Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Teileigentum auch als Wohnung nutzbar? Teil der gerichtlichen Begründung hier ohne Rechtskraftwirkung Normenkette § 45 Abs. 2 WEG Kommentar Durch die Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts, wonach die Eigentümer mangels Beschlusskompetenz nicht mit Mehrheitsbeschluss die Teilungserklärung dahin geändert haben, dass ein Gewerbe auch als Wohnung genutzt werden könne,...mehr

Leitsatz Sonderrechtsnachfolger haftet nicht für unterlassene Ausbaumaßnahmen des Voreigentümers Beschlussnichtigkeit bei inhaltlicher Regelungsunklarheit Normenkette §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 WEG Kommentar Die Haftung für einen Wiederherstellungsanspruch, der darauf beruht, dass ein Wohnungseigentümer die bei einer Ausbaumaßnahme erforderliche Verstärkung der im gemeinschaftlich...mehr

Leitsatz Ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, die Jahresabrechnung unter der Bedingung zu genehmigen, dass ein sich an der Abstimmung zunächst nicht beteiligender Eigentümer die Jahresabrechnung innerhalb von 2 Wochen ebenfalls noch genehmigt, ist wirksam. Folgt diese Genehmigung dann fristgerecht nach, ist die Jahresrechnung wirksam beschlossen und Rechtsgrundla...mehr

Leitsatz Beschlussgenehmigung der Jahresabrechnung unter aufschiebender Bedingung Normenkette §§ 23, 28 WEG; § 158 Abs. 1 BGB Kommentar Ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, die Jahresabrechnung unter der Bedingung zu genehmigen, dass ein sich an der Abstimmung zunächst nicht beteiligender Eigentümer die Jahresabrechnung innerhalb von 2 Wochen ebenfalls noch (nach)g...mehr

Leitsatz Keine Kostenverteilungsänderung selbst bei jahrelang fälschlich geführter Abrechnungspraxis Teileigentum ist grundsätzlich dem Wohnungseigentum gleichzustellen Normenkette §§ 1 Abs. 6, 16 WEG Kommentar Der in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung festgelegte Abrechnungsmodus wird auch durch eine jahrelang diesem widersprechende Praxis nicht berührt/abgeändert....mehr

Leitsatz Für die Gemeinschaft eingeschränkte Nutzung eines gemeinschaftlichen Spitzbodens im Dachgeschoss über einer Wohnung Außergerichtliche Kostenerstattung im Rechtsbeschwerdeverfahren bei überzeugend begründeten Tatsacheninstanzentscheidungen Normenkette §§ 14, 15, 47 Satz 2 WEG Kommentar Ist ein Spitzboden im Dachgeschoss (Gemeinschaftseigentum) nur über eine (vermietete)...mehr

Leitsatz Duldungsverpflichtung des Rechtsnachfolgers eines Handlungsstörers (hier: Versetzen eines Sondernutzungsrechtsgrenzzauns) Anspruchsstellung keine Schikane Normenkette (§§ 15 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG; §§ 1004 Abs. 1, 226 BGB) Kommentar Ein Wohnungseigentümer, der Rechtsnachfolger des Handlungsstörers ist, kann nicht auf Beseitigung, sondern lediglich auf Duldung der Beseit...mehr

Leitsatz Der Beginn einer Wohnungseigentümerversammlung um 15 Uhr an einem Werktag berechtigt nicht zur Beschlussanfechtung. Fakten: Die Verwalterin einer Eigentumsanlage lud zur Eigentümerversammlung an einem Werktag um 15 Uhr ein. Die Eigentümergemeinschaft besteht aus mehr als 500 Wohnungseigentümern, die überwiegend nicht am Ort der Wohnanlage wohnen, sondern vereinzelt m...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger Beschluss bereits aus dem Jahr 1984 über die Gestattung baulicher Veränderungen (hier: Anbringung von Windabweisern auf Balkonen) wirkt sich auch zu Gunsten von Sonderrechtsnachfolgern aus, die erst jetzt die baulichen Veränderungen vornehmen Normenkette §§ 10 Abs. 3, 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG; § 242 BGB Kommentar In einer Eigentümerversammlung 1984 w...mehr

Leitsatz Keine Haftung des Verwalters aus Verkehrssicherungspflichtigkeit, wenn diese Pflichten seitens der Gemeinschaft auf einen zuverlässigen Hauswart übertragen waren (hier: Pkw-Beschädigung aufgrund defekter Signallampe an einem Tiefgaragentor) Normenkette § 27 WEG; §§ 278, 823, 831 BGB Kommentar Da die Signallampe an einem mit Fernbedienung zu öffnenden Tiefgaragenausfah...mehr

