Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Eigenmächtige Umgestaltung einer Abwasserentsorgungsanlage durch den Verwalter im Anschluss an eine Forderung der Stadt auf Herstellung eines Kanalanschlusses Ansprüche des Verwalters gegen die Eigentümer aus ungerechtfertigter Bereicherung (bereits dem Grunde nach rechtskräftig bestätigt durch BayObLG v. 17.4.2003, 2Z BR 20/03, ZMR 2003, 759) Keine Gesamtschuldhaftun...mehr

Leitsatz Ist der Veräußerer/Unternehmer mit der Beseitigung eines Mangels am Gemeinschaftseigentum in Verzug, kann der Wohnungseigentümer selbst nachbessern und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Ansprüche auf Nachbesserung bzw. Zahlung eines dafür erforderlichen Vorschusses oder der Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten können ohne zuvor ergang...mehr

Leitsatz Klage auf großen Schadensersatz durch einzelnen Wohnungseigentümer im Anschluss an einen Beschluss der Gemeinschaft Normenkette §§ 634, 635 BGB a. F. Kommentar Beschließt die Wohnungseigentümergemeinschaft im Einverständnis mit dem gewährleistungspflichtigen Veräußerer von Wohnungseigentum, über notwendige Mängelbeseitigungsarbeiten erst nach Vorlage eines Sanierungsk...mehr

Leitsatz Auslegung der Gemeinschaftsordnung zum Kostenverteilungsschlüssel (Belastung auch der Garagen-Teileigentümer anteilig mit Kosten und Lasten des Gemeinschaftseigentums) Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2 und 16 Abs. 2 WEG Kommentar Die Vereinbarung in einer Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung, welche "die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer" anteilig mit den Lasten...mehr

Leitsatz Die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, das Betreten seiner Wohnung zu gestatten, besteht auch dann, wenn festgestellt werden soll, ob Maßnahmen der Instandsetzung oder Instandhaltung in Betracht kommen. Voraussetzung ist aber, dass ausreichende Anhaltspunkte für die Notwendigkeit solcher Maßnahmen vorliegen. Fakten: Der im Gemeinschaftseigentum stehende Dachbod...mehr

Leitsatz Unter bestimmten Voraussetzungen muss das Betreten einer Wohnung zum Zwecke der Sanierung von Gemeinschaftseigentum gestattet werden Normenkette § 14 Nr. 4 WEG, Art. 13 GG Kommentar Die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, das Betreten seiner Wohnung zu gestatten, um von dort über eine Einschubtreppe in einen gemeinschaftlichen Spitzboden-Speicher gelangen zu könn...mehr

Leitsatz Zulässige Versorgungssperre und Berechtigung zum Betreten der Schuldnerwohnung Normenkette §§ 14, 21 WEG; § 273 BGB; Art. 13 GG Kommentar In einer Eigentümerversammlung wurde zunächst bestandskräftig beschlossen: "Die Gemeinschaft beschließt, den Verwalter zu ermächtigen, im Hinblick auf erhebliche Hausgeldrückstände der Eheleute ... die in deren Sondereigentum stehend...mehr

Leitsatz Eine "Küche" kann innerhalb der Räume des Wohnungseigentums grds. auch nachträglich verlegt werden Normenkette §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1 und 22 Abs. 1 WEG Kommentar Die Zweckbestimmung des Sondereigentums als Wohnung in der Teilungserklärung wird durch die Bezeichnung der einzelnen Räume in dem in Bezug genommenen Aufteilungsplan grds. nicht auf die so umrissene konkrete...mehr

Leitsatz Bei Wohngeld-Inkassoverfahren ist die Gemeinschaft beteiligungsfähig und alleinige Auftraggeberin des Verfahrensbevollmächtigten, dem keine Erhöhung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zusteht Normenkette § 43 Abs. 4 WEG; Nr. 1008 RVG-VV Kommentar Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist in einem Verfahren zur Durchsetzung ihrer Wohngeld-Beitragsforderungen gegenü...mehr

Leitsatz Kein automatischer Übergang einer Verwalterstellung nach Umstrukturierung und Veränderung der Rechtsform ("Anwachsung") Normenkette §§ 26, 27 WEG; § 168 BGB Kommentar Übernimmt eine "neue" Verwaltung die bisherige Verwaltungsgesellschaft im Wege der Anwachsung (in Gesamtnachfolge), scheidet ein Übergang der Verwalterstellung aus, was insbesondere im Rahmen einer verei...mehr

