Archiv Seite 96 - Recht - Haufe

Allein die Erteilung einer Kontovollmacht über den Tod hinaus reicht nicht, um jemanden zum Erben zu machen. Sie ist nicht einmal ein Indiz. Zusätzlich muss es eine Verfügung über das Vermögen geben. Das Urteil des OLG München fasst noch mal zusammen, was nach der aktuellen Rechtsprechung entscheidend für eine Erbeinsetzung ist.

Ungenauigkeit in Vertragsbedingungen geht zu Lasten des Verwenders: Krankentagegeld muss der Versicherer auch dann bezahlen, wenn der Arbeitnehmer bei einem anderen als dem aktuellen Arbeitgeber arbeitsfähig wäre. Es reicht auch Arbeitsunfähigkeit nur an seinem Arbeitsplatz.

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses verlangen. Und zwar dann, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist.

Eltern dürfen auch dann kein Geld vom Sparbuch der Tochter abheben, wenn ein Teil des Geldes von ihnen stammt und sich das Sparbuch in ihrem Besitz befindet.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts unverheirateter Väter in §§ 1626a und 1672 BGB für verfassungswidrig erklärt. Es verstößt gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, dass die Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten können. Schon der EGMR hatte dies als Menschenrechtsverletzung gerügt.

Es besteht keine Pflicht eines Polizisten zum Anlegen der Uniform außerhalb der Dienstzeit. Das An- und Ablegen der Dienstuniform eines Polizisten zum Arbeitsbeginn und nach Schichtende gehört zu den Rüst- bzw. Abrüstzeiten, die der Dienstzeit zuzurechnen sind.

Immer wieder stellten sich in letzter Zeit vom Blitz ertappte Verkehrssünder bzw. ihre Anwälte auf die Hinterbeine. Sie wollten das aufgedrängte Foto nicht als Beweis gegen sich gelten lassen. Hier hat nun das BVerfG streng Stellung bezogen und eine Verfassungsbeschwerde abgeschmettert.

Der Betriebsrat kann grundsätzlich vom Arbeitgeber die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.

Ob ein Unternehmer mit einem Fahrtenbuch, oder der pauschalen 1-%-Regelung steuerlich günstiger fährt, hängt davon ab, in welchem Umfang er seinen Firmenwagen für private Zwecke nutzt. Hier einige Antworten auf die Frage: Fahrtenbuch oder kein Fahrtenbuch?

Zwar müssten nahe Angehörige grundsätzlich für die Beisetzung eines Verwandten finanziell aufkommen. Hat der Verstorbene aber die Mutter seines Sohnes vorsätzlich getötet, muss dieser Sohn nicht für das Begräbnis des Gewalttäters aufkommen.

Schon im "Struwwelpeter" gibt es die traurige Geschichte, in der Paulinchen allein zuhause ist und zündelte. Über die Aufsichtspflicht der Eltern gibt es in der neueren Rechtsprechung zum Thema "Kind und Feuer" Fallgruppen und Altersbezüge. Hier ein Überblick.

Eine schriftliche Kündigung bedarf der Unterschrift: Die Erfolgsaussicht einer Kündigungsschutzklage kann, bei einer nicht unterschriebenen Kündigungserklärung daher nicht mit der Begründung versagt werden, die dreiwöchige Klagefrist gem. § 4 KSchG sei versäumt worden.

Nachdem ein Medien-Bombardement von Maultaschen-, Frikadellen- und ähnlichen Kündigungen die Republik seit Monaten in Aufregung hielt, wartete man mit angehaltenem Atem auf das Basta-Wort des BAG zur Bagatellkündigung. Was hat sich nun grundsätzlich dadurch geändert?

Wer aus der Arbeitslosigkeit in die berufliche Selbständigkeit startet und einige Vorgaben beherzigt, bekommt von der Agentur für Arbeit einen Gründungszuschuss. Das BSG hat eine Lanze für Gründer gebrochen, die einige Tage länger zur Vorbereitung brauchen.

Jeder kennt den Stress, wenn im Straßenvorkehr vor oder hinter dem eigenen Fahrzeug - ja von wo überhaupt? - die Sirene eines Krankenwagens ertönt. Platz da, heißt es dann, doch das ist oft nicht so einfach. Wie sehen hier die Pflichten und die Rechtslage aus? Welche Befreiungen von der StVO gelten für Rettungswagen?

Für Bauherren kann die Erstellung des Eigenheims zur Nervensache werden. Nicht selten gerät der Bau wegen Zahlungsschwierigkeiten der beauftragten Baufirma nämlich ins Stocken. Doch was tun, wenn die Baufirma insolvent wird und die Anzahlung verloren ist?

In Sachen Filmfonds hat der BGH erneut die Haftung der Prospektverantwortlichen gegenüber den Anlegern verdeutlicht und die Anlegerrechte gestärkt: Falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds und versäumte Prospektaktualisierung können Prospekthaftung auslösen.

Pflege des Gartens ist Sache des Vermieters. Ausnahme: Wenn er sie per Vertrag auf den Mieter überträgt oder sich die Pflicht des Mieters aus der Verkehrsanschauung ergibt. Schwierig wird es, wenn der Mieter keinen grünen Daumen oder keine Lust auf's Gärtnern hat.

Kündigungen sind bitter, fristlose der berufliche Supergau. Doch nur in wenigen Fällen ist sonnenklar, dass der "Rauswurf" unumgänglich, jedenfalls aber berechtigt war. Hier ein Überblick über tragfähige Gründe und untaugliche Versuche der letzten Zeit.

Ein Grundstückseigentümer, der Inhaber eines Stromanschlusses ist, muss dulden, dass der Stromversorger auf seinem Grundstück Leitungen verlegt, die der Versorgung anderer Anlieger dienen. Der Versorger muss die Kabel nicht vorrangig im Straßenbereich verlegen.

Auch wenn die Erstausfertigung des Vollstreckungsbescheides vom Gericht auf dem Postweg zum Gläubiger verloren geht, ist die zu erteilende weitere Ausfertigung des Titels gebührenpflichtig.

Der BGH stellt in seinem jüngsten Urteil zur EG-Fluggastrechteverordnung klar, dass dem Betroffenen keine pauschalen Ansprüche zustehen; entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.

Entscheidendes Kriterium für den Anfall der Einigungsgebühr ist die Einigung selbst. Dafür genügt es, dass sich die Parteien „nur“ in der Hauptsache einigen, nicht aber über die Kosten. Das OLG Köln hat die Rechtsgrundsätze zum Anfallen einer Einigungsgebühr zusammengefasst.

Ein ordnungsgemäß geführter Fristenkalender allein genügt nicht den Sorgfaltsanforderungen an die anwaltliche Kontrollpflicht. Erforderlich sind zusätzliche organisatorische Maßnahmen der Gegenkontrolle. Die aber sind, je nach Art der Frist, von Fall zu Fall unterschiedlich.

Händler, die ihre Produkte in Preissuchmaschinen bewerben, binden sich dadurch auch: Sie müssen die Produkte auch im eigenen Shop-System zu dem in der Preismaschine angegebenen Preis anbieten bzw. darauf achten, dass Preisänderungen zeitgleich umgesetzt werden.