Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 32001R1206 Art. 8 EuBVO – Unvollständiges Ersuchen

Gesetzestext

(1) Kann ein Ersuchen nicht erledigt werden, weil es nicht alle erforderlichen Angaben gemäß Artikel 4 enthält, so setzt das ersuchte Gericht unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens das ersuchende Gericht unter Verwendung des Formblatts C im Anhang davon in Kenntnis und ersucht es, ihm die fehlenden Angaben, die in möglichst genauer Weise zu bezeichnen sind, zu übermitteln.

(2) Kann ein Ersuchen nicht erledigt werden, weil eine Kaution oder ein Vorschuss nach Artikel 18 Absatz 3 erforderlich ist, teilt das ersuchte Gericht dem ersuchenden Gericht dies unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens unter Verwendung des Formblatts C im Anhang mit; es teilt dem ersuchenden Gericht ferner mit, wie die Kaution oder der Vorschuss geleistet werden sollten. Das ersuchte Gericht bestätigt den Eingang der Kaution oder des Vorschusses unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Kaution oder des Vorschusses unter Verwendung des Formblatts D.

Rn 1

Eine Überschreitung der hier genannten Fristen hat keine Auswirkungen auf das Beweisersuchen als solches; etwaige Mängel des Ersuchens werden auch nicht durch Fristablauf geheilt. Werden die fehlenden Angaben nicht nachgereicht oder die Kaution bzw der Vorschuss (s dazu Art 18 Rn 2) nicht geleistet, kann die Erledigung des Ersuchens gem Art 14 II lit b oder c EuBVO abgelehnt werden.