Steueränderungen

Seit dem 1.1.2026 gilt der ermäßigte Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen zeitlich unbeschränkt. Was unter die gesetzliche Änderung fällt und was nicht, lesen Sie hier.

In der letzten Woche wurde das StÄnd-AnpG-Kroatien verabschiedet. Insbesondere aus Zeitgründen sind darin aber nicht alle für erforderlich gehaltenen Änderungen zu Steuergesetzen eingeflossen. Es besteht weitgehend Einigkeit, dass weitere Regelungen im Herbst 2014 in ein JStG 2015 übernommen werden.

Der Bundestag hat am 3.7.2014 umfangreiche Steueränderungen verabschiedet - darunter auch einige, die im Regierungsentwurf noch nicht enthalten waren.

Der Bundestag hat am 5.6.2014 ein Gesetz verabschiedet, das den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzen soll.

Vertreter der Länder und des Bundes einigten sich am Mittwoch auf eine Verschärfung der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.

Nach Abschluss des Koalitionsvertrags hätte man meinen können, dass 2014 ein steuerpolitisch ruhiges Jahr wird. Aber der Schein trügt: 

Der Bund der Steuerzahler fordert, dass der Abbau der kalten Progression wieder auf die Tagesordnung der Bundesregierung kommt.

Der Ministerrat hat am 25.2.2014 einen Gesetzesvorschlag mit elf Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen. Der Bundesrat wird den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 14.3.2014 beraten.

Von der dieses Jahr fälligen Anhebung des Kinderfreibetrags wird die große Mehrheit der Steuerzahler bei der Einkommensteuer nicht profitieren. 

Die Koalitionsverhandlungen sind in der Nacht auf den 27.11.2013 erfolgreich abgeschlossen worden. Wir geben einen Überblick, was die Große Koalition im Bereich Steuern vorhat.

Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die relativ gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern haben nach Ansicht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung "vielfach den Blick auf große zukünftige Herausforderungen" verstellt.

Die EU-Kommission hat einen Beschluss zur Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe zum Thema "Besteuerung der digitalen Wirtschaft" gefasst.

Es sei nicht der "Todesstoß", wenn der juristische Dienst des EU-Rates der Staats- und Regierungschefs die Rechtmäßigkeit anzweifele, sagte Schäuble am Freitag im litauischen Vilnius vor einem Treffen der Euro- und EU-Finanzminister.

Mehrere SPD-geführte Länder wollen im Bundesrat eine Initiative gegen die geltenden Steuervorteile für Ehepaare starten.

Am 22. September 2013 findet die Bundestagswahl statt. Für Personen- und Kapitalgesellschaften haben die Pläne der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedliche Auswirkungen.

Nach monatelangem Streit über das JStG 2013 haben Bundestag und Bundesrat umfangreichen Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Informieren Sie sich in unserem Top-Thema zu den Regelungen, die nun im verkündeten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz enthalten sind.

Am 22. September 2013 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. Grund genug, sich die steuerlichen Pläne der Parteien einmal näher anzuschauen.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erwartungsgemäß dem Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zugestimmt.

Aufgrund der verheerenden Flutkatastrophe Ende Mai/Anfang Juni 2013 waren große Teile des Bundesgebietes überflutet. Dies hat in den betroffenen Gebieten beträchtliche Schäden hervorgerufen. Unser Top-Thema zeigt, mit welchen Maßnahmen Bund und Länder die Betroffenen unterstützen.

Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sind zahlreiche Regelungen zum 30.6.2013 in Kraft getreten.

Der Bundestag hat am 25.4.2013 das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet.

Die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) wurden am 28.3.2013 veröffentlicht (BStBl 2013 I S. 276). Wir stellen die wesentlichen Änderungen für die Praxis in alphabetischer Reihenfolge dar.

Nach rund einem Jahrhundert soll das deutsche Branntweinmonopol aufgehoben werden. Aus der bisherigen "Branntweinsteuer" wird eine "Alkoholsteuer".

Multinationale Konzerne sollen dazu animiert werden, die Altersvorsorgevermögen für ihre Mitarbeiter stärker in Deutschland verwalten zu lassen.

Nachdem der Bundestag dem Vermittlungsergebnis bereits zugestimmt hatte, bestätigte am 1.3.2013 auch der Bundesrat, dass zukünftig auch Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen besteuert werden.

Mit einer Bundesratsinitiative will Brandenburgs rot-rote Landesregierung eine Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erreichen.

