Fachbeiträge & Kommentare zu Umgangsrecht

1. Man könnte das Urteil des Bundesgerichtshofs auf die kurze Aussage bringen: "Beiwohnung im Reagenzglas". Tatsächlich geht es in der Entscheidung um die Gewichtung der Beiträge der Mutter und des biologischen Vaters zum Entstehen eines Kindes. Nach früherer Gesetzesterminologie war hierzu eine "Beiwohnung"[1] erforderlich, das heißt, die künftigen Eltern mussten miteinande...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3-8 RVG an sich statthafte, gem. § 33 Abs. 3 S. 3 RVG rechtzeitig eingelegte Beschwerde der Bezirksrevisorin ist auch mit Rücksicht auf den Beschwerdewert des § 33 Abs. 3 S. 1 RVG (hier: 304,04 EUR) und daher insgesamt zulässig. In der Sache selbst bleibt sie ohne Erfolg. 1. Im Hinblick darauf, dass mit nicht angegriffener Wertfestsetzung vom 29...mehr

Eltern, die das Wechselmodell praktizieren wollen, fragen häufig nach den Möglichkeiten von Vereinbarungen, um die von ihnen gewünschte Gestaltung des Wechselmodells und den Kindesunterhalt rechtlich verbindlich zu regeln.[32] Wie ist es rechtlich zu beurteilen, wenn sich beispielsweise Eltern, die das Wechselmodell praktizieren, wechselseitig von Kindesunterhaltsansprüchen ...mehr

Der BGH hat eine beiderseitige Barunterhaltspflicht der Eltern abgelehnt, wenn kein paritätisches Wechselmodell vorlag, sondern die Betreuungsanteile der Eltern im Verhältnis von ⅓ zu ⅔ oder auch 40:60 % aufgeteilt waren. Deshalb wird der Begriff des "Wechselmodells" des BGH von einigen als zu eng kritisiert, die sich für eine Ausweitung der beiderseitigen anteiligen Barunte...mehr

Wie wirkt es sich auf die elterlichen Kindesunterhaltspflichten aus, wenn Eltern, die getrennt leben, sich die Betreuung und Versorgung des Kindes paritätisch teilen? Ein einfacher Fall soll dies verdeutlichten: Praxis-Beispiel M und V trennen sich, sie vereinbaren, sich weiterhin gemeinsam um das 8-jährige Kind K zu kümmern. Sie suchen sich nicht weit voneinander entfernt li...mehr

Ein Umgangsausschluss mit dem Vater bis zur Volljährigkeit der Kinder ist gerechtfertigt, wenn die zwölf- und vierzehnjährigen Kinder sich eindeutig gegen den Umgang mit dem Vater ausgesprochen haben, ihr Wille stabil und autonom ist und sich die Befolgung ihres Willens deshalb nicht als kindeswohlgefährdend darstellt, weil konkret zu befürchten ist, dass der Vater auch im R...mehr

Bei der "freundschaftlichen Samenspende", insbesondere bei befreundeten lesbischen und schwulen Paaren, besteht häufig der Wunsch des Samenspenders und seines Lebenspartners, Umgang mit dem Kind zu haben und Auskünfte über seine Entwicklung zu erhalten. Dies soll sich auch dann nicht ändern, wenn das Kind im Weg der Stiefkindadoption von der Lebenspartnerin der Mutter adopti...mehr

Den §§ 2 Abs. 2, 6 BerHG lässt sich keine Definition des Begriffs "Angelegenheit" entnehmen. Deshalb kann grundsätzlich das entsprechende Begriffsverständnis aus dem RVG auf das BerHG übertragen werden. Im Bereich familienrechtlicher Beratungsgegenstände werden unterschiedliche juristische Auffassungen vertreten. Der Senat schließt sich der Auffassung an, dass in generalisier...mehr

Die Antragstellerin kann entgegen der Annahme des LG für die von ihr entfalteten Tätigkeiten aufgrund der gewährten Beratungshilfe Gebühren und Auslagen für insgesamt drei Angelegenheiten beanspruchen, also zwar nicht weitere 3 x 99,96 EUR, wohl aber weitere 2 x 99,96 EUR. Nach den §§ 2 Abs. 2, 6 BerHG wird Beratungshilfe in "Angelegenheiten" gewährt. Daraus folgt, dass einem...mehr

