SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung / § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden

¹Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie teilt jede Vermessung eines Seeschiffs, die für die Führung von Schiffsregistern und des Internationalen Seeschiffahrtsregisters zuständigen Gerichte und Behörden teilen den Eingang jedes Antrags auf Eintragung eines Seeschiffs sowie jede Eintragung eines Seeschiffs der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation^[1] [Vom 11.08.2010 bis 31.12.2015: Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft; Bis 10.08.2010: See-Berufsgenossenschaft] unverzüglich mit. ²Entsprechendes gilt für alle Veränderungen und Löschungen im Schiffsregister. ³Bei Fahrzeugen, die nicht in das Schiffsregister eingetragen werden, haben die Verwaltungsbehörden und die Fischereiämter, die den Seeschiffen Unterscheidungssignale erteilen, die gleichen Pflichten.

[1] Geändert durch Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) vom 19.10.2013. Anzuwenden ab 01.01.2016.