Einkommensteuer-Richtlinien 1990 / 191. Ausbildungsfreibeträge

(1) ¹Ausbildungsfreibeträge (§ 33 a Abs. 2 EStG) kommen für folgende Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1 EStG in Betracht:

1.	Kinder, für die der Steuerpflichtige einen Kinderfreibetrag erhält (§ 32 Abs. 2 bis 6 EStG);

2.

Kinder, die während des ganzen Kalenderjahrs nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren, wenn sie zu Beginn des Kalenderjahrs

a)	das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder

b)

das 27. Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzungen des § 32 Abs. 5 EStG erfüllen. Die Behinderung ist grundsätzlich durch Unterlagen nachzuweisen, die dem Ausweis nach § 4 Abs. 5 SchwbG entsprechen (vgl. Abschnitt 194 Abs. 5); ob ein Kind wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist nach den Gesamtumständen des Einzelfalls zu beurteilen. Es genügt, wenn nachgewiesen wird, daß für das Kind wegen der Behinderung Kindergeld (Familienleistungen) gezahlt wird;

3.

Kinder, die zu Beginn des Kalenderjahrs das 27. Lebensjahr vollendet und die den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst - auch im Ausland - geleistet haben, für die Zeit bis einschließlich des Monats, in dem sie das 29. Lebensjahr vollenden. Nicht dazu gehören Kinder, die an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes freiwillig Wehr- oder Polizeivollzugsdienst geleistet oder eine von den gesetzlichen Diensten befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer ausgeübt haben (Abschnitt 180 b Abs. 2 und 3).

²Für die in den Nummern 2 und 3 genannten Kinder kann ein Ausbildungsfreibetrag neben einer Steuerermäßigung nach § 33 a Abs. 1 EStG in Anspruch genommen werden.

(2) ¹Für die Inanspruchnahme eines Ausbildungsfreibetrags ist Voraussetzung, daß dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für die Berufsausbildung des Kindes entstehen. ²Auf ihre Höhe kommt es nicht an. ³Unterhaltsaufwendungen für ein in Berufsausbildung befindliches Kind sind auch als Aufwendungen für seine Berufsausbildung anzusehen. ⁴Wegen des Begriffs der Berufsausbildung wird auf Abschnitt 180 hingewiesen. ⁵Ein Ausbildungsfreibetrag kommt nur für Zeiten in Betracht, in denen das Kind sich tatsächlich in Berufsausbildung befindet. ⁶Mitzurechnen sind Übergangszeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von nicht mehr als vier Monaten sowie Zeiten, in denen die Berufsausbildung vorübergehend nicht möglich ist, z. B. wegen Erkrankung des Kindes, solange das Ausbildungsverhältnis dadurch nicht unterbrochen wird. ⁷Ist das Kind nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so sind der maßgebende Ausbildungsfreibetrag und der anrechnungsfreie Betrag gegebenenfalls entsprechend der für die Kürzung der Beträge nach § 33 a Abs. 1 EStG maßgebenden Ländergruppeneinteilung zu ermäßigen.

(3) ¹Eine auswärtige Unterbringung im Sinne des § 33 a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Satz 2 EStG liegt vor, wenn ein Kind außerhalb des Haushalts der Eltern wohnt. ²Dies ist nur anzunehmen, wenn für das Kind außerhalb des Haushalts der Eltern eine Wohnung ständig bereitgehalten und das Kind auch außerhalb des elterlichen Haushalts verpflegt wird. ³Seine Unterbringung muß darauf angelegt sein, die räumliche Selbständigkeit des Kindes während seiner ganzen Ausbildung, z. B. eines Studiums, oder eines bestimmten Ausbildungsabschnitts, z. B. eines Studiensemesters oder -trimesters, zu gewährleisten. ⁴Eine auswärtige Unterbringung ist aber z. B. nicht gegeben, wenn ein minderjähriges Kind wochentags bei der in der Nähe wohnenden Großmutter untergebracht ist (BFH-Urteil vom 6.11.1987 - BStBl 1988 II S. 138). ⁵Voraussetzung ist, daß die auswärtige Unterbringung auf eine gewisse Dauer angelegt ist. ⁶Dies ist z. B. bei einer Klassenfahrt oder einem dreiwöchigen Sprachkursus nicht der Fall (BFH-Urteile vom 5.11.1982 - BStBl 1983 II S. 109, vom 25.3.1983 - BStBl II S. 457 und vom 29.9.1989 - BStBl 1990 II S. 62). ⁷Auf die Gründe für die auswärtige Unterbringung kommt es nicht an. ⁸Eine auswärtige Unterbringung liegt deshalb auch vor, wenn ein verheiratetes Kind mit seinem Ehegatten eine eigene Wohnung bezogen hat (vgl. BFH-Urteil vom 8. 2.1974 - BStBl II S. 299). ⁹Kommt ein Ausbildungsfreibetrag für ein Elternpaar mit getrennten Haushalten oder für mehrere Elternpaare eines Kindes in Betracht (Absätze 6 und 7), so ist eine auswärtige Unterbringung nur anzuerkennen, wenn das Kind aus den Haushalten aller Elternteile ausgegliedert ist (BFH-Urteile vom 24. 4. 1986 - BStBl II S. 836 und vom 5. 2. 1988 - BStBl II S. 579).

(4) ¹Für die Ermittlung der in § 33 a Abs. 2 Satz 4 EStG bezeichneten eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes gilt Abschnitt 190 Abs. 6 entsprechend. ²Bei der Anrechnung sind auch solche Bezüge zu berücksichtigen, die zwar schon für das betreffende Kalenderjahr bewilligt worden sind, aber erst später gezahlt werden (vgl. BFH-Urteil vom 21. 8. 1974 - BStBl 1975 II S. 14). ³Unterhaltsleistungen der Eltern sind keine anrechenbaren Bezüge des Kindes. ⁴Dagegen gehören Unterhaltsleistungen des Ehegatten des Kindes zu seinen anrechenbaren Bezügen (BFH-Urteil vom 7. 3. 1986 - BStBl II S...