Entspricht die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter dem Kindeswohl am besten, so muss der Vater bei einer Übersiedlung der Mutter mit dem Kind ins Ausland die Einschränkung des Umgangsrechtes hinnehmen, weil dieses im Verhältnis zum Sorgerecht das schwächere Recht ist (OLG Nürnberg, Beschl. v. 14.3.2012 – 10 F1899/11, red. LS).mehr

Bei der Trennung von Eheleuten und der anschließenden Scheidung, der Regelung der elterlichen Sorge, dem Versorgungsausgleich, dem Zugewinn und dem Umgangsrecht sowie beim Unterhalt spielt sich zunächst alles auf zivilrechtlichem Sektor ab: Die dort geltenden Prozessgrundsätze, aber auch die darauf basierende Prozessführung werden den Erwartungen der Beteiligten indes zuweil...mehr

Grundlage der Regelung des § 1579 BGB ist die Fortwirkung der ehelichen Loyalität: Was jedem Einzelnen recht und billig ist, wird dem (geschiedenen, zumindest aber getrennt lebenden) Ehegatten zwar nicht verwehrt, aber mit dem Wegfall oder der Reduzierung des Unterhalts sanktioniert. Dies kann vom Ansatz her auch durch die Erstattung einer wahrheitsgemäßen Anzeige geschehen ...mehr

Katrin LackSchriften zum deutschen, europäischen und vergleichenden Zivil-, Handels- und Prozessrecht, Band 256, 2012, 612 S., 139 EUR, Verlag Gieseking, ISBN 978-3-7694-1102-7 Die unter Obhut von Prof. Salgo geschriebene Dissertation ist ein voluminöses Werk geworden, das die neuere Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur zum Kinderschutz durchdringt. Ziel der Arbeit ist,...mehr

Nach § 12 FamGKG darf die Tätigkeit des FamG von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht in weiterem Umfang abhängig gemacht werden, als dies im FamFG, in der ZPO und im FamGKG vorgesehen ist. Das FamG ist aktenersichtlich der Auffassung, der Vater sei im vorliegenden Verfahren Antragskostenschuldner nach §§ 14 Abs. 3, 21 FamGKG und habe auf dieser Grundlage Vorschu...mehr

Die Vorauszahlungspflicht der in Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1-3 FamFG (die elterliche Sorge betreffende Verfahren, Umgangsrecht, Kindesherausgabe) anfallenden Verfahrensgebühr Nr. 1310 FamGKG-KostVerz. richtet sich nach § 14 Abs. 3 FamGKG. Die Vorauszahlungspflicht scheitert allerdings nicht schon daran, dass die Gebühr in Nr. 1310 FamGKG-KostVerz. nur als "Verfahrensg...mehr

Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.10.2011 – 6 WF 104/11mehr

Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 S. 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu übertragen (OLG Karlsruh...mehr

Im Fall des OLG Hamm[93] hatte die Mutter als Flugbegleiterin in "Monatsteilzeit" gearbeitet, also einen Monat vollschichtig, einen Monat überhaupt nicht. Das Angebot des barunterhaltspflichtigen Vaters, die Kinderbetreuung während der beruflichen Ortsabwesenheit der Mutter zu übernehmen, hat das Gericht nicht als dem Kindeswohl entsprechende Betreuungsalternative gelten las...mehr

In einem Verfahren auf Regelung des Umgangsrechts hatte der Antragsteller die Festsetzung eines Ordnungsgeldes beantragt. Das AG hat den Ordnungsgeldantrag zurückgewiesen und dem Antragsteller die Kosten des Ordnungsgeldverfahrens auferlegt. Mit Kostenrechnung wurde dem Antragsteller u.a. die Gebühr für das Zwangsmittelverfahren i.H.v. 15,00 EUR (Nr. 1602 FamGKG-KostVerz.) a...mehr

