GewStR 1990 / 15. Abgrenzung des Gewerbebetriebs gegenüber der Vermögensverwaltung

(1) ¹Die bloße Verwaltung eigenen Vermögens ist regelmäßig keine gewerbliche Tätigkeit. ²Wegen der Abgrenzung des Gewerbebetriebs gegenüber der Vermögensverwaltung, insbesondere bei der Vermietung und Verpachtung von Grundbesitz, bei Zimmervermietung, bei Vermietung von Campingplätzen, bei Grundstücks- und Wertpapiergeschäften und in Fällen der sogenannten Betriebsaufspaltung vgl. Abschnitt 137 EStR.

(2) ¹Die Verpachtung eines Gewerbebetriebs im ganzen oder eines Teilbetriebs ist grundsätzlich nicht als Gewerbebetrieb anzusehen und unterliegt daher regelmäßig nicht der Gewerbesteuer. ²Wegen der Ausnahmen von diesem Grundsatz vgl. Abschnitt 137 Abs. 4 EStR. ³Die Pachteinnahmen gehören zwar, solange der Verpächter nicht die Betriebsaufgabe erklärt, einkommensteuerlich zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, sie unterliegen jedoch nicht mehr der Gewerbesteuer. ⁴Deshalb muß für das Wirtschaftsjahr, in dem die Verpachtung beginnt, der auf die Zeit bis zum Pachtbeginn entfallende Gewinn für die Gewerbesteuer besonders ermittelt werden. ⁵Für diese Gewinnermittlung gelten die allgemeinen Grundsätze. ⁶Aus Vereinfachungsgründen ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Gewinn des Wirtschaftsjahrs, in dem die Verpachtung beginnt, durch Schätzung auf die Zeiträume vor und nach Pachtbeginn aufgeteilt wird. ⁷Dabei kann z. B. der Gewinn des Wirtschaftsjahrs im Verhältnis des in der Zeit bis zum Pachtbeginn erzielten Bruttogewinns (Warenrohgewinn) zur Pachteinnahme aufgeteilt werden. ⁸Entsprechendes gilt für die Hinzurechnungen und Kürzungen. ⁹Ist der Gewinn vor der Verpachtung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt worden, so ist für die Ermittlung des Gewerbeertrags bis zum Pachtbeginn für diesen Zeitpunkt der Übergang zum Vermögensvergleich zu unterstellen. ¹⁰Die dabei erforderlichen Zu- und Abrechnungen Abschnitt 19 Abs. 1 EStR) gehören zum laufenden Gewinn und sind deshalb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu berücksichtigen (vgl. das BFH-Urteil vom 23.11.1961, BStBl. 1962 III S. 199).