Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 1066 ZPO – Entsp ... / III. Feststellungsklagen nach § 256.

Rn 9

Ermöglicht die statutarische Schiedsklausel einfache Feststellungsklagen zwischen Gesellschaftern und der Gesellschaft nach § 256, gelten insoweit keine Besonderheiten, auch dann, wenn es sich im konkreten Fall um einen Streit zwischen mehr als zwei Beteiligten, etwa über die Auslegung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrags, handelt. Die Rechtskraft der Entscheidung erstreckt sich nur auf die hieran beteiligten Parteien. Das gilt selbst dann, wenn eine einheitliche Entscheidung gegenüber den an dem Streit unbeteiligten Personen notwendig oder wünschenswert wäre (BGH NJW 15, 3234, Rz 15f). Bei derartigen Klagen, die eine Nähe zu Beschlussmängelstreitigkeiten aufweisen, ist eine erga omnes Wirkung nicht möglich (BGH NJW 15, 3234 [BGH 16.04.2015 - I ZB 3/14], Rz 20). Offen ist, ob diese Rspr nach der Entscheidung vom 6.4.17 – I ZB 23/16 – Schiedsfähigkeit III (SchiedsVZ 17, 194) aufrechterhalten bleiben kann.