GewStR 1990 / 48. Begriff der Entgelte für Dauerschulden

(1) ¹Für die Frage, ob hinzuzurechnende Entgelte vorliegen, ist nicht die Bezeichnung, sondern der sachliche Inhalt der Leistung entscheidend. ²Zu den Entgelten für Dauerschulden gehören sowohl Zinsen zu einem festen oder variablen Zinssatz als auch Vergütungen für partiarische Darlehen, Genußrechte und Gewinnobligationen. ³Das gleiche gilt für Entgelte, die zwar nicht als Zinsen bezeichnet werden, aber wie diese Entgeltscharakter haben, wie zum Beispiel das Damnum, das bei der Ausgabe von Hypotheken und anderen Darlehen vereinbart wird, sowie das Disagio, das bei der Ausgabe von Schuldverschreibungen einer Kapitalgesellschaft gewährt wird. ⁴Zu den Entgelten gehören auch Vorfälligkeitsentschädigungen, die für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens bei Verkürzung einer ursprünglich vereinbarten Mindestlaufzeit entrichtet werden, weil sie wie die vereinbarten Zinsen Entgelt für die Kreditgewährung sind. ⁵Vgl. das zur Umsatzsteuer ergangene BFH-Urteil vom 20.3.1980 (BStBl. II S. 538). ⁶Bei Bankkrediten sind die laufenden Sondervergütungen (zum Beispiel Provisionen), die neben den Zinsen vereinbart sind, in der Regel den Entgelten für Dauerschulden zuzurechnen. ⁷Soweit die von den Banken angesetzten Provisionen nicht mit den Dauerschulden zusammenhängen, fallen sie nicht unter die Vorschrift des § 8 Nr. 1 GewStG. ⁸Daraus folgt, daß Kreditprovisionen für nicht in Anspruch genommene Kredite (Bereitstellungsprovisionen, Zusageprovisionen) und die Kreditprovisionen und die Umsatzprovision für den kurzfristigen Kredit dem Gewinn nicht hinzuzurechnen sind. ⁹Die Umsatzprovision fällt insoweit nicht unter die hinzuzurechnenden Entgelte, als sie das Entgelt für Leistungen der Bank bildet, die nicht in der Überlassung des Kapitals bestehen, sondern darüber hinausgehende weitere Leistungen darstellen. ¹⁰Auch die mit Dauerschulden zusammenhängenden Geldbeschaffungskosten, laufenden Verwaltungskosten, Depotgebühren, Währungsverluste usw. sind keine Entgelte für Dauerschulden. ¹¹Vgl. die RFH-Urteile vom 26.10.1938 (RStBl. S. 1117), vom 13.9.1938 (RStBl. S. 1118), vom 21.2.1939 (RStBl. S. 711) und vom 5.4.1939 (RStBl. S. 762).

(2) ¹Zinsverbilligungszuschüsse von dritter Seite mindern die hinzuzurechnenden Entgelte für Dauerschulden. ²Vgl. das BFH-Urteil vom 4.5.1965 (BStBl. III S. 417).

(3) Wegen der Behandlung der Zinsen auf Steuererstattungen vgl. Abschnitt 39 Abs. 2 Satz 7.