GewStR 1990 / 34c. Steuerbefreite Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime ( § 3 Nr. 20 GewStG )

(1) Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime sind nach § 3 Nr. 20 Buchstabe a GewStG ohne weitere Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit, wenn diese Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden.

(2) ¹Andere Einrichtungen sind unbeschadet des § 3 Nr. 6 GewStG unter folgenden Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit:

1.	Krankenhäuser, wenn bei ihnen im Erhebungszeitraum die in § 67 Abs. 1 oder 2 AO bezeichneten Voraussetzungen erfüllt worden sind;

2.	Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime, wenn bei ihnen im Erhebungszeitraum mindestens zwei Drittel der Leistungen den in § 68 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes oder den in § 53 Nr. 2 AO genannten Personen zugute gekommen sind.

²Bei den vorgenannten Einrichtungen ist es einerlei, ob sie von einer Körperschaft, einer natürlichen Person oder einer Personengesellschaft betrieben werden (§ 3 Nr. 20 Buchstaben b und c GewStG). ³Die Befreiung gilt auch für einen Teil der Einrichtung, wenn dieser Teil räumlich oder nach seiner Versorgungsaufgabe als Einheit, z. B. als Abteilung oder besondere Einrichtung, abgrenzbar ist. ⁴Bei Krankenhäusern vgl. auch Abschnitt 82 Abs. 2 Satz 3 EStR.

(3) ¹Wegen des Begriffs des Krankenhauses wird auf Abschnitt 82 EStR verwiesen. ²Einer Prüfung der Frage, ob die in § 3 Nr. 20 GewStG bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind, bedarf es nicht, wenn das von einem Arzt unterhaltene Krankenhaus zu seiner freiberuflichen Tätigkeit gehört. ³Vgl. Abschnitt 136 Abs. 6 EStR.

(4) ¹Ein Krankenhaus, das nach § 3 Nr. 20 GewStG von der Gewerbesteuer befreit ist, wird nicht dadurch gewerbesteuerpflichtig, daß es, ohne sein Wesen als Krankenhaus zu ändern, noch an einem anderen gewerblichen Betrieb beteiligt ist. ²Vgl. das RFH-Urteil vom 25.11.1942 (RStBl. 1943 S. 43). ³Entsprechendes gilt für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime.

(5) ¹Bei einer Betriebsaufspaltung ist die Besitzgesellschaft (Verpachtungsbetrieb) nicht deshalb von der Gewerbesteuer befreit, weil die Betriebsgesellschaft die Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt. ²Vgl. das BFH-Urteil vom 13.10.1983 (BStBl. 1984 II S. 115).