Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850c ZPO – Pfänd ... / D. Dynamisierung der Pfändungsfreigrenzen (Abs 2a).

Rn 20

Durch das Siebte Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen ist in Abs 2a eine dynamische Anpassungsregelung geschaffen worden. Danach ändern sich die unpfändbaren Beträge gem Abs 1 und Abs 2 S 2 zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres entspr der prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrags aus § 32a I Nr 1 EStG im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Diese Regelung soll ein dauerhaftes Herabsinken der Pfändungsfreibeträge unter das Existenzminimum verhindern. Dadurch werden gleichermaßen sozialstaatliche Aufgaben erfüllt wie die Gerichte vor Vollstreckungsschutzanträgen nach § 850f I bewahrt. Die veränderten Pfändungsfreigrenzen gelten kraft Gesetzes und sind vom Drittschuldner zu berücksichtigen, wenn sich die unpfändbaren Beträge zum 1. Juli des jeweiligen Jahres ändern, § 20 III iVm I EGZPO.

Rn 21

Erstmalig eröffnete die Regelung eine Anpassung zum 1.7.03. In der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2003 v 25.2.03 blieben die unpfändbaren Beträge unverändert (BGBl I, 276). Mit der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005 v 25.2.05 (BGBl I, 493) wurde eine Erhöhung um 5,93 % veröffentlicht. Diese Beträge galten unverändert in der Zeit vom 1.7.05 bis zum 30.6.11 (vgl Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007 v 22.1.07, BGBl I, 64, Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009 v 15.5.09, BGBl I, 1141). Mit der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 v 9.5.11 (BGBl I, 825) ist zum 1.7.11 eine Erhöhung um 4,44 % erfolgt. Durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 v 26.3.13 (BGBl I, 710) ist der Grundfreibetrag zum 1.7.13 auf EUR 1.045,04 erhöht worden. Die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 v 27.4.15 (BGBl I, 618) hat den Betrag auf EUR 1.073,88 und die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017 v 7.4.17 (BGBl I, 750) auf EUR 1.133,80 festgesetzt. Nach der Pfändungsfreig...