Leitsatz Der Verwalter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er diese auf eine zuverlässige Hauswartfirma überträgt. Zu einer Überwachung der Hauswartfirma ist der Verwalter nicht verpflichtet, wenn über mehrere Jahre hinweg kein Anlass zu Beanstandungen bestand. Fakten: Das Fahrzeug eines Wohnungseigentümers wurde vorliegend beschädigt, weil sich das Garagentor zur T...mehr

Leitsatz Bestimmt die Teilungserklärung, dass das Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung vom Verwalter sowie einem Wohnungseigentümer unterzeichnet werden soll, führt das Fehlen der entsprechenden Unterschriften nicht zur Unwirksamkeit der auf der Versammlung gefassten Beschlüsse. Fakten: Das Protokoll einer Eigentümerversammlung wurde zwar von einem teilnehmenden Mite...mehr

Leitsatz Vollversammlung der Eigentümer kann auf Einhaltung der Formvorschrift gem. § 23 Abs. 2 WEG (Bezeichnung des Beschlussgegenstands im Einladungsschreiben) verzichten Normenkette §§ 23 Abs. 2, 24 Abs. 5 WEG Kommentar Haben bei einer Vollversammlung (also der Anwesenheit sämtlicher Eigentümer) die Wohnungseigentümer auf die Einhaltung der Formvorschrift des § 23 Abs. 2 WE...mehr

Leitsatz Vorübergehend abweichender Gebrauch einer kraft Vereinbarung zweckbestimmten Hausmeisterwohnung Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 15 Abs. 1 WEG; §§ 140, 242 BGB Kommentar Die in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung enthaltene Vereinbarung zur Nutzung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Räumen als Hausmeisterwohnung enthält eine nutzungseinschränken...mehr

Leitsatz Die Installation einer Satellitenantenne kann ein Nachteil i. S. d. § 14 Nr. 1 WEG sein. Dieser ist nur dann gegeben, wenn die bauliche Veränderung zu einer nicht ganz unerheblichen konkreten und objektiven Beeinträchtigung führt; hierfür kann auch eine optische Veränderung des Gesamteindrucks der Wohnanlage genügen. Die Veränderung muss sich jedoch objektiv nachtei...mehr

Leitsatz Hobbyraum-Teileigentum kann nicht als eigenständige Wohnung genutzt werden Normenkette (§ 15 Abs. 1 und 3 WEG; § 242 BGB) Kommentar Einem als Hobbyraum beschriebenen Teileigentum widerspricht regelmäßig die Nutzung als eigenständige Wohnung. Eine Hobbyraumbezeichnung in der Teilungserklärung ist eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter (h.M.). Damit dürfen solc...mehr

Leitsatz Die Zustimmung zur Wohnungsveräußerung kann nicht aus Gründen, die allein in der Person des veräußernden Wohnungseigentümers liegen (-hier: Verärgerung über das Kind, das die geschenkte Wohnung alsbald "zu Geld macht"-), sondern nur aus wichtigen, d.h. in besonderem Maße die Gemeinschaft gefährdenden Gründen in der Person des Erwerbers versagt werden. Fakten: Aufgrun...mehr

Leitsatz Keine Zustimmungsverweigerung zur Wohnungsveräußerung aus Gründen in der Person eines beschenkten Kindes Normenkette § 12 Abs. 2 WEG Kommentar Die Zustimmung zur Wohnungsveräußerung kann nicht aus Gründen, die allein in der Person des veräußernden Wohnungseigentümers liegen (hier: Verärgerung über das Kind, welches die geschenkte Wohnung alsbald "zu Geld machen will")...mehr

Leitsatz Stilllegung einer Müllabwurfanlage kann nicht beschlossen werden Normenkette §§ 13, 15 WEG Kommentar Die Stilllegung eines Müllschluckers bzw. einer Müllabwurfanlage stellt keine Gebrauchsregelung nach § 15 WEG, sondern einen Gebrauchsentzug dar; sie ist mithin einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht zugänglich. Ein Gebrauchsentzug ist keine Regelung des...mehr

Leitsatz Entziehung des Wohnungseigentums als ultima ratio zur Verhinderung unzumutbarer künftiger Störungen Normenkette § 18 WEG Kommentar Die Entziehung des Wohnungseigentums stellt einen schweren Eingriff in das geschützte Eigentum dar und muss daher das letzte Mittel sein, um unzumutbare Verhältnisse zu beseitigen. Liegen im Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung solche ...mehr