Leitsatz Bauöffentlich-rechtliche Auseinandersetzungen unter Wohnungseigentümern (Rechtsschutz und Gerichtszuständigkeit); keine Baunachbarklage innerhalb einer Gemeinschaft Normenkette §§ 15 Abs. 1 und Abs. 3, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG; Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG; § 42 Abs. 2 VwGO Kommentar Den verfassungsrechtlichen Maßstäben nach den Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG genügt ...mehr

Leitsatz Schadensersatzpflicht eines Wohnungseigentümers wegen des "Hinausekelns" des Mieters eines anderen Miteigentümers Normenkette § 14 Nr. 1 WEG; §§ 254, 823 Abs. 2 i. V. m. § 1004 BGB Kommentar Ist der Mieter eines Wohnungseigentümers regelmäßig beleidigendem, bedrohendem und tätlich-aggressivem Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers ausgesetzt, kann er in solchen u...mehr

Leitsatz Wenn ein Wohnungseigentümer einer Wohnanlage die Mieter eines anderen aus dem Mietverhältnis herausekelt, droht ihm Schadensersatzpflicht für Mietminderung und Leerstand, denn jeder Eigentümer hat sich innerhalb einer Wohnanlage so zu verhalten, dass den übrigen Eigentümern keine vermeidbaren Nachteile entstehen. Sachverhalt In einer Wohnanlage mit vielen Parteien gi...mehr

Leitsatz Grenzstreit über Sondernutzungsflächen Außergerichtliche Kostenerstattung Normenkette §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2, 14 Nr. 1, 15, 47 WEG Kommentar Ist die Abgrenzung zweier Sondernutzungsflächen nicht möglich, unterliegen die Flächen weiterhin dem Gebrauch aller Wohnungseigentümer. Hat hier nun ein Miteigentümer eigenmächtig auf vermeintlich eigener Sondernutzungsfläche eine ...mehr

Leitsatz Schreibt die Teilungserklärung hinsichtlich der Raumeignung eines Miteigentumsanteils eine Wohnungsnutzung vor, so fehlt die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer, generell eine Nutzung des Sondereigentums zu "Boarding-House"-Zwecken zu erlauben. Ein entsprechender Beschluss ist nichtig. Link zur Entscheidung Saarländisches OLG, Beschluss vom 03.02.2006, 5 W 115/...mehr

Leitsatz Zur Differenzierung zwischen einem Wohnungseigentümerbeschluss und einer Vereinbarung Auslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die Durchführung baulicher Veränderungsmaßnahmen Normenkette §§ 22, 43, 44 WEG Kommentar Notariell wurde zwischen früheren Beteiligten vereinbart, dass ein Eigentümer berechtigt sei, eine bestimmte Grundstücksfläche zu befestigen und...mehr

Leitsatz Kein Brandschadensausgleich einer Gemeinschaft oder eines vermietenden Sondereigentümers gegenüber einem Nachbarhauseigentümer im Fall eines durch den Mieter eines Wohnungseigentümers verursachten Brandes mit Schadensfolgen Normenkette § 906 Abs. 2 Satz 2 und § 1004 BGB Kommentar Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche (hier: für Rußverunreinigung der Fassade eines Nach...mehr

Leitsatz Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit von Gesellschaften bürgerlichen Rechts führt nicht dazu, dass solche auch Verwalter nach dem WEG sein/werden können (Fortführung von BGH v. 18.5.1989, V ZB 4/89, BGHZ 107, 268, 272) Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar Der BGH hält nach wie vor an seiner bisherigen Auffassung fest, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) n...mehr

Leitsatz Kein Zutritt in eine vermietete Wohnung zur Durchführung einer Versorgungssperre wegen Wohngeldverzugs des vermietenden Eigentümers Normenkette §§ 862, 864, 1004 BGB Kommentar Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen den Mieter einer Eigentumswohnung keinen Anspruch auf Zutritt zur Wohnung und Duldung des Absperrens der dort befindlichen Versorgungsanlagen im Fall...mehr

Leitsatz Die Anerkennung der Rechts- und Handlungsfähigkeit der GbR führt nicht dazu, dass diese Verwalterin nach dem WEG sein kann. Sachverhalt Im Urteilsfall nimmt der BGH Stellung zu der in Schrifttum und Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob eine GbR Verwalterin nach dem WEG sein kann. Er verneint dies unter Hinweis auf die fehlende Publizität der Vertragregelungen und de...mehr

