Eigentumswechsel und Guthaben für den Käufer in der Einzelabrechnung

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium

Dr. Wolf-Dietrich Deckert†

Leitsatz

§ 28 Abs. 3 und 5 WEG; § 329 BGB

Weist die bestandskräftig beschlossene Einzelabrechnung ein Guthaben für den Wohnungseigentümer auf, kann er nicht mit der einfachen Behauptung, die in der Einzelabrechnung ausgewiesenen Zahlungen seien nicht erbracht worden, auf Zahlung in Anspruch genommen werden.
Erstattet der Verwalter dem Käufer auf dessen Verlangen Wohngeldvorschüsse, die dieser im Hinblick auf eine im Kaufvertrag vereinbarte Erfüllungsübernahme auf Übergabe der Wohnung für den Verkäufer erbracht hat oder stimmt der Verwalter später der Verrechnung mit anderen Zeiträumen zu, entfällt damit nicht nachträglich die Erfüllungswirkung.
Für Nachzahlungsverpflichtungen aus der Wirtschaftsperiode vor dem Lastenübergang bleibt der Verkäufer zahlungspflichtig, wenn er bei Festlegung der Nachzahlungspflicht durch Eigentümerbeschluss noch als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war, weil der Käufer im Zweifel nicht ohne Verpflichtung dazu Rückstände eines Verkäufers begleicht.

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