Leitsatz Duldung einer Stellplatznutzung in sondergenutzten Vorgärten gegen finanziellen Ausgleich im Fall einer vorgesehenen, jedoch nicht errichteten Tiefgarage Normenkette §§ 13, 15 WEG; § 242 BGB; § 48 Hamburger Bauordnung Kommentar Ist eine in der Teilungserklärung vorgesehene Tiefgarage nicht errichtet worden und ist auch mit einer Durchsetzung durch die Baubehörde nicht...mehr

Leitsatz Wohngeldinkassoverfahren und Eigentümerliste Sonderumlage muss grundsätzlich den Verteilungsschlüssel angeben Zur Auslegung eines Beschlussinhalts kann auch auf die einer Einladung beigefügten Unterlagen Bezug genommen werden Normenkette § 28 WEG; § 253 ZPO Kommentar Für die gerichtliche Geltendmachung einer Wohngeldforderung durch die Wohnungseigentümer (als Gläubiger)...mehr

Leitsatz Nachteilswirkung kann sich auch aus § 906 BGB in analoger Anwendung ergeben (hier: Geruchsbelästigungen durch eine Außenwandöffnung für einen Küchendunstabzug/Außenentlüftungsanlage) Normenkette (§ 14 WEG; §§ 1004, 906 BGB) Kommentar Vorliegend war hinsichtlich der Öffnung der Hausmauer zur Anbringung einer Entlüftungsanlage § 22 Abs. 1 WEG nicht anwendbar, da diese R...mehr

Leitsatz Der Einbau von Boxen auf Stellplatz-Sondernutzungsrechten in einem Tiefgaragen-Teileigentum kann ein Beschädigungsrisiko des Gemeinschaftseigentums darstellen Beschlussermächtigung an den Verwalter, gegen Beschädigungen des Gemeinschaftseigentums beim Einbau der Boxen vorzugehen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette (§§ 15 Abs. 2, 21 Abs. 3, 27 Abs. 1, Ab...mehr

Leitsatz Behördlich angeordnete Brandschutzmaßnahmen (Kostenverteilung in Mehrhausanlage) Notwendige Verbindung von Anfechtungsanträgen verschiedener Wohnungseigentümer Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 5 Nr. 2, 22, 23 Abs. 4, 43 ff. WEG; § 147 ZPO; § 16 KostO Kommentar Hat die Behörde ordnungsrechtlich eine umfassende Sanierung des Brandschutzes einer Eigentumswohnanlage mit W...mehr

Leitsatz Maßgebend für den Anteil eines Wohnungs- oder Teileigentümers an den Lasten und Kosten des Gemeinschaftseigentums ist grundsätzlich sein eingetragener Miteigentumsanteil am Grundstück. Dies gilt auch dann, wenn für bestimmte Räume im Keller der Wohnanlage Teileigentum begründet wurde, während andere Kellerräume den Wohnungen zugerechnet werden, ohne dass Teileigentu...mehr

Leitsatz Weitgehendes Ermessen, ob eine größere Investition (hier: Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung) aus einer Rückstellung oder über Sonderumlage zu finanzieren ist Normenkette §§ 15 Abs. 1, 21 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 Nr. 4 WEG Kommentar Ob eine größere Investition wie hier beim Anschluss an die gemeinschaftliche Wasserversorgung mit Anschluss- und Benutz...mehr

Leitsatz Nutzung der Räumlichkeit im Dachspitz Normenkette (§ 14 WEG) Kommentar Fehlt ein Zugang zum Dachspitz vom Gemeinschaftseigentum aus, ist der Mitgebrauch des Dachspitzes durch alle Wohnungseigentümer auf eine Nutzung zu Zwecken der Gemeinschaft beschränkt, die nur ein gelegentliches, von dem Eigentümer der darunter liegenden Wohnung zu gestattendes Betreten notwendig m...mehr

Leitsatz Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum und Informationspflichten eines Veräußerers über den Erwerber In Auslegung einer Vereinbarung in der Teilungserklärung kann sich sogar die Pflicht des Veräußerers ergeben, dem Verwalter die Kaufvertragsurkunde vorzulegen Normenkette §12 WEG Kommentar In einer Wohnanlage mit Wohnungen und Reihenhäusern war (auszug...mehr

Leitsatz Auswahlermessen der Gemeinschaft bei mehreren Sanierungsvarianten (hier: bezüglich Fassadeneternitplatten), sofern den Eigentümern die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen unterbreitet werden Mitwirkung an der Senatsentscheidung durch einen abgeordneten Richter am OLG Normenkette § 21 WEG; Art. 86 und 87 Bayerische Verfassung sowie Art. 97, 101 Grundgesetz Kommentar Or...mehr