Leitsatz Im Fall anstehender größerer Instandsetzungsmaßnahmen (hier: Maßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz wegen eines kontaminierten Grundstücks) können beschlussgemäß ein technischer Sachverständiger und ein Rechtsanwalt zu Beratungszwecken beauftragt werden Die Honorare für diese Sonderfachleute können grds. auch der Instandhaltungsrücklage entnommen werden Normenket...mehr

Leitsatz Der Erwerber (Sonderrechtsnachfolger) haftet weder als Handlungs- noch als Zustandsstörer im Fall vorgenommener baulicher Veränderungen durch den Veräußerer Normenkette §§ 14, 22 WEG; § 1004 BGB Kommentar Der Erwerber eines Wohnungseigentums als Sondernachfolger ist bezüglich baulicher Veränderungen des Veräußerers weder Handlungs- noch Zustandsstörer im Hinblick auf ...mehr

Leitsatz Neuwahl bzw. Wiederwahl des Verwalters und Beschlussfassung auf "Fortsetzung des Verwaltervertrags" Schriftliche Beschlussfassung im "Nachverfahren" in einer Mehrhausanlage mit Sondervereinbarungen zu den Stimmrechten Normenkette §§ 23 Abs. 2 und 3, 26 WEG a. F. Kommentar Ist in der Einladung einer Wohnungseigentümerversammlung der Beschlussgegenstand (TOP) mit "Neuwah...mehr

Leitsatz Verwalterwiederwahl in Mehrhausanlage Vereinbartes schriftliches Abstimmungsverfahren Normenkette §§ 23, 26 WEG Kommentar Ist in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung der Beschlussgegenstand mit "Neuwahl eines Verwalters" bezeichnet, so ist für jeden Eigentümer erkennbar, dass insoweit nicht nur die (konstitutive) Bestellung eines Verwalters beschlossen werden s...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann unter den Voraussetzungen des § 14 Nr. 4 WEG jeden Schaden ersetzt verlangen, der infolge der Gestattung des Betretens und der Benutzung im Vorfeld der Instandhaltung und Instandsetzung und im Zuge ihrer Abwicklung entsteht, ob verschuldet oder nicht. Dazu zählt auch ein entgangener Gewinn wie der beim Sondereigentümer eingetretene Mietau...mehr

Leitsatz Einem Verwalter dürfen in einem Wohngeldverfahren keine Kosten auferlegt werden, weil er nach § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG nicht Beteiligter ist. Fakten: Die Wohnungseigentümer, vertreten durch die ehemalige Verwalterin, hatten einen säumigen Wohnungseigentümer wegen Hausgeldforderungen in Anspruch genommen, die teilweise bereits erfüllt, teilweise verjährt waren. Der entsp...mehr

Leitsatz Einem Verwalter dürfen in einem Wohngeldverfahren keine Kosten auferlegt werden, weil er nach § 43 Abs. 4 Nr. 1 WEG nicht Beteiligter solcher Verfahren ist (Aufgabe von KG v. 14.2.2005, 24 W 77/04, NZM 2005, 462) Normenkette §§ 43 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1, 47 WEG Kommentar Einem Verwalter können Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten eines anderen, von ihm n...mehr

Leitsatz Erledigung der Hauptsache eines Beschlussanfechtungsverfahrens über die Ablehnung einer Abwahl des Verwalters Normenkette §§ 23 Abs. 4, 43 WEG Kommentar Lehnt die Eigentümerversammlung einen Antrag auf Abwahl des Verwalters ab, so erledigen sich mit Ablauf des Bestellungszeitraums Anträge eines Wohnungseigentümers, mit denen dieser Beschluss angefochten und zugleich e...mehr

Leitsatz Bei einer Parabolantenneninstallation durch einen ausländischen Eigentümer sind die verfassungsmäßig geschützten Rechte auf Informationsfreiheit und Eigentum gegeneinander abzuwägen Die tatrichterliche Abwägung kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt überprüft werden Normenkette §§ 14, 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB; Art. 5 Abs. 1, Satz 1, Halbs. 2...mehr

