Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 438 ZPO – Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden.

Gesetzestext

(1) Ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet sich darstellt, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen sei, hat das Gericht nach den Umständen des Falles zu ermessen.

(2) Zum Beweis der Echtheit einer solchen Urkunde genügt die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Bundes.

A. Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden.

Rn 1

Voraussetzungen der formellen Beweiskraft einer Urkunde sind die Unversehrtheit (§ 419) und die Echtheit der Urkunde. Eine Urkunde ist echt, wenn sie von demjenigen ausgestellt ist, von dem sie nach der Behauptung des Beweisführers ausgestellt sein soll (MüKoZPO/Schreiber § 437 Rz 1; St/J/Berger § 437 Rz 1; R/S/G § 120 Rz 11). Die §§ 437, 438 regeln die Echtheit öffentlicher Urkunden (vgl zum Begriff § 415 Rn 9 ff, zur Echtheit von Privaturkunden §§ 439, 440), wobei zwischen inländischen und ausländischen Urkunden differenziert wird. Eine Urkunde ist ausländisch, wenn sie nicht als inländische Urkunde zu qualifizieren ist (zur inländischen Urkunde § 437 Rn 3).

I. Feststellung der Echtheit.

Rn 2

Anders als für inländische öffentliche Urkunden gibt es keine generelle gesetzliche Vermutung der Echtheit ausländischer Urkunden. Somit ist grds im Einzelfall die Echtheit der Urkunde festzustellen (§ 438 I), wobei das Gericht die Amtshilfe der deutschen Auslandsvertretungen in Anspruch nehmen kann (BVerwG NJW 87, 1159; Wieczorek/Schütze/Ahrens § 438 Rz 6). Es kommt nicht darauf an, ob die Echtheit bestritten wird oder nicht (Zweibr OLGR 2002, 173; MüKoZPO/Schreiber § 438 Rz 1; St/J/Berger § 438 Rz 1; ThoPu/Reichold § 438 Rz 1; Zö/Geimer § 438 Rz 3 [anders aber Rz 2]). Ein Echtheitsnachweis ist von vornherein nicht erforderlich, wenn das Gericht keine Zweifel an der Echtheit hat (MüKoZPO/Schreiber § 438 Rz 1; s.a. Ddorf IPrax 96, 423, 425). Umgekehrt verlangt Art 19 IV GG nicht, dass der Nachweis der Unechtheit in jedem Fall iR einer Beweisaufnahme geführt werden muss, wenn das Gericht von der Unechtheit der Urkunde überzeugt ist (BVerfG 23.7.20 – 2 BvR 939/20).

Rn 3

Eine vereinfachte Möglichkeit des Echtheitsnachweises (kein Echtheitserfordernis) ist die Legalisation, auf die § 438 II verweist (s Rn 5). Zu beachten ist außerdem, dass die Legalisation vielfach aufgrund multilateraler oder bilateraler Staatsverträge durch die Apostille ersetzt wird oder sogar jeder förmliche Echtheitsnachweis entbehrlich ist (s Rn 4, 6). Handelt es sich um eine von einer Behörde oder einer Urkundsperson aus einem anderen EU-Mitgliedstaat errichtete Urkunde, die in den Anwendungsbereich einer europäischen VO fällt (insb EuGVO), kommt es auf die Anforderungen der jeweiligen VO an. Seit dem 16.2.19 sind öffentliche Urkunden, die unter die VO (EU) 2016/1191 fallen, gem Art 4 der VO von ›jeder Art der Legalisation und ähnlichen Förmlichkeiten‹ befreit.

II. Rechtsfolge.

Rn 4

Das Gericht befindet über die Echtheit der ausländischen öffentlichen Urkunden in freier richterlicher Beweiswürdigung (Ddorf IPrax 96, 423, 425; Wieczorek/Schütze/Ahrens § 438 Rz 4; St/J/Berger § 438 Rz 1). Steht die Echtheit der ausländischen öffentlichen Urkunde fest, dann entfaltet sie wie inländische öffentliche Urkunden die Beweiskraft der §§ 415, 417, 418 (Ddorf IPrax 96, 423, 425; MüKoZPO/Schreiber § 438 Rz 5; Zö/Geimer § 438 Rz 2; s.a. § 415 Rn 9 mwN). Bestreitet die Gegenpartei die Echtheit oder den Echtheitsnachweis durch Legalisation, steht ihr jeweils die Möglichkeit des Gegenbeweises offen. Ein Beweis des Gegenteils ist nicht erforderlich, weil § 438 keine gesetzliche Vermutung der Echtheit aufstellt (MüKoZPO/Schreiber § 438 Rz 5; aA Wieczorek/Schütze/Ahrens § 438 Rz 6: legalisierte Urkunden fallen unter § 437 I). Gleiches gilt, wenn der Beweisgegner die Echtheit einer Apostille als einer vereinfachten Nachweisform (s Rn 6) bestreitet (St/J/Berger § 438 Rz 17). Ist ein Nachweis der Echtheit aufgrund eines Staatsvertrags entbehrlich (vgl Rn 6), dann können die ausländischen öffentlichen Urkunden inländischen öffentlichen Urkunden gleichgestellt und entsprechend § 437 I die Echtheit vermutet werden (Musielak/Voit/Huber § 438 Rz 3).

B. Legalisation.

Rn 5

Nach § 438 II kann die Echtheit der Urkunde durch die Legalisation durch einen Konsul oder Beamten des Bundes nachgewiesen werden. Gemäß § 13 II KonsG bestätigt die Legalisation durch einen auf die Urkunde gesetzten Vermerk die Echtheit der Unterschrift und die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner der Urkunde gehandelt hat, ggf auch die Echtheit des Siegels (sog Legalisation im engeren Sinne). Der Legalisierende muss im Rahmen seiner Zuständigkeit gehandelt haben (Wieczorek/Schütze/Ahrens § 438 Rz 6). Wurde die Legalisation umgekehrt verweigert, kann regelmäßig keine Echtheit angenommen werden (St/J/Berger § 438 Rz 2; vgl auch Bremen FamRZ 92, 1083; aktuelle Informationen zur Einstellung von Legalisationen sowie Merkblätter zur Amtshilfe in diesen Fällen auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes unter www.konsularinfo.diplo.de). Von der Legalisation muss die sog Vor- oder Zwischenbeglaubig...