Nachträglicher Abzug von Unterhaltsleistungen

Leitsatz

Unterhaltsaufwendungen eines Steuerpflichtigen an die Mutter eines gemeinsamen Kindes können auch noch nach der Bestandskraft des Steuerbescheids geltend gemacht werden. Es stellt kein grobes Verschulden dar, dass der Steuerpflichtige die Unterhaltsaufwendungen nicht in der elektronisch mit Elster Formular abgegebenen Steuererklärung angegeben hat.

Sachverhalt

Der Steuerpflichtige lebt mit der Mutter seines im Jahr 2007 geborenen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Seine Steuererklärung für das Jahr 2008 gab er ab, ohne seine Unterhaltszahlungen an die Lebensgefährtin anzugeben. Den nach Bestandskraft des Steuerbescheids gestellten Antrag auf Abzug der Unterhaltsleistungen lehnte das Finanzamt ab, weil der Steuerpflichtige die rechtzeitige Geltendmachung grob fahrlässig versäumt habe. Mit der Klage begehrt der Steuerpflichtige die Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 173 Abs. Nr. 2 AO, da ihn kein grobes Verschulden daran treffe, dass er die Unterhaltszahlungen erst nachträglich erklärt habe. Er habe § 33a EStG und damit die Abzugsmöglichkeit nicht gekannt, was von ihm auch nicht erwartet werden könne.

Das FG hat entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegen. Nach der Rechtsprechung des BFH handelt grob schuldhaft, wer eine Angabe versäume, die im Steuererklärungsformular abgefragt werde. Ein solcher Fall habe beim Steuerpflichtigen jedoch nicht vorgelegen, weil die Steuererklärungsunterlagen, insbesondere im ElsterFormular, nicht hinreichend deutlich gewesen seien. Die Erläuterungen zur "Anlage Unterhalt" befasse sich lediglich mit Zahlungen an unterhaltsberechtigte Personen wie Eltern, Großeltern und Kinder. Erst bei genauerer Durchsicht der Anlage fände sich an ihrem Ende eine Erwähnung der Kindesmutter. Dem Kläger sei daher keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

Das Finanzamt darf keine überzogenen Anforderungen an die Steuerpflichtigen stellen, im ElsterFormular sei es deutlich schwieriger, die auszufüllenden Felder zu überblicken, als bei einem Papierformular.

Hinweis

Das FG hat die Revision nicht zugelassen, aber das Finanzamt hat Rechtsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung eingelegt. In dem Verfahren muss der BFH nun entscheiden, ob die positive Sichtweise des FG zutreffend ist. Auf jeden Fall sollte in vergleichbaren Fällen eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO beantragt, und das Verfahren durch einen Einspruch offengehalten werden.

Link zur Entscheidung

FG Hamburg, Urteil vom 27.09.2011, 1 K 43/11FG Hamburg, nicht rechtskräftiges Urteil v. 27.9.2011, 1 K 43/11; Az. des BFH: VI B 107/11.