Leitsatz "Ein-Mann-Beschlüsse" des teilenden Eigentümers oder seines Rechtsnachfolgers im gesamten Eigentum sind als sog. Nichtbeschlüsse unbeachtlich Entstehung der sog. werdenden Eigentümergemeinschaft setzt Sicherung der Eigentumsverschaffung durch Auflassungsvormerkung mindestens eines Ersterwerbers voraus Normenkette §§ 23, 25, 28 WEG Kommentar Sog. Ein-Mann-Beschlüsse des...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist ohne vorherige Beschlussfassung antragsbefugt für einen Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch gegen einen Störer, der ebenfalls Mitglied der Eigentümergemeinschaft ist, wegen rechtswidriger Eingriffe in Gemeinschaftseigentum nach Invollzugsetzung der Eigentümergemeinschaft. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer hatte vorliegen...mehr

Leitsatz Vertragspartner des Verwalters ist nunmehr die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft (als Verband) Akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur bei klarer und eindeutiger persönlicher Verpflichtung Die vom BGH entwickelten Grundsätze sind auch für die Beurteilung abgeschlossener Rechtsvorgänge aus der Zeit vor der Grundsatzentscheidu...mehr

Leitsatz Bei wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren, die der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterfallen, handelt es sich um Antragsverfahren i. S. v. § 8 KostO. Es ist deshalb regelmäßig gerechtfertigt, die Antragsschrift nicht vor Eingang des Vorschusses zuzustellen. Ein Antragsteller kann Zustellung seines Antrags ohne Vorschussleistung nicht mit der Begründung verlangen, se...mehr

Leitsatz Kein Anspruch eines Eigentümers auf Wärmedämmung der Außenwände seines Kellers (mit dem Ziel, Kellerräume zu Wohnzwecken zu nutzen) Vorbefassung der Eigentümergemeinschaft bei Forderung auf Wärmedämmung Normenkette §§ 21 Abs. 3, 4 und 5 Nr. 2, 23 Abs. 4 WEG Kommentar Befasst sich die Eigentümergemeinschaft zunächst (zu Recht) ablehnend gegenüber dem Begehren eines Eige...mehr

Leitsatz Bei einer hinter einer Balkonumfassung kaum sichtbar aufgestellten Parabolantenne kann nicht von rechtlich relevanten Beeinträchtigungen der anderen Eigentümer gesprochen werden Hinsichtlich etwaiger individueller Störabwehransprüche (Beseitigungsansprüche) kann auch die Gemeinschaft über einen Eigentümerbeschluss als Prozessstandschafterin zur Durchsetzung ermächtig...mehr

Leitsatz Infolge der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den BGH spricht im Einzelfall nichts dagegen, diese durch Eigentümerbeschluss als ermächtigt anzusehen, in Verfahrensstandschaft individuelle Beseitigungsansprüche von Wohnungseigentümern gegen einen Störer gerichtlich durchzusetzen. Fakten: Im Rahmen dieses Rechtsstreits begehrt...mehr

Leitsatz Übertragung von Gesamtanteilen bei Wohnungseigentum im Eigentum einer GbR Nur im Ausnahmefall kann die Sonderzuordnung nach Erlöschen der GbR erhalten bleiben (vgl. z.B. "Quotenmissbrauch") Normenkette §§ 705, 838 Abs. 1, 1030 Abs. 2 und 1256 BGB Kommentar Überträgt ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) seinen Gesamtanteil auf den letzten verb...mehr

Leitsatz Bestandskräftig beschlossene Abrechnung mit Sonderbelastung in der Einzelabrechnung eines Eigentümers Normenkette §§ 16, 28 WEG Kommentar Die Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung, die einem Sondereigentümer bestimmte Kostenpositionen (u.a. Gutachterhonorar) direkt und allein belastet, führt – bei zu Unrecht erfolgter Sonderbelastung – nur zu Fehlerhaftigkeit (u...mehr

Leitsatz § 25 Abs. 3 WEG kann dahin abbedungen werden, dass eine ordnungsgemäß einberufene Eigentümerversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen und vertretenen Wohnungseigentümer beschlussfähig ist. Sieht eine Gemeinschaftsordnung vor, dass eine Vollmacht schriftlich zu erteilen und zu den Akten des Verwalters zu übergeben ist, so kann diese Regelung dahin ausg...mehr

Leitsatz Beschlussfähigkeitsvoraussetzung der Eigentümerversammlung kann abbedungen werden Die Vorlage einer schriftlichen Stimmrechtsvollmacht (kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung) ist Voraussetzung für die Stimmrechtsausübung Normenkette § 25 WEG Kommentar § 25 Abs. 3 WEG (Beschlussfähigkeitsvoraussetzung einer Eigentümerversammlung) kann dahin durch die Gemeinscha...mehr

