Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 159 GVG – [Entscheidung des Oberlandesgerichts].

Gesetzestext

(1) ¹Wird das Ersuchen abgelehnt oder wird der Vorschrift des § 158 Abs. 2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört. ²Die Entscheidung ist nur anfechtbar, wenn sie die Rechtshilfe für unzulässig erklärt und das ersuchende und das ersuchte Gericht den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören. ³Über die Beschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof.

(2) Die Entscheidungen ergehen auf Antrag der Beteiligten oder des ersuchenden Gerichts ohne mündliche Verhandlung.

Rn 1

Die Anrufung des Oberlandesgerichts erfolgt in einem Antragsverfahren eigener Art, welches der Beschwerde nachgebildet ist. Zur Herbeiführung der Entscheidung sind das ersuchende Gericht und die Verfahrensbeteiligten befugt.

Rn 2

Hat der Rechtspfleger ein Rechtshilfeersuchen abgelehnt, bedarf es vor einer Anrufung des Oberlandesgerichts nach § 159 Abs 1 keiner Entscheidung des Richters des ersuchten Amtsgerichts (Stuttg Rpfleger 02, 255). Hat der Rechtspfleger ein an ihn gerichtetes Rechtshilfeersuchen abgelehnt, so ist der ersuchende Rechtspfleger nach § 11 RPflG befugt, die Entscheidung des höheren Gerichts herbeizuführen (Saarbr Rpfleger 00, 381 [OLG Zweibrücken 07.04.2000 - 2 AR 15/00]).