Fachbeiträge & Kommentare zu Umgangsrecht

Leitsatz Aus der seit dem Jahre 2004 rechtskräftig geschiedenen Ehe der deutschen Mutter und des jugoslawischen Vaters war ein im April 1998 geborener Sohn R. hervorgegangen, der anlässlich der Trennung der Eltern im Dezember 2002 bei der Mutter wohnhaft blieb, seit Ende Juli 2009 jedoch bei seinem Vater lebte, der wiederverheiratet war und aus dieser Ehe drei Kinder hatte. D...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit den Vergütungsansprüchen eines im Gewaltschutzverfahren beigeordneten Rechtsanwalts auseinandergesetzt, nachdem im Gewaltschutzverfahren zwischen den Beteiligten ein Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche geschlossen wurde. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung eine Un...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung war die Anordnung begleiteten Umgangs und die hierbei zu beachtenden Kriterien. Sachverhalt Die Eltern trennten sich vor der Geburt des Kindes. Der Vater hatte bislang keinen Umgang mit dem knapp zweijährigen Kind. Das AG hatte den Umgang des Vaters mit dem Kind dahingehend geregelt, dass er für die Dauer von sechs Monaten jeweils jeden...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern eines im November 2003 geborenen Sohnes, der seit Dezember 2008 im Haushalt der Mutter lebte, stritten um Art und Umfang der Umgangsregelung des Vaters mit dem Sohn. Das OLG Saarbrücken hat sich in seiner Entscheidung mit den Kriterien für die Festlegung des Umgangsrechts eingehend auseinandergesetzt. Sachverhalt Getrennt lebende Eltern stritt...mehr

Ohne die Anhörung eines (vierjährigen) Kindes kann eine Entscheidung zum Umgangsrecht des Großvaters nicht getroffen werden, da die Entscheidung maßgeblich vom Willen des Kindes und der Qualität der Bindung an den Großvater abhängt (OLG Hamm, Beschl. v. 16.12.2008 – II-2UF 195/08, FamRZ 2009, 996). Die Einräumung von Umgangskontakten zu den Großeltern hat sich nur am Kindeswo...mehr

Bei einem Vater mit pädophilen Neigungen und einer dissozialen Persönlichkeitsstörung kann selbst ein begleiteter Umgang zu einer Gefährdung des Kindeswohls führen, die nicht anders als durch den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts abwendbar ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.5.2009 – 6 UF 188/07, FamRZ 2009, 1685). Lehnt ein zwölfjähriges Kind einen Umgang mit dem Vater...mehr

RVG §§ 15, 44 Leitsatz Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe abgerechnet werden kann (Fortführung von 5 T 44/02 – Rp...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz In einem Verfahren über das Umgangsrecht kann ein "Zwischenvergleich" der Kindeseltern die Ansetzung einer Einigungsgebühr allenfalls dann rechtfertigen, wenn die Kindeseltern diese Zwischenregelung zur beständigen Grundlage für weitere zukünftige Umgangskontakte gemacht haben und – aktenkundig – aus diesem Grund das Verfahren ohne eine abschließende...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003; RVG § 48 Leitsatz Die Entstehung einer Einigungsgebühr setzt auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus, das sich aber nicht notwendigerweise auf das streitige Rechtsverhältnis beziehen muss. Eine Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren entsteht nicht, wenn die Einigung der Parteien nicht zu einer verbindlichen und verfahrensbeendenden Regelu...mehr

I. Der Fall Der Anwalt war in einem Scheidungsverfahren tätig. Anhängig war neben der Ehesache nur die Folgesache Versorgungsausgleich. Ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen beider Ehegatten in Höhe von 3.000,00 EUR hat das Gericht den Wert für die Ehesache auf 9.000,00 EUR und für den Versorgungsausgleich (zwei Anwartschaften) auf 1.800,00 EUR festgesetzt. Beiden Be...mehr