Leitsatz Ein "faktischer" Wohnungseigentümer (Ersterwerber) behält seine Stellung auch nach Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft (Rechtsprechungsänderung) Normenkette §§ 10, 16 Abs. 2, 25 WEG Kommentar Wurden Erstkäufer im Fall einer Wohnungsveräußerung nach § 8 WEG so genannte werdende oder faktische Wohnungseigentümer bzw. Mitglieder "einer faktischen Wohnungs...mehr

Leitsatz Das Mitglied einer vor rechtlicher Invollzugsetzung bestehenden werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft behält sein eigenes Stimmrecht, wenn die Gemeinschaft rechtlich in Vollzug gesetzt wird. Fakten: Eine Wohnungseigentümerin verweigert vorliegend die Zahlung der beschlossenen Hausgelder, da sie der Auffassung ist, die entsprechende Beschlussfassung über den Wirtsc...mehr

Leitsatz Wohngeldvorschüsse der Gemeinschaft an den Zwangsverwalter fallen in der Zwangsversteigerung nicht in die Vorrangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 1 ZVG; §§ 103 Abs. 1 und 788 Abs. 2 ZPO Kommentar Kosten im Sinne der §§ 788 Abs. 2, 103 Abs. 1 ZPO sind nur solche, die der Gläubiger mit dem Ziel der Befriedigung der titulierten Forderung aufwe...mehr

Leitsatz Anspruchsgrundlage für Wohngeldrückstände aus Wirtschaftsplan und Abrechnung Verjährung von Wohngeldrückständen Normenkette §§ 197, 201, 222 BGB a. F.; § 195 BGB n. F.; Art. 229 § 6 EGBGB Kommentar Der Beschluss über die Jahresabrechnung ist Anspruchsgrundlage für rückständige Wohngeldzahlungen ebenso wie der bestandskräftige Beschluss über den Wirtschaftsplan. Auch de...mehr

Leitsatz Die geschiedenen Parteien stritten sich um den der Ehefrau zustehenden nachehelichen Unterhalt. Sie hatten im Jahre 1961 geheiratet, ihre Ehe war durch Urteil des FamG vom 12.3.1996 geschieden worden, nachdem sie bereits seit dem Jahre 1978 getrennt gelebt hatten. Aus der Ehe waren drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Kernproblem des Verfahrens waren d...mehr

Leitsatz Die Abwehr von Störungen im Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile oder des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 15 Abs. 3 WEG) ist nicht nur Angelegenheit der Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, sondern gehört daneben auch zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums des insoweit teilrechtsfähigen Verbands. Fakten: Mit dieser Entscheidung ist das OLG...mehr

Leitsatz Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen treuwidriger Stimmrechtsausübung Keine Unterbrechung eines Beschlussanfechtungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Verwaltervermögen Normenkette § 23 Abs. 4 WEG; § 138 Abs. 1 BGB; § 240 analog ZPO Kommentar Eine rechtswidrige Ausnutzung der Stimmenverhältnisse in der Wohnungseigentümerversammlung kan...mehr

Leitsatz Gesamtschuldnerische Haftung der Eigentümer für Grundbesitzabgaben nach dem kommunalen Abgabenrecht Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG; § 227 AO; § 133 BGB Kommentar Bei Grundbesitzabgaben (hier: Abfall-, Entwässerungs- und Straßenreinigungsgebühren), die als Forderungen gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet sind und gesamtschuldnerisch anfallen, ist der Ver...mehr

Leitsatz Der minderjährige Enkel nahm seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Beide Eltern waren leistungsunfähig. Das minderjährige Kind bezog Leistungen von der Unterhaltsvorschusskasse. Sachverhalt Wegen der Leistungsunfähigkeit seiner Eltern nahm ein minderjähriges Kind seine Großmutter auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch, die vom FamG zur Zahlung von Ki...mehr

Leitsatz Interne Aufteilung gerichtlicher und außergerichtlicher Kosten nicht nach Kopfteilen, sondern nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel! (Vorlage zum BGH wegen Abweichung zu OLG Düsseldorf v. 18.10.2002, 3 Wx 261/02, ZMR 2003, 228) Normenkette §§ 16 Abs. 2 und Abs. 5, 47 WEG; § 100 ZPO; § 426 BGB Kommentar Gerichtliche und außergerichtliche Kosten, die durch die Gerich...mehr