Leitsatz Eigentümerbeschlüsse unterliegen nicht deshalb der Aufhebung wegen formeller Mängel der Beschlussfassung, weil der Verwalter mit der Einladung Stimmrechtsvollmachten verschickt hat, ohne darauf hinzuweisen, dass nach der Teilungserklärung nur ein bestimmter Personenkreis bevollmächtigt werden darf und ein Wohnungseigentümer in Unkenntnis der Teilungserklärung einen ...mehr

Leitsatz Es widerspricht angemessener Kostenverteilung, die erheblichen zusätzlichen Kosten einer aufwändigen Rund-um-die-Uhr-Bewachung mit strenger Zugangskontrolle, die nach den räumlichen Gegebenheiten unmittelbar nur die Wohnungen betrifft, auch den Teileigentümern im Erdgeschoss aufzubürden, deren Zugänge direkt an der Straße liegen und unabhängig von dem bewachten Zuga...mehr

Leitsatz Allein der Umstand, dass ein Miteigentümer die Entfernung einer eigenmächtig angebrachten Satellitenantennenanlage letztlich nur deshalb begehrt, weil er zuvor selbst auf Entfernung eigenmächtiger baulicher Veränderungen in Anspruch genommen worden war, nicht aber, weil ihn die Satellitenantennenanlage wirklich stört, macht sein Beseitigungsverlangen noch nicht sitt...mehr

Leitsatz Eigentumswechsel und Guthaben für den Käufer in der Einzelabrechnung Normenkette § 28 Abs. 3 und 5 WEG; § 329 BGB Kommentar Weist die bestandskräftig beschlossene Einzelabrechnung ein Guthaben für den Wohnungseigentümer auf, kann er nicht mit der einfachen Behauptung, die in der Einzelabrechnung ausgewiesenen Zahlungen seien nicht erbracht worden, auf Zahlung in Anspr...mehr

Leitsatz Hinweise des Verwalters im Einladungsschreiben auf Stimmrechtsvollmachten Normenkette § 25 Abs. 2 WEG Kommentar Eigentümerbeschlüsse sind nicht deshalb wegen formeller Mängel der Beschlussfassung ungültig, weil der Verwalter mit der Einladung Stimmrechtsvollmachten verschickt hat, ohne darauf hinzuweisen, dass nach Gemeinschaftsordnung nur ein bestimmter Personenkreis...mehr

Leitsatz Vereinbarte Kompetenz für den Verwalter, den Kostenverteilungsschlüssel ändern zu können? Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Beschlusses zur Kostenverteilung über vereinbarte Öffnungsklausel "Doorman-Sicherungssystem" und gerechte Kostenverteilung Normenkette §§ 10 Abs. 2, 16 Abs. 2, 27 Abs. 3 WEG Kommentar Es kann offen bleiben, ob die Teilungserklärung mit Gemeinschaf...mehr

Leitsatz Einer Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung steht nicht entgegen, dass in der Einladung der Gegenstand der Beratung zwar hinreichend bestimmt bezeichnet, aber nicht gleichzeitig angegeben war, dass auch eine Abstimmung erfolgen solle. Bei der Ermittlung eines Abstimmungsergebnisses zunächst die Nein-Stimmen und die Enthaltungen abzufragen und dann den Rest d...mehr

Leitsatz Verneinte Vollstreckungsgegenklage (behauptete Gläubigerfalschbezeichnung) Ausreichende Sammelbezeichnung der Wohnungseigentümer Normenkette (§ 45 Abs. 3 WEG; § 767 ZPO) Kommentar Der Einwand des Schuldners, die Gläubigerbezeichnung in einem gegen ihn gerichteten Titel sei nicht eindeutig genug und der Titel damit nicht vollstreckungsfähig, ist kein materiell-rechtlich...mehr

Leitsatz Aussetzung des Beschlussanfechtungsverfahrens; inhaltsgleicher Folgebeschluss (Zweitbeschluss) Normenkette (§ 23 Abs. 4 WEG; § 148 ZPO) Kommentar Haben die Wohnungseigentümer einen Eigentümerbeschluss, der möglicherweise an formellen Mängeln leidet, durch einen inhaltsgleichen Beschluss bestätigt und sind beide Beschlüsse angefochten worden, so ist in der Regel das Ge...mehr

