Lohnsteuer-Richtlinien 2001 / R 121. Maschinelle Lohnabrechnung und Lohnsteuerermittlung nach der Jahreslohnsteuertabelle

Allgemeines

(1) (weggefallen)

Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich

(2) ¹Nach § 39b Abs. 2 Satz 7 EStG darf die Oberfinanzdirektion zulassen, daß die Lohnsteuer nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ermittelt wird (sogenannter permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich). ²Voraussetzung für den permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich ist, daß

1.	der Arbeitnehmer unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist,

2.	dem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers vorliegt,

3.	der Arbeitnehmer seit Beginn des Kalenderjahrs ständig in einem Dienstverhältnis gestanden hat,

4.	die zutreffende Jahreslohnsteuer (→ § 38a Abs. 2 EStG) nicht unterschritten wird,

5.

der Arbeitnehmer kein Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld, keinen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz oder § 4a Mutterschutzverordnung oder einer entsprechenden Landesregelung, keine Entschädigung für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz, keine Aufstockungsbeträge nach dem Altersteilzeitgesetz und keine Zuschläge auf Grund § 6 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes bezogen hat,

6.	im Lohnkonto kein Großbuchstabe U eingetragen ist,

7.	kein Wechsel von der allgemeinen zur besonderen Lohnsteuertabelle oder umgekehrt stattfindet und

8.	der Arbeitnehmer keinen Arbeitslohn bezogen hat, der nach einem Doppelbesteuerungsabkommen oder nach dem Auslandstätigkeitserlaß von der deutschen Lohnsteuer freigestellt ist.

³Auf die Steuerklasse des Arbeitnehmers kommt es nicht an. ⁴Sind die in Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt, so gilt die Genehmigung der Oberfinanzdirektion grundsätzlich als erteilt, wenn sie nicht im Einzelfall widerrufen wird. ⁵Die besondere Lohnsteuerermittlung nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn beschränkt sich im übrigen auf den laufenden Arbeitslohn; für die Lohnsteuerermittlung von sonstigen Bezügen sind stets § 39b Abs. 3 EStG und R 119 anzuwenden. ⁶Zur Anwendung des besonderen Verfahrens ist nach Ablauf eines jeden Lohnzahlungszeitraums oder - in den Fällen des § 39b Abs. 5 EStG - Lohnabrechnungszeitraums der laufende Arbeitslohn der abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeiträume auf einen Jahresbetrag hochzurechnen, z.B. der laufende Arbeitslohn für die Monate Januar bis April x 3. ⁷Von dem Jahresbetrag sind der Versorgungs-Freibetrag (→ § 19 Abs. 2 EStG) und der Altersentlastungsbetrag (→ § 24a EStG), wenn die Voraussetzungen für den Abzug jeweils erfüllt sind, sowie nach Maßgabe der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte ein etwaiger Jahresfreibetrag abzuziehen oder ein etwaiger Jahreshinzurechnungsbetrag hinzuzurechnen. ⁸Für den verbleibenden Jahreslohn ist die Lohnsteuer aus der Jahreslohnsteuertabelle oder der der Jahreslohnsteuertabelle angefügten Anleitung zu ermitteln. ⁹Dabei ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse maßgebend. ¹⁰Sodann ist der Teilbetrag der Jahreslohnsteuer zu ermitteln, der auf die abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeiträume entfällt. ¹¹Von diesem Steuerbetrag ist die Lohnsteuer abzuziehen, die von dem laufenden Arbeitslohn der abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeiträume bereits erhoben worden ist; der Restbetrag ist die Lohnsteuer, die für den zuletzt abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeitraum zu erheben ist. ¹²In den Fällen, in denen die maßgebende Steuerklasse während des Kalenderjahrs gewechselt hat, ist anstelle der Lohnsteuer, die vom laufenden Arbeitslohn der abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeiträume erhoben worden ist, die Lohnsteuer abzuziehen, die nach der zuletzt maßgebenden Steuerklasse vom laufenden Arbeitslohn bis zum vorletzten abgelaufenen Lohnzahlungs- oder Lohnabrechnungszeitraum zu erheben gewesen wäre. ¹³In den Fällen, in denen ein Freibetrag oder Hinzurechnungsbetrag auf der Lohnsteuerkarte nicht mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahrs eingetragen worden ist, sind Abweichungen gegenüber der Lohnsteuerermittlung nach § 39b Abs. 2 EStG auszugleichen, wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf des Kalenderjahrs endet.

Lohnsteuer-Jahresausgleich

(3) ¹Bei Arbeitnehmern, für die der Arbeitgeber nach § 42b Abs. 1 EStG einen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen darf, darf der Arbeitgeber den Jahresausgleich mit der Ermittlung der Lohnsteuer für den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungszeitraum zusammenfassen (→ § 42b Abs. 3 Satz 1 EStG). ²Hierbei ist die Jahreslohnsteuer nach § 42b Abs. 2 Satz 1 bis 3 EStG zu ermitteln und der Lohnsteuer, die von dem Jahresarbeitslohn erhoben worden ist, gegenüberzustellen. ³Übersteigt die ermittelte Jahreslohnsteuer die erhobene Lohnsteuer, so ist der Unterschiedsbetrag die Lohnsteuer, die für den letzten Lohnzahlungszeitraum des Ausgleichsjahrs einzubehalten ist. ⁴Übersteigt die erhobene Lohnsteuer die ermittelte Jahreslohnsteuer, so ist der Unterschiedsbetrag dem Arbeitnehmer zu erstatten; § 42b Abs. 3 Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 EStG ist hierbei anzuwenden.