Es sind kritische Stimmen zu vernehmen – mit unterschiedlicher Intensität. Maurer hat darauf hingewiesen, dass die reine Einzelfallbeurteilung keineswegs im Regierungsentwurf so stringent formuliert worden ist, wie dies jetzt vom BGH vertreten wird[61] und Reinken [62] schließt seine Ausführungen zum Betreuungsunterhalt des geschiedenen Ehegatten mit der Erkenntnis, dass die ...mehr

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht erschöpft sich nicht in der Bestimmung des Lebensmittelpunktes, sondern hat vielfältige Binnen- und Außenwirkungen. Auch bei Einverständnis eines Elternteils mit der Verlagerung des Lebensmittelpunktes des Kindes zu dem anderen Elternteil kann daher über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu entscheiden sein. Bei der am Kindeswoh...mehr

I. [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss des Umgangs der Eltern mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn. [2] 1. Aus der ersten Ehe der Beschwerdeführer, die von September 1998 bis Januar 2000 Bestand hatte, ist ihr im Juli 1999 geborener Sohn hervorgegangen. Während der Schwangerschaft trennten sich die Beschwerdeführer. Nachdem die Beschwerdefüh...mehr

1. Wird mit der Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 6 GG i.V.m. Art. 6 EMRK gerügt, so muss der Beschwerdeführer darlegen, in welchen Punkten das von den Fachgerichten gewählte Verfahren der Rechtsprechung des EGMR widersprechen soll. Außerdem ist zu begründen, weshalb der behauptete Konventionsverstoß zugleich einen Verstoß gegen das Grundges...mehr

Werden Kinder, die ihren Aufenthalt bei der Mutter haben, von ihren gemeinsam sorgeberechtigen Eltern nicht religiös erzogen und können die Eltern sich über die Teilnahme am Religionsunterricht in der Grundschule und am Schulgottesdienst nicht einigen, so ist dem Vater auf dessen Antrag insoweit nach § 1628 BGB die Entscheidungsbefugnis zu übertragen, wenn die Kinder sich in...mehr

Die Beschwerde hat auch in der Sache teilweise Erfolg. Denn zu Unrecht hat das AG mit seinem Kostenfestsetzungsbeschluss die dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aus der Landeskasse im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe gem. den §§ 45, 48 Abs. 1 RVG zu zahlende Vergütung auf lediglich 565,96 EUR festgesetzt. Wenngleich der Verfahrensbevollmächtigte der...mehr

Pauschale entsteht für Sorge- und Umgangsrecht gesondert Bei der pauschalen Vergütung des § 158 Abs. 7 FamFG handelt es sich um eine "Fallpauschale", die nicht auf die Anzahl der Verfahren, sondern auf die Anzahl der in § 151 FamFG aufgeführten Verfahrensgegenstände abstellt. Es findet mangels Anrechnungsvorschrift auch keine Anrechnung der Gebühren statt. Ein Verfahrensbeist...mehr

I. Die Mutter wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 2.5.2012. Mit diesem Beschluss wurde Umgangspflegschaft für die Dauer von sechs Monaten angeordnet. Wegen der Einzelheiten wird auf Tenor und Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen. Von der Mutter wird gerügt, dass sie zur Frage einer partiellen Übertragung des Aufenthalt...mehr

In einem Sorgerechtsverfahren war für beide Kinder ein Verfahrensbeistand bestellt und diesem auch Aufgaben nach § 158 Abs. 4 S. 3 FamFG übertragen worden. Später wurde ein Antrag wegen Umgangsrechts gestellt, der in demselben Verfahren behandelt wurde. Der Verfahrensbeistand wurde auch für das Umgangsrecht bestellt. Der Verfahrensbeistand macht nach Verfahrensbeendigung eine...mehr

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes erster Instanz. Die Antragstellerin hatte die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens gem. § 165 FamFG beantragt. Zur Begründung hatte sie vorgetragen, der Antragsgegner erschwere die Umsetzung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang mit den gemeinschaft...mehr

Wird ein Beratungshilfeschein für die Angelegenheiten "Trennung, Scheidung und Folgesachen" erteilt, sind bei einer anschließenden umfassenden Beratung durch einen Rechtsanwalt die vier Komplexemehr

