Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen.

Zum Jahreswechsel 2019/2020 sind wieder viele Änderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2019 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2020.

Nachdem der Bundestag am 19.12.2018 den im Vermittlungsausschuss gefunden Kompromiss beim Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht gebilligt hat, hat auch der Bundesrat am 20.12.2019 zugestimmt.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 29.11.2019 dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("JStG 2019") zugestimmt.

Das BMF will mit dem am 10.12.2019 als Referentenentwurf veröffentlichten "Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie" die Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung, die Besteuerung hybrider Gestaltungen sowie die Hinzurechnungsbesteuerung reformieren.

Im letzten Monat des Jahres 2019 blicken wir zurück und fassen die Steueränderungen für dieses Jahr zusammen.

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch die steuerlichen Maßnahmen im Klimapaket. Den Grünen passt die erhöhte Pendlerpauschale nicht. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Kompromisslinien im Vermittlungsausschuss finden.

Es ist soweit: Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem Jahressteuergesetz 2019 zugestimmt. Dies zieht zahlreiche Änderungen im Steuerrecht nach sich, die überwiegend am 1.1.2020 in Kraft treten. Ein Überblick.

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts veröffentlicht.

Nicht nur Schleswig-Holstein will das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit den Steuerplänen zum Klimapaket am kommenden Freitag im Bundesrat ablehnen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht sich weiter für eine Reform der Unternehmensteuern stark. Er legte dafür aus bereits bekannten Vorschlägen 4 Kernelemente vor, damit Deutschland angesichts von Steuersenkungen in anderen Ländern attraktiv bleibe.

Vereine, die keine weiblichen Mitglieder aufnehmen, müssen wegen eines Vorstoßes von Vizekanzler Scholz um Steuervorteile bangen.

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt. Es enthält u. a. eine Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze.

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 der Grundsteuerreform zugestimmt. Die neu berechnete Grundsteuer wird ab dem Jahr 2025 zu zahlen sein.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet, dass sich die großen Industriestaaten bis Anfang 2020 über neue Regeln für die Besteuerung internationaler Unternehmen einigen. 

Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Enthalten sind in dem Klimaschutzpaket auch einige Steueränderungen. 

In einem neuen § 7b EStG wurde eine Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau verankert. Nachdem der Bundestag dafür bereits Ende November 2018 grünes Licht gegeben hatte, ist die Zustimmung des Bundesrats erst im Juni 2019 erfolgt.

Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht (sog. JStG 2019). In seiner Stellungnahme zum so genannten Jahressteuergesetz formuliert er über 90 Änderungswünsche.

Kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Rückführung des Solidaritätszuschlags von Bundesfinanzminister Scholz wartet jetzt Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit einem Alternativplan auf.

Zum Jahreswechsel 2018/2019 sind wieder viele Veränderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2018, neue gesetzliche Regelungen für 2019 sowie einen Ausblick auf anstehende Änderungen.

Die Länder-Finanzminister wollen mehr steuerliche Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrats positioniert.

Vereine und Stiftungen, die den Journalismus fördern, sollen nach einem Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen (NRW) künftig als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden.

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen das globale Steuersystem modernisieren. Der Steuervermeidung von Internetriesen wie Google oder Facebook soll ein Riegel vorgeschoben werden. 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das Transparenzregister öffentlich zugänglich gemacht werden, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich am Mittwoch in einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag optimistisch gezeigt, dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgegebene Reform der Grundsteuer bis zum Jahresende gelingt. 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant längere und stärkere steuerliche Anreize zur Förderung der Elektromobilität und hat hierzu einen Gesetzentwurf veröffentlicht.

Gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorgehen und zusätzlich illegale Beschäftigung schärfer bekämpfen.

Kürzlich hat das BMF den Referentenentwurf für ein Forschungszulagengesetz veröffentlicht. Dieser sieht eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) vor, die insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen soll. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) regt in einer Stellungnahme diverse Nachbesserungen an.

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich drei Wochen vor der Europawahl der Streit über den Kurs in der Steuer- und Finanzpolitik.

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría, hofft auf einen Durchbruch bei der Besteuerung digitaler Konzerne im kommenden Jahr. 

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit?

Die EU-Kommission möchte eine Steuerbefreiung für Lieferungen an im Ausland stationierte Streitkräfte ähnlich dem NATO-Modell einführen.

Der Bundestag hat am 11.4.2019 ein Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften verabschiedet, um für eine beihilferechtskonforme Ausgestaltung zu sorgen.

Am 15.3.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union zugestimmt.

Der deutsch-französische Kompromissvorschlag zur Einführung einer europäischen Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook scheiterte am Widerstand einiger EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Forschung und Entwicklung in deutschen Unternehmen in den nächsten 4 Jahren mit 5 Mrd. EUR steuerlich fördern. 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorlegen. Das kündigte er in der "Rheinischen Post" an. 

Die Koalition stößt mit der von ihr angestrebten Reform der Grunderwerbsteuer im Hinblick auf Steuergestaltungen, mit denen Share Deals erschwert werden sollen, auf Widerstand von Immobilienwirtschaft und börsennotierten Unternehmen.

Das Kirchensteuergesetz von Berlin soll geändert werden. Im Kern geht es darum, die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei der Kirchensteuer künftig auszuschließen.

Angesichts häufiger Blockaden sollen Entscheidungen in der Steuerpolitik nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher getroffen werden können.

In der Bundesregierung deutet sich ein Konflikt über mögliche Steuerentlastungen für Unternehmen an. Zudem schwelt die Kontroverse in der Koalition über eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags weiter.  

Mehr als 50 Einzelmaßnahmen wurden im "Arbeitsprogramm Bürokratieabbau" am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Hierzu gehört auch eine Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts.

Im letzten Monat des Jahres 2018 blicken wir zurück und fassen zusammen, welche steuerlichen Gesetzesänderungen in diesem Jahr in Kraft getreten sind.

Hypothetische Modellrechnungen des BMF zeigen sehr unterschiedliche Auswirkungen durch die geplante Reform der Grundsteuer. 

Die österreichische Ratspräsidentschaft wollte mit der Brechstange bis Jahresende eine stärkere Besteuerung von Digitalriesen wie Google und Co. auf den Weg bringen. Das hat nicht geklappt.

Die Reform der Grundsteuer ist ein gewaltiges Projekt. Bundesfinanzminister Scholz will höhere zusätzliche Belastungen vermeiden. Er hat seinen Länderkollegen Pläne vorgestellt, die aber nicht überall gut ankommen.

Die Bundesregierung hält eine vollständig automatische Anpassung (Indexierung) steuerlicher Größen für "nicht zielführend".

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("Jahressteuergesetz 2018") zugestimmt.

Baden-Württemberg macht mit Schleswig-Holstein und Bremen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegen der Reform der Grundsteuer. Auch der Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine baldige gesetzliche Regelung aus.