UStR 1992 / 76. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

(1) ¹Der Begriff des Grundstücks in § 4 Nr. 12 UStG stimmt mit dem Grundstücksbegriff des BGB überein (BFH-Urteil vom 15.12.1966, BStBl 1967 Ill S. 209). ²Die Frage, ob eine Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks im Sinne des § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG vorliegt, ist ausschließlich nach bürgerlichem Recht zu beurteilen (BFH-Urteile vom 25.3.1971, BStBl II S. 473, und 4.12.1980, BStBl 198111 S. 231). ³Es kommt nicht darauf an, ob in einem Vertrag die Bezeichnungen "Miete" oder "Pacht" gebraucht werden. ⁴Entscheidend ist vielmehr, ob der Vertrag inhaltlich als Mietvertrag oder Pachtvertrag anzusehen ist.

(2) ¹Eine Grundstücksvermietung liegt vor, wenn dem Mieter zeitweise der Gebrauch eines Grundstücks gewährt wird (§ 535 BGB). ²Dies setzt voraus, daß dem Mieter eine bestimmte, nur ihm zur Verfügung stehende Grundstücksfläche unter Ausschluß anderer zum Gebrauch überlassen wird (BFH-Urteil vom 4.12.1980, BStBl 1981 II S. 231). ³Die Dauer des Vertragsverhältnisses ist ohne Bedeutung. ⁴Auch die kurzfristige Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks kann daher die Voraussetzungen einer Vermietung erfüllen. ⁵Eine Grundstücksverpachtung ist gegeben, wenn dem Pächter das Grundstück nicht nur zum Gebrauch überlassen, sondern ihm auch der Fruchtgenuß gewährt wird (§ 581 BGB).

(3) ¹Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG gilt nicht nur für die Vermietung und die Verpachtung von ganzen Grundstücken, sondern auch für die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücksteilen. ²Hierzu gehört z. B. die Vermietung von Wohnungen, einzelnen Räumen und Garagen. ³Steuerfrei ist auch die Überlassung von Werkdienstwohnungen durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer (BFH-Urteile vom 30.7.1986, BStBl II S. 877, und vom 7.10.1987, BStBl 1988 II S. 88). ⁴Wegen der Überlassung von Räumen einer Pension an Saison-Arbeitnehmer vgl. aber Abschnitt 84 Abs. 2 Satz 3.

(4) ¹Eine Grundstücksvermietung liegt nicht vor bei der Vermietung von Baulichkeiten, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grund und Boden verbunden und daher keine Bestandteile des Grundstücks sind (BFH-Urteil vom 15.12.1966, BStBl 1967 Ill S. 209). ²Steuerpflichtig kann hiernach insbesondere die Vermietung von Baubuden, Kiosken, Tribünen und ähnlichen Einrichtungen sein.

(5) ¹Zu den nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfreien Leistungen der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken gehören auch die damit in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden üblichen Nebenleistungen (RFH-Urteil vom 17.3.1933, RStBl S. 1326; BFH-Urteil vom 9.12.1971, BStBl 1972 II S. 203). ²Dies sind Leistungen, die im Vergleich zur Grundstücksvermietung bzw. -verpachtung nebensächlich sind, mit ihr eng zusammenhängen und in ihrem Gefolge üblicherweise vorkommen. ³Als Nebenleistungen anzusehen sind die Lieferung von Wärme, die Versorgung mit Wasser, auch mit Warmwasser, die Überlassung von Waschmaschinen, die Flur- und Treppenreinigung und die Treppenbeleuchtung. ⁴Eine Nebenleistung zur Wohnungsvermietung ist ferner die von dem Vermieter einer Wohnanlage vertraglich übernommene Balkonbepflanzung (BFH-Urteil vom 9.12.1971, BStBl 1972 II S. 203).

(6) ¹Keine Nebenleistungen sind die Lieferungen von elektrischem Strom (RFH-Urteil vom 21.11.1930, RStBl 1931 S. 166) und von Heizgas und Heizöl. ²Die Umsatzsteuerfreiheit erstreckt sich ebenfalls nicht auf mitvermietete Einrichtungsgegenstände, z. B. auf das Büromobiliar (RFH-Urteile vom 5.5.1939, RStBl S. 806, und vom 23.2.1940, RStBl S. 448). ³Keine Nebenleistung ist ferner die mit der Vermietung von Büroräumen verbundene Berechtigung zur Benutzung der zentralen Fernsprech- und Fernschreibanlage eines Bürohauses (BFH-Urteil vom 14.7.1977, BStBl II S. 881).