Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 29 ZPO – Besonde ... / II. Vereinbarung über den Erfüllungsort.

Rn 17

An den Abschluss der Vereinbarung werden keine besonderen Anforderungen gestellt. Der Abschluss beurteilt sich nach materiellem Recht. Deshalb ist auch eine formlose Erfüllungsortvereinbarung zwischen den privilegierten Personen wirksam (Zö/Schultzky Rz 28; Musielak/Heinrich Rz 40; MüKoZPO/Patzina Rz 99). Die Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben finden Anwendung (Musielak/Heinrich Rz 40; MüKoZPO/Patzina Rz 99; Zö/Schultzky Rz 28). Bei der Verwendung von AGB sind die §§ 307 ff BGB heranzuziehen. Auf den Unterschied zwischen dem Unternehmerbegriff der §§ 14, 310 I BGB und des Kaufmannbegriffs des § 29 II ist zu achten (Musielak/Heinrich Rz 40; St/J/Roth Rz 38). Auch materiell-rechtliche Vereinbarungen über den Erfüllungsort iSd § 269 I BGB fallen unter § 29 II und sind daher nur unter dessen Voraussetzungen prozessual wirksam (dazu eingehend Rn 13). Dafür genügt aber die Vereinbarung bloßer Kosten- und Gefahrtragungsregelungen nicht (vgl § 269 III; Schlesw NJW-RR 93, 314; Saarbr NJW 00, 670, 671 [OLG Saarbrücken 13.10.1999 - 1 U 190/99 - 37]; Kobl OLGR 03, 33; Zö/Schultzky Rz 28; Musielak/Heinrich Rz 43; St/J/Roth Rz 37; Palandt/Grüneberg § 269 Rz 10 mwN). Die Vereinbarung kann jederzeit abgeschlossen und abgeändert werden (vgl Schlesw NJW-RR 93, 314 [OLG Schleswig 04.06.1992 - 2 U 78/91]; Musielak/Heinrich Rz 40); sie muss aber bis zu dem maßgeblichen Prüfungszeitpunkt im Prozess vorliegen (dazu § 12 Rn 10).