Ist die Kindesmutter psychisch nicht in der Lage, den Umgang des Kindes mit seinem Vater zu ermöglichen und ihre Wohlverhaltens- und Loyalitätspflicht zu erfüllen, so kann es geboten sein, ihr hinsichtlich des Umgangs des Vaters mit dem Kind das Sorgerecht zu entziehen und diesen Teilbereich der elterlichen Sorge einschließlich des Rechts, das Kind durch eine ambulante oder ...mehr

Bei der Auswahl des Vormunds ist der Wille des ursprünglich sorgeberechtigten Vaters, das Kind in der Familie seines Bruders unterzubringen, beachtlich, auch wenn er für die Tötung der Mutter verantwortlich ist (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 21.12.2007 – 2 UF 290/07, FamRZ 2008, 1554).mehr

Die Regelung des Umgangs darf die Ausgestaltung der Kontakte im Einzelnen nicht einem Dritten überlassen, sondern muss Ort, Zeit, Dauer und Häufigkeit der Kontakte sowie das Holen und Bringen des Kindes genau regeln. Bei der Anordnung eines begleiteten Umgangs ist verbindlich und durchsetzungsfähig zu regeln, wie die Kontakte stattfinden sollen und welche zur Mitwirkung bere...mehr

Wegen des Erziehungsvorrangs der Eltern kann diesen die Chance, während einer ausreichenden anderweitigen innerfamiliären Betreuung des Kindes (hier: durch die Urgroßmutter) unter Inanspruchnahme staatlicher Erziehungshilfe an ihrer eigenen Wiederbefähigung zur Wahrnehmung der elterlichen Sorge zu arbeiten, nicht genommen werden, solange solche Anstrengungen nicht von vornhe...mehr

Beabsichtigen die Eltern eines vierjährigen Kindes, das sich seit fünf Monaten vermutlich auf Grund eines ärztlichen Kunstfehlers im Wachkoma (irreversibles apallisches Syndrom) befindet, dieses aus der stationären Behandlung nach Hause zu holen, um es dort unter ärztlicher Aufsicht durch Unterbleiben weiterer Ernährungs- und Flüssigkeitszufuhr sterben zu lassen, und lehnt d...mehr

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es, vor dem Ausschluss des Umgangs eine Einschränkung des Umgangsrechts durch begleitete Umgangsanbahnung oder die Errichtung einer Umgangspflegschaft zu prüfen. Vor einer Einschränkung oder einem Ausschluss des Umgangsrechts ist das Verfahren so zu gestalten, dass eine möglichst zuverlässige Grundlage einer am Kindeswohl orientiert...mehr

Bei der Übertragung des Sorgerechts nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf einen Elternteil ist vorrangig auf das Kindeswohl, also das Recht des Kindes auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit abzustellen, wobei die Bindungen des Kindes an seine Eltern und Geschwister, die Erziehungsbefähigung und För...mehr

Das gemeinsame Sorgerecht scheidet aus, wenn die Eltern nicht über die Belange des Kindes sinnvoll miteinander kommunizieren und kooperieren können. Einem Elternteil kann das Sorgerecht nicht übertragen werden, wenn ihm die Bereitschaft und Fähigkeit fehlt, den Kontakt des Kindes zum anderen Elternteil zu fördern und zu unterstützen (OLG Brandenburg ZFE 2008, 70 [Viefhues])....mehr

§ 1666 BGB hat in Fällen, in denen es nicht darum geht, die getroffene Sorgeregelung wegen veränderter Umstände abzuändern, sondern bei Gefährdung des Kindeswohls gerichtlich einzuschreiten, Vorrang vor einer Abänderung nach § 1696 BGB . Die Entscheidung über den Umgang und seine Ausgestaltung darf nicht durch das Gericht auf einen Dritten, insbesondere das Jugendamt, durch E...mehr

Die Wirksamkeit einer Sorgerechtsentscheidung ist im Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen, wenn anderenfalls ein mehrfacher Wechsel des Ortes und der unmittelbaren Bezugspersonen des Kindes möglich ist (BVerfG FamRB 2007, 359 [Völker]). Das Sorgerecht der Mutter ist durch die Bestellung einer Ergänzungspflegschaft (Umgangspflegschaft) einzuschränken, wenn sie unfähig ...mehr