In der Sache ist die Beschwerde begründet. Dem Beteiligten zu 2) steht eine Vergütung in Höhe von insgesamt 142,80 EUR zu, weil er in insgesamt vier Angelegenheiten tätig geworden ist. Das BerHG sieht Beratung in "Angelegenheiten" vor (§§ 2 Abs. 2, 6 BerHG). Gem. § 44 RVG erhält der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe außerhalb eines gerichtlichen Verf...mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung vom 22.–24.11.2012 in Bremen Die besonders schwierige Situation der Kinder im Familienrecht stand im Mittelpunkt der diesjährigen Herbsttagung der Familienanwältinnen und -anwälte. Etwa 350 Teilnehmer waren nach Bremen gekommen, um mit Kolleginnen und Kollegen Erfahrungen auszutauschen und sich – vor allem – rundum über die verschiedenst...mehr

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist zulässig. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners ist nach § 32 Abs. 2 RVG beschwerdeberechtigt und macht mit der – seines Erachtens – zu niedrigen Wertfestsetzung eine den Mindestbeschwerdewert von 200,00 EUR übersteigende Beschwer geltend. Die insoweit maßgebliche Differenz in der Höhe des Ve...mehr

Dem von der elterlichen Sorge insgesamt bestandskräftig ausgeschlossenen Elternteil steht unter der Geltung des FamFG gegen eine Entscheidung, durch die der Ergänzungspfleger für einen Teilbereich der elterlichen Sorge ausgewählt und bestimmt wird, keine Beschwerdebefugnis zu (OLG Celle, Beschl. v. 9.8.2012 – 10 UF 192/12, FamRZ 2012, 1826). Zur Erforderlichkeit der Einholung...mehr

Die Obliegenheit des verschärft Unterhaltspflichtigen zur Ausübung auch einer Nebentätigkeit [16] hat das BVerfG auch in einer dieser Entscheidungen wieder bestätigt[17] und dem Beschwerdeführer entgegengehalten, er habe nicht substanziiert dargelegt, dass er an der Aufnahme einer Nebentätigkeit im dafür erforderlichen Umfang durch arbeitsrechtliche Bestimmungen, insbesondere...mehr

Ist Gegenstand der Beschwerde die Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe, so ergibt sich der Gegenstandswert aus der Differenz der angeordneten zu den vom Beschwerdeführer begehrten Ratenzahlungen, es sei denn, die zu erwartenden Kosten sind niedriger. Dabei ist zu beachten, dass die Raten höchstens 48 Monate lang zu erbringen sind, § 115 Abs. 2 ZPO (BGH,...mehr

Wer als Elternteil verpflichtet ist, gerichtlich geregelten Umgang zu gewähren, ist gehalten, seine familiären und beruflichen Verpflichtungen so einzurichten, dass er seiner Verpflichtung zur Wahrnehmung des Umgangsrechts nachkommen kann. Soweit in tatsächlicher Hinsicht wesentliche Veränderungen eintreten, ist er gehalten, im Wege der Abänderung auf eine Neuregelung der Um...mehr

1. Die gemäß §§ 89, 87 Abs. 4 FamFG, § 567 ff. ZPO entsprechend zulässige – insbesondere frist- und formgerecht eingelegte – sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht in dem von der Antragsgegnerin angefochtenen Ordnungsgeldbeschluss vom 3.4.2012 gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,00 EU...mehr

Der vergütungsfähige Zeitaufwand eines berufsmäßigen Umgangspflegers umfasst die Gewährleistung des Umgangs durch die Aufstellung oder Vermittlung von Regelungen zwischen den Eltern über die Modalitäten der Umgangsdurchführung (Abholen, Bringen, Kleidung des Kindes, Übergabesituation). Je nach Bedarf, insbesondere des Kindes, kann der Umgangspfleger auch bei der Vorbereitung...mehr

I. Die beteiligten Eltern waren miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind insgesamt fünf Kinder, darunter auch die Söhne J. und H. hervorgegangen. Nach Trennung der Eltern im Februar 2007 kam es zwischen ihnen wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten über den Umgang und das Sorgerecht, die Gegenstand mehrerer familiengerichtlicher Verfahren waren. Anlässlich eines solchen, ...mehr

