Gerichtskostengesetz [bis 30.06.2004], Zuletzt gültige F ... / § 64 Fälligkeit der Dokumentenpauschale und bestimmter sonstiger Auslagen

(1) ¹Die Dokumentenpauschale und Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig. ²Sie können bei der Stelle angesetzt werden, bei der sie entstanden sind.

(2) ¹Die Erteilung oder Anfertigung der auf Antrag zu erteilenden Ausfertigungen und Abschriften sowie die Versendung von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Betrages abhängig gemacht werden. ²§ 5 gilt entsprechend.

[1] § 64 geändert durch Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG). Anzuwenden ab 15.12.2001.