Nimmt ein Elternteil ohne Zustimmung des anderen das Kind in der ersten Phase der räumlichen Trennung der Eltern spontan aus seinem bisherigen Lebenskreis mit dem Ziel seiner dauerhaften Verbringung in eine neue Umgebung heraus, so dient dies häufig nicht dem Wohl des Kindes. Solch eigenmächtiges Verhalten ist auch schon im einstweiligen Anordnungsverfahren gewichtig im Rahm...mehr

Im Sorgerechtsverfahren ist der Wille des Kindes zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist. Der vom Kind auf Grund seines persönlichen Empfindens und seiner eigenen Meinung geäußerte Wille hat als Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung bei der Entscheidung über sein zukünftiges Verbleiben bei einem Elternteil hinreichend Berücksichtigung zu finden. De...mehr

Das Verhalten eines Vaters, der seine Einkommensverhältnisse verschleiert, um sich seiner Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt zu entziehen, kann geeignet sein, dessen Verantwortungsbewusstsein für das Kind derart infrage zu stellen, dass ihm der bisher verbliebene Teil der elterlichen Sorge (auch noch) entzogen wird (OLG Köln FamRZ 2008, 636). Werden im Rahmen eines...mehr

Der rechtliche Vater eines Kindes, der für dieses Elternverantwortung wahrnimmt, ist Träger des Rechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG . Auch wenn dieses Recht von einer auf Zeugung beruhenden Elternschaft ausgeht, nimmt es die Eltern-Kind-Beziehung als umfassendes Verantwortungsverhältnis unter seinen Schutz. Voraussetzung für das Tragen der Elternverantwortung ist auch die sozial...mehr

Aus den Gründen: A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass eine nach § 1684 Abs. 1 BGB titulierte Umgangspflicht eines Elternteils, der einen Umgang mit seinem Kind ablehnt, mit Zwangsmitteln durchgesetzt wird, deren Androhung und Verhängung § 33 Abs. 1 und 3 FGG ermöglicht. I. 1. a) Mit dem Gesetz zur Reform des Kindschaft...mehr

Das Dreieck "Kind-Eltern-Staat" wird zum Viereck, wenn weitere Personen hinzutreten, die dem Kind wie den Eltern gegenüber mit eigenen Rechten ausgestattet werden sollen. Damit ist u.a. das Problem der Aufspaltung der Elternschaft in eine rechtliche, genetische und soziale angesprochen. Das Gegenüber von rechtlicher und sozialer Elternschaft betreffend hat der Gesetzgeber bi...mehr

Ebenso wie die elterliche Sorge des einen steht das Umgangsrecht des anderen Elternteils unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Wenn die Eltern sich über die Ausgestaltung des Umgangs nicht einigen können, muss das Gericht bei seiner Entscheidung die beiderseitigen Grundrechtspositionen und ebenso das Wohl des betroffenen Kindes und dessen Individualität als Grundrechts...mehr

FamGKG § 45 Abs. 1 Leitsatz Der Regelumgang umfasst regelmäßig auch dann Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil, wenn dessen häuslichen Verhältnisse – beengte Wohnverhältnisse, fehlendes Kinderbett, kalter Zigarettenrauch – ungünstig sein sollten. Der Regelwert von 3.000,00 EUR kann um ein Drittel gekürzt werden, wenn nur ein untergeordneter Einzelaspekt des Umgangs...mehr

Am 1. Juli 2008 jährt sich das Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum zehnten Mal. Die Kindschaftsrechtsreform hat das gesamte Kindschaftsrecht, das seit der Sorgerechtsreform von 1980 weitgehend unverändert geblieben war, grundlegend umgestaltet und modernisiert. Die Änderungen betrafen u.a. das Abstammungsrecht, das Sorgerecht, das Umgangsrecht und das dazu ...mehr

