahre alt ist. Der BGH hob auch deshalb eine OLG-Entscheidung auf.

Befindet sich ein Ehegatte im Krankenhaus oder in Reha, stellt sich in der Praxis die Frage, ob für die Kosten der Besuchsfahrten des anderen Ehegatten und dessen Kinder als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind? Der Bundesfinanzhof mein ja. Es sind jedoch einige Voraussetzungen zu erfüllen.

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, hat neben dem Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten regelmäßig auch das Recht, Ersatz für den durch den Nutzungsausfall seines Fahrzeugs entstandenen Schaden zu verlangen. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt, wie jetzt das Landgericht Detmold entschied.