Gesetzestext
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzuführen.
Rn 1
Als Hilfestellung und zur Vereinheitlichung der Praxis hat das BMJV mit der ZustVV (BGBl I 02, 671; Änderung v 23.4.04, BGBl I 619) Formulare für die Zustellungsurkunde (§ 182 I und II), für den (inneren) Umschlag nach § 176 I, für den Postzustellungsauftrag (§ 168 I 3) und für die Benachrichtigung nach § 181 I 3 eingeführt. Das Nähere regelt die ZustVV, die als Anl entsprechende Muster enthält.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt HSO FV Sachsen online Kompaktversion. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen