Gerichtskostengesetz [bis 30.06.2004], Zuletzt gültige F ... / II. Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit

Die Gebühren 5210, 5220 und 5230 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben; Gesamtgläubiger, die den Antrag gemeinsam stellen, gelten als ein Antragsteller. Betrifft ein Antrag mehrere Gegenstände, wird die Gebühr nur einmal erhoben, soweit durch einen einheitlichen Beschluss entschieden wird. Für ein Verfahren nach § 765a ZPO wird keine, für das Beschwerdeverfahren die Gebühr 5240 erhoben; richtet sich die Beschwerde auch gegen eine Entscheidung nach § 30a ZVG, gilt Satz 2 entsprechend.

Nr.	Gebührentatbestand	Gebührenbetrag oder Satz der Gebühr nach § 11 Abs. 2 GKG
1. Zwangsversteigerung
5210	Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder über den Beitritt zum Verfahren	51,00 EUR
5212	Verfahren im Allgemeinen	0,5
5213	Beendigung des Verfahrens vor Ablauf des Tages, an dem die Verfügung mit der Bestimmung des ersten Versteigerungstermins unterschrieben ist:
	Die Gebühr 5212 ermäßigt sich auf	0,25
5215	Abhaltung mindestens eines Versteigerungstermins mit Aufforderung zur Abgabe von Geboten	0,5
	Die Gebühr entfällt, wenn der Zuschlag aufgrund des § 74a oder § 85a ZVG, § 13 oder § 13 a des Gesetzes über Vollstreckungsschutz für die Binnenschifffahrt versagt bleibt.
5217	Erteilung des Zuschlags	0,5
	Die Gebühr entfällt, wenn der Zuschlagsbeschluss aufgehoben wird.
5218	Verteilungsverfahren	0,5
5219	Fall der §§ 143, 144 ZVG:
	Die Gebühr 5218 ermäßigt sich auf	0,25
2. Zwangsverwaltung
5220	Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung oder über den Beitritt zum Verfahren	51,00 EUR
5221	Durchführung des Verfahrens: Für jedes angefangene Jahr, beginnend mit dem Tag der Beschlagnahme	0,5
3. Zwangsliquidation einer Bahneinheit
5230	Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der Zwangsliquidation	51,00 EUR
5232	Verfahren im Allgemeinen	0,5
5233	Verfahren wird eingestellt:
	Die Gebühr 5232 ermäßigt sich auf	0,25
4. Beschwerdeverfahren
5240	Verfahren über Beschwerden, wenn für die angefochtene Entscheidung eine Festgebühr bestimmt ist:
	Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen	51,00 EUR
	Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.
5241	Verfahren über sonstige Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
	Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird	0,25