Leitsatz Bedarf ein Vergleich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer und signalisiert auch nur ein Eigentümer in der Versammlung von vornherein seine Ablehnung, widerspricht der Mehrheitsbeschluss über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Vergleichsverhandlungen einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Fakten: Die betroffene Wohnanlage liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu ei...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechender Mehrheitsbeschluss zur Anwaltsbeauftragung Keine Kostenerstattung für einen Beirat, der andere Eigentümer durch Aushänge im Treppenhaus angeprangert hat Neutralitätspflicht des Verwalters Normenkette § 21 Abs. 3 WEG; § 779 BGB Kommentar Bedarf ein Vergleich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer und signalisiert selbst nur ei...mehr

Leitsatz Das Fehlen von Zwischenergebnissen zwischen Anfangs- und Endbestand der Gemeinschaftskonten führt nicht zur Ungültigerklärung der von den Wohnungseigentümern mehrheitlich beschlossenen Jahresabrechnung und verschafft auch keinen Ergänzungsanspruch. Fakten: Ohne Erfolg beanstandete vorliegend der den Beschluss über die Jahresabrechnung anfechtende Wohnungseigentümer, ...mehr

Leitsatz Im Interesse der Gewinnung von Wohnungseigentümern für die Aufgaben des Verwaltungsbeirats widerspricht es regelmäßig nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, im Zusammenhang mit der konkreten Bestellung eines Verwaltungsbeirats als nähere Ausgestaltung des Beiratsvertrages den Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für den Beirat auf Kosten der Gemeinsch...mehr

Leitsatz Beschlussfassung über Haftpflichtversicherung für einen Verwaltungsbeirat entspricht grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung Normenkette §§ 21 Abs. 3 und 29 WEG Kommentar Im Interesse der Gewinnung bestimmter Wohnungseigentümer für die Übernahme eines Beiratsamtes widerspricht es i.d.R. nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, im Zusammenhang mit der konkreten Bestellungsbe...mehr

Leitsatz Keine Verwertungsbefugnis der Bank bei Verpfändung des Treuhandkontos (hier: Instandhaltungsrückstellung) einer Wohnungseigentümergemeinschaft Untreue des Verwalters Normenkette § 27 Abs. 4 WEG; §§ 138, 276, 278, 398, 607, 826 BGB; § 266 StGB; § 286 ZPO Kommentar Verfügt der Verwalter von Wohnungseigentum über Gelder der Gemeinschaft in offensichtlich treuwidriger Weis...mehr

Leitsatz 1. Ein nach dem EigZulG begünstigtes Objekt, das sich im Gesamthandsvermögen einer Erbengemeinschaft befindet, ist für die Förderung nach dem EigZulG den Miterben anteilig entsprechend ihrem jeweiligen Erbanteil zuzurechnen, so dass sie die Eigenheimzulage nach den für Miteigentümer geltenden Regeln beanspruchen können. 2. Der hinterbliebene Ehegatte, der vom verstor...mehr

Leitsatz Der ein Sondernutzungsrecht einräumende, wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtige Beschluss der Wohnungseigentümer begründet gegenüber einem Unterlassungsanspruch keinen Vertrauensschutz für die Zeit nach der Entscheidung des BGH zur Frage der Nichtigkeit vereinbarungsersetzender Beschlüsse, auch wenn er bereits 1997 gefasst worden ist und das "Sondernutzungsrech...mehr

Leitsatz Kein Sondernutzungsrecht durch bestandskräftigen Gestattungsbeschluss (hier: Beschluss von 1997 zur Terrassennutzung vor einem Bistro) Normenkette §§ 13, 14, 15 WEG; §§ 1004 Abs. 1 und 275 Abs. 1 BGB Kommentar Der ein Sondernutzungsrecht einräumende, wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtige Beschluss der Wohnungseigentümer begründet gegenüber einem Unterlassungsans...mehr

Leitsatz Zur Unrichtigkeit des Grundbuchs als Voraussetzung für die Eintragung eines Amtswiderspruchs An Doppelhaushälften insgesamt - also unter Einbeziehung ihrer konstruktiven Teile - kann Sondereigentum nicht wirksam begründet werden Normenkette § 5 Abs. 2 WEG; § 53 GBO; § 3 Abs. 1c WGV - Wohnungsgrundbuchverfügung in Neufassung vom 10.12.1994 -; §§ 133, 157 BGB Kommentar V...mehr

Leitsatz Nachträglicher Einbau eines Heizkörpers in einem Wintergarten duldungspflichtig Normenkette §§ 14, 16 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Zwar ist der nachträgliche Heizkörpereinbau eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf, da eine solche Maßnahme einen Eingriff in das gemeinschaftseigene Zentra...mehr