Der Bundesrat hat das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, das die private Altersvorsorge - unter anderem die sog. Riester-Rente - stärken und den Verbraucherschutz bei verschiedenen Altersvorsorgeprodukten verbessern soll, am 1.3.2013 in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 soll erneut in den Bundestag eingebracht werden. Das beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 1.3.2013. Nicht im Entwurf enthalten ist die umstrittene Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer. Diese soll in einem weiteren Gesetzentwurf geregelt werden.

Der Bundesrat hat das Ehrenamtsstärkungsgesetz verabschiedet. Die Änderungen reichen von einer erhöhten Übungsleiterpauschale bis zur entschärften Haftung von Vereinsmitgliedern. In unserem Top-Thema informieren wir über alle wichtigen Änderungen.

Die FDP sieht bei Finanztransaktionssteuer noch großen Klärungsbedarf. Kanzlerin Angela Merkel dringt dagegen auf einen raschen Start.

Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes verabschiedet, das rückwirkend ab 1.1.2013 gelten soll.

Der am 14.12.2012 vom Bundesrat beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013 – BR-Drs. 684/12) dürfte nach der Stellungnahme der Bundesregierung vom 30.1.2013 ins Leere laufen.

Nach einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sollen die geplanten zivilrechtlichen Änderungen für Vereine erst 2015 in Kraft treten. Die Vereine hätten dadurch mehr Zeit, ggf. notwendige Satzungsänderungen vorzunehmen. Darauf weist der DStV hin.

Die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer wird sich voraussichtlich erstmals in der Lohnabrechnung für April 2013 auswirken. Zuvor muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.

Das Jahressteuergesetz (JStG) 2013 ist gescheitert. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses fand am 17.1.2013 keine Mehrheit im Bundestag. Ebenfalls gescheitert ist das Steuerabkommen mit der Schweiz. Andere Vorschläge des Vermittlungsausschusses wurden dagegen angenommen.

Die letzte Sitzungswoche hatte es noch einmal in sich. Bereits am Mittwoch, den 12.12.2012, beschäftigte sich der Vermittlungsausschuss mit verschiedensten steuerlich strittigen Themen. Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick, was von den mitunter guten Vorsätzen des Gesetzgebers am Jahresende übrig bleibt:

Im Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2013 wurde eine Regelung zum Reverse-Charge-Verfahren neu formuliert, die ansonsten bei den Betreibern von Photovoltaikanlagen zu erheblichen Anwendungsproblemen geführt hätte.

Die Länder haben heute einem Gesetz, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der Streubesitzdividende beseitigen sollte, die erforderliche Zustimmung versagt.

In der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12.12.2012 konnten sich die Teilnehmer in Teilbereichen einigen. Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz ist aber endgültig gescheitert.

die BStBK hat sich gegenüber dem Finanzausschuss des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf mit Vereinfachungsvorschlägen aus mehreren Bundeländern geäußert.

Die Länder haben heute dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung die Zustimmung verweigert.

Die Bundesländer verweigerten dem JStG 2013 in der Bundesratssitzung am 23.11.2012 ihre Zustimmung.

Durch das Jahressteuergesetz 2013 soll das Reverse-Charge-Verfahren auch auf Strom- und Gaslieferungen durch inländische Unternehmer ausgeweitet werden. Diese Änderung hätte auch Folgen für die Betreiber von Photovoltaik- oder Windkraftanlagen.

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Ländern über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung sind einem Zeitungsbericht zufolge gescheitert.

Ende November landet der Bund-Länder-Streit über die Mini-Steuerreform im Vermittlungsausschuss. Ein höherer Grundfreibetrag wird wohl kommen, der Rest ist strittig.

Mit dem JStG 2013 sollen verschiedene Einzelmaßnahmen in unterschiedlichen Steuerbereichen umgesetzt werden, insbesondere Vorgaben des EU-Rechts, der EuGH-Rechtsprechung und internationale OECD-Entwicklungen. Das Top-Thema stellt die wichtigsten Änderungen vor.

Reservisten der Bundeswehr sollen auch künftig keine Steuern für ihre Bezüge bezahlen. Das geht aus dem Jahressteuergesetz 2013 hervor, das der Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch beschloss.

Angesichts des Widerstands in den Ländern bläst die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht die geplante steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ab.

Zum Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gab es am Montagnachmittag eine Anhörung im Finanzausschuss.

Grüne und SPD in der baden-württembergischen Regierungskoalition haben auf Bundesebene einen Vorschlag unterbreitet, wie die seit Juni ausgesetzten Verhandlungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Maßnahmen zur Gebäudesanierung zu einem Abschluss gebracht werden können.

In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 ist Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Freistellung von Bildungsleistungen von der Umsatzsteuer geübt worden.