Steuerliche Forschungsförderung geplant

Wie die "Rheinische Post" und das "Handelsblatt" berichten, sollen nach dem Gesetzentwurf alle Firmen unabhängig von ihrer Größe von der Förderung profitieren. Das Gesetz soll zum 1.1.2020 in Kraft treten. Wie die "Rheinische Post" berichtet, sollen Bund und Länder die Förderung mit je 2,5 Mrd. EUR finanzieren. Nach Ablauf der 4 Jahre sei eine Überprüfung geplant, schreibt das "Handelsblatt".

500.000 EUR pro Unternehmen und Jahr

Gefördert werden sollen demnach Forschungsausgaben im Inland. Die Unterstützung soll sich am Bruttolohnaufwand der Unternehmen für ihre Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung bemessen. Es könnten maximal 2 Mio. EUR angesetzt werden, wovon 25 % steuerlich geltend gemacht werden könnten, also höchstens 500.000 EUR pro Unternehmen und Jahr, berichten die beiden Zeitungen.

Union und SPD hatten sich bereits im Koalitionsvertrag auf die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung festgelegt. Allerdings gab es Streit um die Ausgestaltung zwischen dem SPD-geführten Finanzministerium und den Ressorts für Wirtschaft und Forschung, denen CDU-Minister vorstehen. Dabei ging es um die Höhe der Förderung und die Größe der Unternehmen, die in den Genuss der Steuervorteile kommen sollten.

Auch schon Thema im Finanzausschuss

Vorstöße von Oppositionsfraktionen zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung im Bundestags-Finanzausschuss am 20.2.2019 hatten keine Mehrheit gefunden. Aber bereits dort zeigten sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen überzeugt, dass das Thema bald wieder auf die Tagesordnung kommt. Dies hatte der  Pressedienst des Deutschen Bundestages (hib) berichtet Die Sachverständigenanhörung zu den Oppositionsvorstößen habe gezeigt, dass eine steuerliche Forschungsförderung wichtig ist, wird ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion zitiert. Man warte jetzt auf den Regierungsentwurf. Auch die SPD-Fraktion habe sich überzeugt gezeigt, dass alle Ziele einer steuerlichen Förderung, die in den Vorlagen der Opposition teilweise nur unbestimmt formuliert seien, mit dem erwarteten Regierungsentwurf erreicht würden.