Mehr als 50 Einzelmaßnahmen wurden im "Arbeitsprogramm Bürokratieabbau" am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Hierzu gehört auch eine Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts.
"Wir wollen, dass Gesetze den Alltagstest bestehen", erklärte Staatsminister Hendrik Hoppenstedt, der das Thema Bürokratieabbau im Kanzleramt koordiniert. "Die Spielregeln unseres Gemeinwesens müssen für das tägliche Leben gemacht sein." Deshalb beruht das Maßnahmenpaket nach den Angaben aus der Pressemitteilung der Bundesregierung auf zahlreiche Gespräche mit Bürgern und Unternehmern.
Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018
Das Arbeitsprogramm trägt den Namen "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018". Es enthält über 50 Maßnahmen für qualitativ hochwertige Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Der Bezug familienpolitischer Leistungen sowie Vorschriften u.a. im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sollen damit vereinfacht oder überprüft werden. Auch die Gründerkultur in Deutschland soll gefördert werden.