Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 287 ZPO – Schade ... / 5. Vorteilsausgleichung.

Rn 15

Ist dem Geschädigten vorzuhalten, dass er durch das schädigende Ereignis auch materielle Vorteile erhalten hat, die er sich auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss, so können solche Vorteile auch in Anwendung des § 287 ermittelt werden (BGH NJW 05, 1041, 1043; zu ersparten Eigenaufwendungen bei einem Verdienstausfallschaden vgl Saarbr NJW-Spezial 16, 74f [OLG Saarbrücken 03.12.2015 - 4 U 157/14]). Der Schädiger hat dazu substantiiert Anhaltspunkte für die Schätzung einer wirtschaftlich fassbaren Wertverbesserung darzulegen und ggf zu beweisen (BGH NJW-RR 91, 789 [BGH 31.01.1991 - VII ZR 63/90]). Dies gilt grds auch für Steuervorteile, die sich der Geschädigte auf seinen Schaden anrechnen lassen muss. Eine nähere Berechnung ist allerdings nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile gehabt hat (BGH NJW 10, 2506, 2508; BGHZ 200, 110, 114 Rz 11 = NJW 14, 994, 995; BGH MDR 14, 1259, 1260; zur Berechnung im Einzelnen vgl Ramme VersR 16, 160 ff). Da es dabei häufig um Umstände geht, die nur der Geschädigte selbst kennen kann, genügt der Schädiger seiner Darlegungs- und Beweislast in diesen Fällen zunächst bereits dadurch, dass er auf den steuerrechtlichen Entlastungstatbestand hinweist und eine ungefähre Größenordnung angibt. Es ist dann Sache des Geschädigten, iRd ihm obliegenden sog sekundären Behauptungslast im Einzelnen darzulegen, ob und wie der Steuervorteil bei seiner Klageforderung berücksichtigt worden ist (BGH NJW 87, 1814, 1815 = JZ 87, 574 [BGH 10.02.1987 - VI ZR 17/86] mit Anm Laumen; BGH MDR 10, 1255, 1256 [BGH 15.07.2010 - III ZR 336/08]; VersR 15, 1515, 1517 [BGH 04.04.2014 - V ZR 275/12] Rz 22). Verbleibende Zweifel gehen aber zu Lasten des beweisbelasteten Schädigers. Geht es etwa um einen Verdienstausfallschaden, sind dem Geschädigten im Wege der Vorteilsausgleichung die Steuerersparnisse aufgrund von Sozialleistungen und den Wegfall der Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit anzurechnen (Celle NJW-RR 16, 1497, 1499 Rz 49).