Jansen, SGG § 11 Ernennung der Berufsrichter / 2.3 Richter auf Probe und kraft Auftrags

Rz. 7

§ 11 Abs. 3 bestimmt, dass (nur) bei den Sozialgerichten Richter auf Probe und/oder kraft Auftrags verwendet werden können. Diese gesetzliche Ausnahmeregelung i. S. d. § 28 DRiG war notwendig, da grundsätzlich nur ein Richter auf Lebenszeit als Vorsitzender eines Spruchkörpers tätig sein darf, bei den Sozialgerichten aber immer nur ein Berufsrichter Mitglied einer Kammer ist und somit ansonsten die Tätigkeit von Richtern auf Probe und/oder kraft Auftrags ausgeschlossen wäre.