Die Idee war nicht neu. Schon der damalige Reichsjustizminister Schiffer hatte 1928, also während der Weimarer Zeit, ein besonderes Gericht für Scheidungsverfahren und scheidungsbezogene Verfahren vorgeschlagen. In der ehemaligen DDR war der Gedanke früh aufgegriffen und umgesetzt worden.[1] Die Bundesrepublik Deutschland brauchte etwas länger: Erst mit dem Inkrafttreten des...mehr

Die Genehmigung der Unterbringung eines Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist (§ 1631b BGB), ist unzulässig, solange insbesondere eine Heimerziehung in einer offenen Einrichtung nicht aussichtslos erscheint (BGH, Beschl. v. 18.7.2012 – XII ZB 661/11). Das zur Umgangsregelung angerufene Familiengericht hat entweder Umfang und Ausübung der Umgangsbefugnis konkret zu...mehr

Zitat Kinder müssen für die Dummheit der Erwachsenen zahlen, bis sie alt genug sind, selbst welche zu machen. Den Inhalt dieses Zitats von Jean Anouilh erleben wir Familienanwälte praktisch jeden Tag. Kein Bereich des Familienrechts wird so emotional ausgetragen, wie die Kindschaftssachen. Zwar wird allseits betont, es sollten keinesfalls die Kinder sein, die unter der Trennun...mehr

Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat aufgrund der der Antragstellerin bewilligten Verfahrenskostenhilfe einen Anspruch auf Vergütung der entstandenen Verfahrensdifferenzgebühr. Die Vergütung einer Verfahrensdifferenzgebühr aus der Staatskasse in Ehescheidungsverfahren, in denen ein Vergleich über nicht anhängige Folgesachen geschlossen wird, hat der Senat in ...mehr

Zutreffend hat das AG den Verfahrenswert im vorliegenden Verfahren auf 3.000,00 EUR festgesetzt. a) Gegenstand des Verfahrens waren verschiedene Teilbereiche der elterlichen Sorge. Dabei stand zunächst entsprechend dem Antrag des Jugendamtes im Vordergrund die Frage eines Eingriffes in die elterliche Sorge hinsichtlich der von den Kindeseltern abgelehnten Beantragung einer am...mehr

Der mit der Feststellung zu Fragen des Entzugs der elterlichen Sorge beauftragte Sachverständige, der nach Abschluss seiner Untersuchungen das Vorliegen einer akuten Kindeswohlgefährdung feststellt, welches einen Aufschub von Maßnahmen zum Schutz des Kindes bis zur schriftlichen Abfassung seines Gutachtens nicht gestattet, setzt sich nicht alleine dadurch dem Vorwurf der feh...mehr

Die Entscheidung des KG Berlin behandelt die praxisrelevante Frage, unter welchen Voraussetzungen der nicht mit der Mutter des Kindes verheiratete Vater an der elterlichen Sorge für das Kind zu beteiligen ist. Die Rechtslage zur gemeinsamen elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern zeichnete sich seit der Kindschaftsrechtsreform[1] dadurch aus, dass eine g...mehr

Es besteht Einigkeit, dass der bei einer kurzen Ehe nach § 3 Abs. 3 VersAusglG zulässige Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht unter Beachtung der Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG gestellt werden muss.[37] Die 2-Wochen-Frist gilt auch nicht für Anträge auf Regelung des Umgangsrechts.[38] Denn die Kindschaftssachen sind in § 137 Abs. 3 FamFG geregelt und n...mehr

OLG Schleswig, Beschl. v. 4.5.2011 – 12 UF 83/11, FamRZ 2012, 725 § 1680 Abs. 3, 2 S. 2 BGB, wonach dem Vater im Falle des Sorgerechtsentzugs der alleinsorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht zu übertragen ist, begründet ein subjektives Recht des Vaters, aus dem sich auch dessen Beschwerdeberechtigung ergibt.mehr

Zu dem heute an Länder und Verbände versandten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erläutert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das neue Umgangsrecht stärkt die Rechte leiblicher Väter. Erstmals erhält der biologische, leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, auch ...mehr