GR v. 17.04.2013-I: Leistungsrechtliche Vorschriften des ... / 3. Erhebung von Informationen und Anforderung von Unterlagen

Zur Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen sind die Pflegekassen berechtigt, bei dem Antragsteller folgende Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und folgende Unterlagen bzw. Informationen anzufordern:

• eine formlose Bestätigung des Antragstellers, dass die Voraussetzungen des § 38a Abs. 1 Nr. 1 SGB XI erfüllt sind,
• die Adresse und das Gründungsdatum der Wohngruppe,
• den Mietvertrag einschließlich des Grundrisses der Wohnung und den Pflegevertrag nach § 120 SGB XI,
• Vorname, Name, Anschrift, Telefonnummer und Unterschrift der Person nach § 38a Abs. 1 Nr. 3 SGB XI sowie
• die vereinbarten Aufgaben der beauftragten Person, ggf. durch Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung mit der Auftraggebergemeinschaft.