Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, VSBG § 2 VSBG – Verbraucherschlichtungsstelle.

Gesetzestext

(1) Verbraucherschlichtungsstelle ist eine Einrichtung, die 1. Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten durchführt, an denen Verbraucher oder Unternehmer als Antragsteller oder Antragsgegner beteiligt sind, und 2. nach diesem Gesetz oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt, beauftragt oder eingerichtet worden ist.

(2) Eine Einrichtung, die nicht nach diesem Gesetz oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt, beauftragt oder eingerichtet ist, darf sich nicht als Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnen. Sie darf von ihrem Träger nicht als Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnet werden. Das Verbot in den Sätzen 1 und 2 gilt nicht, wenn die Einrichtung in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63) anerkannt und in die von der Europäischen Kommission geführte Liste aller im Europäischen Wirtschaftsraum anerkannten Streitbeilegungsstellen aufgenommen worden ist.

Rn 1

Die Norm legt den Begriff der ›Verbraucherschlichtungsstelle‹ fest (Abs 1) und schützt die Bezeichnung (Abs 2). Der Schutz der Bezeichnung ist nach § 41 sanktioniert. Als Verbraucherschlichtungsstelle kommen diejenigen Schlichtungsstellen in Betracht, die entweder nach dem VSBG oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften als eine Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt, beauftragt oder eingerichtet worden sind. Zu den Einzelheiten vgl Althammer/Lohr, in: Althammer/Meller-Hannich, VSBG 2017, § 2 Rz 1 ff.