Zusammengestellt: Familienrechtliches Forum Göttingen 2008mehr

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Das Gericht hat den Verfahrenswert für das Umgangsrecht auf 20 % der Ehesache festgesetzt und dies mit § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG begründet. Umgangsrecht wird durch Vergleich nicht Folgesache Dabei hat das Gericht jedoch übersehen, dass die Vorschrift des § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG nur für solche Umgangsrechtsverfahren gilt, die Folgesache i.S.d. § 137 FamFG sind. Das war hier aber ...mehr

Gründe: I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm die Fachgerichte lediglich einen begleiteten Umgang mit seinem Kind eingeräumt und einen Ferienumgang ausgeschlossen haben. 1. Aus der Ehe des Beschwerdeführers und der Kindesmutter ging im Januar 2002 eine Tochter hervor, die seit der Trennung der Eltern im Januar 2004 von der Mutter betreut wird. Bis Oktober 2004...mehr

Zum Elternunterhalt hat das BVerfG[17] eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG darin gesehen, dass das LG (das damals noch zuständig war) nicht von der Kongruenz zwischen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit ausgegangen ist. Wenn sich die Gerichte in krassen Widerspruch "zu allen zur Anwendung gebrachten Normen" setzten, entzögen sie sich der Bindung an Gesetz und Recht i.S.v. ...mehr

Andere Ansprüche sind wiederum nur eingeschränkt vollstreckbar, wie etwa eine gerichtliche Entscheidung über das Umgangsrecht i.S.d. § 90 FamFG. Grundsätzlich ist eine solche Entscheidung zwar vollstreckbar, doch verbietet § 90 Abs. 2 FamFG eine Gewaltanwendung gegen ein Kind bei seiner Herausgabe, um das Umgangsrecht auszuüben. Nach § 89 Abs. 2 FamFG sind Vereinbarungen i.S....mehr

Geht das Gericht auf den Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu Fragen von zentraler Bedeutung in seinen Entscheidungsgründen nicht ein, ist zu vermuten, dass es diesen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen bzw. bei seiner Entscheidung nicht erwogen und dadurch gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs verstoßen hat (BGH FamRZ 2008, 673). Eine vor Eintritt in das Richteramt li...mehr

Nach Auffassung des OLG ist jedenfalls für den ersten Rechtszug in einfach gelagerten Umgangsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich. Zwar werde in der Rspr. der Oberlandesgerichte vielfach die Auffassung vertreten, bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht handele es sich im Allgemeinen um ein rechtlich und tatsächlich schwieriges Verfahren, das d...mehr

Entgegen der Ansicht des LG hat die Beteiligte zu 1) für die Angelegenheit „Hausrat/Wohnungszuweisung“ gegen die Landeskasse einen weiteren Vergütungsanspruch i.H.v. 99,96 EUR gem. § 44 S. 1 RVG i.V.m. Nrn. 2503, 7002, 7008 VV. Rechtlich zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass sich die Vergütung für Beratungshilfe – unabhängig von der Zahl der Berechtigungsscheine – da...mehr

Vor gut zehn Jahren, am 1. Juli 1998, ist das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (KindRG) in Kraft getreten. Seine wichtigsten Neuregelungen erfassten das Abstammungsrecht, die elterliche Sorge, das Umgangsrecht, Namensrecht, Adoptionsrecht, mit begleitenden verfahrensrechtlichen Normen.[1] Das legt einen Rückblick nahe. Dieser soll im Wesentlichen auf das Sorge- und Um...mehr

Art. 8 EMRK gewährleistet ein Umgangsrecht eines leiblichen Vaters mit seinem Kind aufgrund eines Familienlebens zwischen ihnen, jedenfalls aufgrund seines Privatlebens, auch wenn er bisher eine sozialfamiliäre Beziehung zu dem Kind nicht aufbauen konnte. Das Umgangsrecht kann nicht mit Rücksicht auf eine bestehende familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinen rechtliche...mehr

