Gerichtskostengesetz [bis 30.06.2004], Zuletzt gültige F ... / § 11 Höhe der Kosten

(1) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetze erhoben.

(2)^{[1] 1}Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. ²Die Gebühr bei einem Streitwert bis 300 Euro beträgt 25 Euro. ³Die Gebühr erhöht sich bei einem

Streitwert bis ... Euro	für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro	um ... Euro
1 500	300	10
5 000	500	8
10 000	1 000	15
25 000	3 000	23
50 000	5 000	29
200 000	15 000	100
500 000	30 000	150
über
500 000	50 000	150

⁴Eine Gebührentabelle für Streitwerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

Bis 31.12.2001:

(2) ¹Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstandes (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. ²Die Gebühr bei einem Streitwert bis 600 DM beträgt 50 DM. ³Die Gebühr erhöht sich bei einem

Streitwert bis ... DM	für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... DM	um ... DM
3000	600	20
10 000	1 000	15
20 000	2 000	30
50 000	5 000	45
100 000	10 000	60
400 000	30 000	200
1 000 000	60 000	295
über
1 000 000	100 000	300

⁴Eine Gebührentabelle für Streitwerte bis eine Million Deutsche Mark ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(3)^[2] Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 10 Euro.

Vom 01.01.2002 bis 30.06.2002:

(3) ¹Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 10 Euro. ²Dies gilt nicht für das durch die Geschäftsstelle an die Post gerichtete Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung (§ 196 ZPO). ³Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

Bis 31.12.2001:

(3) ¹Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 20 Deutsche Mark. ²Dies gilt nicht für das durch die Geschäftsstelle an die Post gerichtete Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung (§ 196 ZPO). ³Pfennigbeträge werden auf volle zehn Deutsche Pfennig aufgerundet.

[1] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Umstellung des Kostenrechts und der Steuerberatergebührenverordnung auf Euro (KostREuroUG). Anzuwenden ab 01.01.2002.

[2] Abs. 3 geändert durch Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG). Anzuwenden ab 01.07.2002.