Steueränderungen

Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug müssen sich die rund 25.000 energieintensiven Betriebe zu mehr Effizienz sowie Stromeinsparungen verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am 1.8.2012 in Berlin beschlossen.mehr

Auch in dieser Legislaturperiode gibt es für Unternehmen keine steuerliche Vergünstigung für Forschung und Entwicklung.mehr

Spitzenpolitiker der Koalition haben Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise ausgeschlossen.mehr

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Entwurf des Verkehrssteueränderungsgesetzes gefordert, die Kfz-Steuer für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer für zehn Jahre auszusetzen.mehr

Die Bundesregierung will einem Pressebericht zufolge Investmentfonds steuerlich nicht besser stellen. Die Pläne für eine steuerliche Gleichstellung mit Lebensversicherungen seien aufgegeben worden, berichtete die "Financial Times Deutschland".mehr

"Bei der Schaffung der Währungsunion ist die Angleichung der Wirtschafts- und Steuerpolitiken in der EU sträflich vernachlässigt worden", heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Eckpunkte-Papier der Grünen.mehr

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten zugestimmt.mehr

Das Steuerabkommen mit der Schweiz stößt im Bundestag weiterhin auf den Widerstand der Opposition. SPD, Linke und Grüne kritisierten am Freitag bei der ersten Lesung unter anderem verbliebene Schlupflöcher und fehlende Kontrollmöglichkeiten.mehr

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom am 27.6.2012 einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Fotovoltaikanlagen zum Stichtag 1.4.2012 bestehen.mehr

Sämtliche Sportwetten werden in Zukunft steuerpflichtig. Der Finanzausschuss stimmt am Mittwoch dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten zu.mehr

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27.6.2012 weder bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung noch beim Abbau der kalten Progression eine Einigung erzielen können. Beide Themen wurden vertagt.mehr

Weil Elektromobilität ein wichtiges Element einer klimagerechten Verkehrs- und Energiepolitik ist, sollen Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind.mehr

Im Bundesrat gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für eine gemeinsame kritische Länder-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung.mehr

Alles auf Anfang im Fiskalpakt-Streit: Ein Kompromiss schien schon in Reichweite - jetzt droht die Opposition wieder mit ihrem Nein. Die Bundesregierung heizt die Debatte mit dem Hinweis an, der zentrale Streitpunkt werde sowieso nicht bis zur nächsten Wahl beschlossen.mehr

Im monatelangen Ringen um einen Steuerbonus für Gebäudesanierungen rückt eine Einigung zwischen Bund und Ländern näher. Ein Durchbruch ist aber noch nicht erzielt.mehr

Im Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opposition Entgegenkommen bei der Finanztransaktionssteuer signalisiert.mehr

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen, den Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr verabschieden werden. Es soll größtenteils 2013 in Kraft treten. Gegenüber dem Referentenentwurf haben sich bei der Lohnsteuer noch erhebliche Änderungen ergeben.mehr

Die Empörung war zunächst groß, auch wenn die Auswirkung zumeist begrenzt ist: Nach heftigem Koalitionsstreit billigt das Kabinett einen Kompromiss zu Steuerplänen für freiwillig Wehrdienstleistende.mehr

In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich ein Kompromiss über die Wehrsold-Besteuerung ab. Damit wäre der Weg frei für einen entsprechenden Kabinettsbeschluss an diesem Mittwoch. Die Entscheidung war wegen des regierungsinternen Streits vertagt worden.mehr

Nach dem der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat zunächst gescheitert ist, bringt die FDP wieder eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags ins Spiel.mehr

Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Merkel, die Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge sei durch verfassungsrechtliche Vorgaben vorgeschrieben.mehr

Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG geht mit zum Teil erheblichen praktischen Auswirkungen einher.mehr

Der neue Existenzminimumbericht liegt zwar erst zur Jahreswende vor - aber nach neuen Zahlen des Finanzministeriums muss der steuerliche Grundfreibetrag zwingend steigen. Ganz im Sinne der Steuerpläne der Koalition.mehr