Nicht immer ganz ernst gemeinte Bemerkungen zu zwei „Hunde-Urteilen“ In Deutschland leben mehr als 5 Millionen Hunde in einem Drittel aller deutschen Haushalte. Umso mehr erstaunt es, dass die Gerichte mit doch relativ wenigen Streitigkeiten über den besten Freund des Menschen beschäftigt sind. In jüngster Zeit sind allerdings dann doch wieder zwei Entscheidungen zu diesem The...mehr

In familienrechtlichen Beratungshilfemandaten ist häufig nicht klar, ob eine Angelegenheit gegeben ist oder mehrere. Die Rspr. ging bislang überwiegend – jedoch unzutreffenderweise – davon aus, dass die Beratung hinsichtlich der verschiedenen Gegenstände in Familiensachen (Unterhalt, Hausrat, Zugewinn o.Ä.) als eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG anzusehen sei ...mehr

Gründe: I. Der Antragsteller und Frau N W sind die leiblichen Eltern des betroffenen Kindes. Der Kindesmutter wurde das Sorgerecht für C entzogen und es wurde Vormundschaft angeordnet. Zum Vormund wurde der weitere Beteiligte zu 4) (Jugendamt) bestellt. Seit März 2001 lebt das Kind bei den weiteren Verfahrensbeteiligten zu 2). Der Antragsteller und seine Eltern pflegen ständ...mehr

Kreditverbindlichkeiten sind nicht einkommensmindernd nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen, wenn sie zur Verschönerung bzw. Instandsetzung eines Wohnhauses aufgenommen worden sind und für den Kreditnehmer bei Aufnahme des Kredits absehbar ist, dass bei Durchführung der von ihm gewünschten Scheidung erhebliche wirtschaftliche Aufwendungen erforderlich sind (OLG Naum...mehr

Interview mit Gerold Möller, Vizepräsident am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg Gerold Möller FF/Schnitzler: Sie sind Vizepräsident des Oberlandesgerichts Hamburg und leiten einen Familiensenat. Wie viele Richter und Richterinnen sind derzeit in Hamburg eingesetzt? Möller: An den acht Hamburger Amtsgerichten sind 63 Richterinnen und Richter mit unterschiedlichen Anteilen ...mehr

Der Antragsteller und Beschwerdeführer war 2006 im Rahmen einer seiner Mandantin bewilligten Beratungshilfe für die Angelegenheit "Getrenntleben, Elterliche Sorge/Umgangsrecht, Unterhalt, Ehewohnung/Hausrat" tätig. Entsprechend seinem Antrag v. 30.10.2006 wurde seine Vergütung mit Beschl. v. 2.11.2006 unter Zugrundelegung einer einheitlichen Angelegenheit auf 41,76 EUR festg...mehr

Das AG hatte der Rechtsuchenden einen Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten "Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen" erteilt. Die Rechtsuchende hat sich in der Folgezeit von Rechtsanwalt R beraten lassen und ihn mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt. In Ausübung dieses Auftrages hat sich Rechtsanwalt R schriftlich an den Ehemann der Beteiligten ...mehr

I. [1] Aus der am 25.6.2003 geschlossenen Ehe des Vaters, Deutscher, und der Mutter, die bulgarische Staatsangehörige ist, ist am 2.12.2005 – nach der Trennung der Eltern im Sommer 2005 – die betroffene Tochter A. hervorgegangen, die seither bei der Mutter lebt. Dieser wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Ottweiler vom 27.3.2006 – 12 F 122/06 SO – mit ...mehr

Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind oder waren, wurden bis vor kurzem nichteheliche Kinder genannt, bei Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes im Jahre 1949 hießen sie uneheliche Kinder. Für diese Kinder waren die Eltern zu keiner Zeit in gleicher Weise rechtlich zuständig: 1. Bei Inkrafttreten des ersten allgemeinen deutschen Zivilrechts am 1.1.1900, des B...mehr

Die Beschwerde ist jedoch in der Sache nicht begründet. Das AG hat zu Recht die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung ohne Berücksichtigung der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV und der Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 VV für das in den Vergleich einbezogene Umgangsrecht festgesetzt. Es ist zwar zutreffend, dass für den in einem Verhandlungstermin an einem Vergleich m...mehr