SGB II - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende / § 72 Sofortzuschlag

(1) ¹Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Anspruch auf Bürgergeld^[2] [Bis 31.12.2022: Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld] haben, dem ein Regelbedarf nach den Regelbedarfsstufen 3, 4, 5 oder 6 zu Grunde liegt, haben zusätzlich Anspruch auf einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. ²Satz 1 gilt auch für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die

1.	nur einen Anspruch auf eine Bildungs- und Teilhabeleistung haben oder

2.	nur deshalb keinen Anspruch auf Bürgergeld[3] [Bis 31.12.2022: Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld] haben, weil im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit Kindergeld berücksichtigt wurde (§ 11 Absatz 1 Satz 5).

³Der Sofortzuschlag wird erstmalig für den Monat Juli 2022 erbracht.

(2) ¹Wird die Entscheidung über die Bewilligung von Bürgergeld^[4] [Bis 31.12.2022: Arbeitslosengeld II, Sozialgeld] oder der Bildungs- und Teilhabeleistung rückwirkend geändert oder fällt sie rückwirkend weg, erfolgt keine rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und keine Rückforderung des Sofortzuschlages. ²Dies gilt auch, wenn sich aufgrund einer abschließenden Entscheidung nach § 41a Absatz 3 kein Anspruch auf Bürgergeld^[5] [Bis 31.12.2022: Arbeitslosengeld II, Sozialgeld] oder eine Bildungs- und Teilhabeleistung ergibt.

(3) § 42 Absatz 4 gilt auch für den Anspruch auf den Sofortzuschlag.

[1] § 72 geändert durch Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23.05.2022. Anzuwenden ab 01.06.2022.

[2] Geändert durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16.12.2022. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[3] Geändert durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16.12.2022. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[4] Geändert durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16.12.2022. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[5] Geändert durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16.12.2022. Anzuwenden ab 01.01.2023.