AGS 08/2009, Keine Einigungsgebühr für Zwischenvergleich über Umgangsrecht

RVG VV Nr. 1000

Leitsatz

In einem Verfahren über das Umgangsrecht kann ein "Zwischenvergleich" der Kindeseltern die Ansetzung einer Einigungsgebühr allenfalls dann rechtfertigen, wenn die Kindeseltern diese Zwischenregelung zur beständigen Grundlage für weitere zukünftige Umgangskontakte gemacht haben und – aktenkundig – aus diesem Grund das Verfahren ohne eine abschließende Entscheidung des Familiengerichts geendet hat.

OLG Köln, Beschl. v. 12.11.2008–4 WF 122/08

1 Aus den Gründen

Eine Einigungsgebühr gem. Nrn. 1000 und 1003 VV ist im vorliegenden Umgangsrechtsverfahren nicht dadurch entstanden, dass die Kindeseltern im Termin des AG einen "Zwischenvergleich" mit folgendem Inhalt geschlossen haben:

"Zwischen uns besteht Einvernehmen, dass der Vater des Kindes K. mit diesem Umgang hat. Es sollen zunächst zehn begleitete Umgangskontakte durchgeführt werden, und zwar beim Kinderschutzbund in C. Die nähere Ausgestaltung der Kontakte zwischen Vater und Sohn werden mit dem Jugendamt der Stadt D. bzw. mit dem Kinderschutzbund unmittelbar abgeklärt werden."

Laut Sitzungsprotokoll war vorgesehen, dass nach Durchführung der zehn begleiteten Umgangskontakte ein Mitarbeiter des Jugendamtes D. dem AG Bericht erstatten sollte.

Nach dem weiteren Akteninhalt hat eine Mitarbeiterin des Kinderschutzbundes dem Jugendamt D. über ein erstes Treffen zwischen Vater und Kind am 17.8.2007 berichtet, das den Bericht dann an das AG weitergeleitet hat; ein zweiter Besuchskontakt wurde für den 31.8.2007 angekündigt. Weitere Berichte über Umgangskontakte befinden sich nicht in der Akte. Die zuständige Familienrichterin hatte daher unter dem 13.11.2007 die Akte mit dem Vermerk "Terminsantrag?" für sechs Monate auf Frist gelegt. Mit Schriftsätzen vom 25.2.2008 bzw. 27.2.2008 baten die Bevollmächtigten der Kindeseltern um Festsetzung des Streitwertes.

Bei diesem Verfahrensablauf teilt der Senat die Ansicht des Bezirksrevisors in seiner Stellungnahme vom 2.5.2008, dass eine "den Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis" beseitigende Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV nicht entstanden ist. Wie der Senat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29.10.2008 mitgeteilt hat, könnte die nur vorläufige einvernehmliche Regelung über vorerst zehn begleitete Umgangskontakte entsprechend dem ausdrücklich so bezeichneten "Zwischenvergleich" allenfalls dann die Ansetzung einer Einigungsgebühr rechtfertigen, wenn die Kindeseltern im Rahmen der Umsetzung der nur vorläufigen Regelung diese zur beständigen Grundlage für weitere zukünftige Umgangskontakte zwischen dem Vater und seinem Sohn gemacht hätten, mithin also aus der vorläufigen eine endgültige Regelung geworden wäre, und aus diesem Grund das Umgangsrechtsverfahren ohne eine abschließende Entscheidung des Familiengerichts geendet hätte. Dies kann jedoch nicht festgestellt werden. Nach dem Akteninhalt ist das Verfahren schlichtweg nicht mehr betrieben worden und hat aus diesem Grunde sein Ende gefunden. Gegenteiliges hat auch der Beschwerdeführer in Erwiderung auf das Schreiben des Senats vom 29.10.2008 nicht vorgetragen. Er teilt zwar mit, dass der Vater das Kind derzeit regelmäßig 14-tägig von Samstag auf Sonntag sehe; ob und inwieweit hierfür der Zwischenvergleich der Kindeseltern ursächlich war und gerade aufgrund dieser vorläufigen Regelung eine Entscheidung des AG im Umgangsrechtsverfahren entbehrlich geworden ist, ist nicht ersichtlich.

2 Anmerkung

Auch ein Zwischenvergleich ist ein Vergleich. Auch eine Zwischeneinigung ist eine Einigung. Dass eine Einigung i.S.d. Nr. 1000 VV zur vollständigen Erledigung des Streits oder der Ungewissheit führen muss, ist nicht erforderlich und ergibt sich auch nicht aus dem Gesetz. So ist es z.B. anerkannt, dass ein Vergleich über den Haftungsgrund ausreicht, auch wenn die Höhe weiterhin streitig bleibt.

Praxis-Beispiel

Geltend gemacht wird eine Schadenersatzforderung in Höhe von 10.000,00 EUR. Haftungsgrund und Höhe sind streitig. Die Parteien vergleichen sich, dass von einer hälftigen Haftung ausgegangen werden soll. Den Streit über die Höhe führen sie weiter.

Aus dem Haftungsgrund, der mit 80 % der Hauptsache zu bewerten sein dürfte, hier also 8.000,00 EUR, ist eine Einigungsgebühr angefallen.

Auch Teileinigungen reichen.

Praxis-Beispiel

Geltend gemacht werden Schadenersatzansprüche in Höhe von 10.000,00 EUR. Über einen Teil der Ansprüche im Werte von 6.000,00 EUR einigen sich die Parteien; die restlichen Ansprüche bleiben streitig.

Aus 6.000,00 EUR fällt die Einigungsgebühr an.

Weshalb ausgerechnet in Sorge- oder Umgangsregelungen Teil- oder Zwischeneinigungen nicht ausreichen sollen, ist nicht einleuchtend. Der geringeren Geltungsdauer solcher Einigung kann man dadurch Rechnung tragen, dass für die Einigungsgebühr nicht der volle Wert, sondern ein geringerer Betrag zugrunde gelegt wird.

Norbert Schneider