Lohnfortzahlungsgesetz [bis 01.01.2006], Zuletzt gültige ... / § 13 Verjährung und Aufrechnung

(1) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.

(2) Gegen Erstattungsansprüche dürfen nur aufgerechnet werden Ansprüche auf

1.	Zahlung geschuldeter Umlagebeträge, der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und solcher Beiträge, die der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für andere Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur[1] [Bis 31.12.2003: Bundesanstalt] für Arbeit einzuziehen hat,

2.	Rückzahlung von Vorschüssen,

3.	Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Erstattungsbeträgen,

4.	Erstattung von Verfahrenskosten,

5.	Zahlung von Ordnungsstrafen oder Zwangsgeld,

6.	Herausgabe einer von einem Dritten an den Berechtigten bewirkten Leistung, die der Krankenkasse gegenüber wirksam ist.

[1] Geändert durch Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Anzuwenden ab 01.01.2004.