Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, FamFG § 176 FamFG – Anhörung des Jugendamts.

Gesetzestext

(1) ¹Das Gericht soll im Fall einer Anfechtung nach § 1600 Absatz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie im Fall einer Anfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die Anfechtung durch den gesetzlichen Vertreter erfolgt, das Jugendamt anhören. ²Im Übrigen kann das Gericht das Jugendamt anhören, wenn ein Beteiligter minderjährig ist.

(2) ¹Das Gericht hat dem Jugendamt in den Fällen einer Anfechtung nach Absatz 1 Satz 1 sowie einer Anhörung nach Absatz 1 Satz 2 die Entscheidung mitzuteilen. ²Gegen den Beschluss steht dem Jugendamt die Beschwerde zu.

A. Allgemeines.

Rn 1

Die Vorschrift regelt die Verfahrensstellung des Jugendamts in bestimmten Anfechtungsverfahren zum Schutz der betroffenen minderjährigen Kinder.

B. Anhörung des Jugendamts nach § 176 I.

Rn 2

§ 176 I 1 regelt die Anhörung des Jugendamts für den Fall der Anfechtung der Vaterschaft gem § 1600 I Nr 2 und Nr 4 BGB, soweit die Anfechtung durch den gesetzlichen Vertreter erfolgt als Soll-Vorschrift. Im Fall der Anfechtung nach § 1600 I Nr 2 BGB soll durch die Mitwirkung des Jugendamtes die Einschätzung der Frage erleichtert werden, ob eine sozial-familiäre Beziehung iSd § 1600 III BGB zum rechtlichen Vater besteht. Erfolgt die Anfechtung nach § 1600 I Nr 4 BGB durch den gesetzlichen Vertreter für das Kind, so soll die Beteiligung des Jugendamtes der Feststellung dienen, ob eine Anfechtung iSd § 1600a IV BGB dem Wohl des Kindes dient. § 176 I 2 stellt die Anhörung des Jugendamts in den übrigen Fällen der Vaterschaftsanfechtung bei minderjährigen Beteiligten in das freie Ermessen des Gerichts (Kann-Vorschrift).

Rn 3

Durch die Anhörung wird das Jugendamt nicht Beteiligter (§ 7 VI), eine Beteiligtenstellung kann sich aber aus § 172 II ergeben.

C. § 176 II.

Rn 4

Aus Abs 2 folgen bestimmte Verfahrensrechte des gem. Abs 1 S 1 anzuhörenden bzw im konkreten Fall gem Abs 1 S 2 angehörten Jugendamts: einerseits ein Recht auf Mitteilung der Entscheidung sowie andererseits ein eigenes, von § 59 unabhängiges Beschwerderecht. Die Mitteilung der Entscheidung dient einerseits der Wahrnehmung der Beschwerdemöglichkeit, andererseits aber der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Gericht sowie ggf der Einleitung weiterer erforderlicher Maßnahmen.