Steueränderungen

Für kleine und mittlere Unternehmen – sog. KMU – soll ein "Forschungsbonus" in Form einer Steuerermäßigung in Höhe von 15 % der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung geschaffen werden. Dies ergibt sich aus einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem KMU-Forschungsförderungsgesetz.mehr

Der Bundesrat hat am 29.01.2016 Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren genommen. Die Änderungswünsche werden im Folgenden zusammengefasst.mehr

So manch positive Wendung für den Berufsstand enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Dennoch birgt er gerade für die Steuerberater weiterhin Risiken, die den Kanzleiablauf künftig belasten würden und die der DStV bereits in seiner Stellungnahme mit Nachdruck reklamierte. mehr

Am 7.1.2016 hat BMF einen Referentenentwurf zu einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz – kurz EnSTransV – sowie zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt.mehr

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie zugestimmt. Dieses bringt im Wesentlichen Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der Arbeitnehmer mit sich. Daraus resultieren aber auch Änderungen im EStG.mehr

Der Gesetzgeber hat wichtige Neuregelungen verschiedet, die zum Jahreswechsel beachtet werden sollten. Diese stammen aus dem Steueränderungsgesetz 2015, dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und aus einigen weiteren Änderungsgesetzen.mehr

Was ändert sich 2016 bei der Umsatzsteuer? Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Punkte und sagen auch, was im Lauf des Jahres noch relevant werden könnte.mehr

Wird die Kfz-Steuerbefreiung, die es derzeit für Fahrzeuge land- und forstwirtschaftlicher Betriebe gibt, erweitert? Angedacht ist dies für Fahrzeuge, die zur Pflege von Streuobstwiesen und ähnliche landschaftspflegerische Maßnahmen eingesetzt werden.mehr

Der Bundestag hat am 12.11.2015 des Entwurf des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze – kurz FKAustG – verabschiedet.mehr

Die EU und Liechtenstein haben heute ein neues Steuertransparenzabkommen unterzeichnet, das einen weiteren wichtigen Schritt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung darstellt.mehr

Der Fokus der steuerlichen Beratung liegt meist auf der Umsetzung des aktuellen Steuerrechts. Dies ist angesichts der zahlreichen Änderungen, die durch die deutsche Gesetzgebung initiiert werden, schon schwer genug. Dennoch lohnt sich derzeit auch ein Blick “über den Tellerrand“ hinaus. Auf OECD-Ebene sind die sog. BEPS-Aktionspunkte herangereift, die auch für deutsche Unternehmen schon bald einige Umstellungen mit sich bringen werden.mehr

Der bisherige Zeitplan für die Reform der Erbschaftsteuer kann offenbar nicht eingehalten werden. Das meldet die Rheinische Post auf RP Online.mehr

Nach dem vom BMF vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens soll bei verschiedenen Lohnarten auch in Zukunft eine getrennte Abrechnung zumindest unterjährig erhalten bleiben. Andererseits soll die digitale Lohn-Schnittstelle verpflichtend werden.mehr

Der Bundesrat hat sich ausführlich zu der geplanten Erbschaftsteuerreform geäußert und einige Änderungsvorschläge gemacht.mehr

Der Finanzausschuss hat umfangreiche Änderungen des Steuerrechts beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde zudem von "Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" umbenannt in "Steueränderungsgesetz 2015". Das Gesetz soll heute (24.9.2015) im Bundestag verabschiedet werden.mehr

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren gesichert werden. mehr

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) vorgelegt.mehr

Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändernmehr

Die BStBK begrüßt, dass das BMF in dem vorgelegten Referentenentwurf keine rückwirkenden Änderungen der Erbschaftsteuer plant. Positiv beurteilt die BStBK auch, dass das Kriterium für die Befreiung vom Lohnsummennachweis wieder an eine Beschäftigtenzahl anknüpft.mehr

Mit seinen Erbschaftsteuer-Plänen sorgt Finanzminister Schäuble in der Wirtschaft und Teilen der Union bisher für heftiges Kopfschütteln. Im Referentenentwurf zur Verschonung von Firmenerben bessert Schäuble in einigen Punkten nach.mehr

Das BMF steht zu seinen Plänen für eine höhere Besteuerung von Firmenerben - trotz Kritik aus Wirtschaft, Ländern und Unionsparteien. "Wir halten uns genau an das, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausgeführt hat", hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin. Das neue Recht müsse einer erneuten Prüfung durch Karlsruhe standhalten.mehr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will innerhalb der nächsten drei Wochen seine Pläne für die Reform der Erbschaftsteuer präsentieren.mehr

Bei der anstehenden Grundsteuerreform wird es nach Ansicht des Instituts Finanzen und Steuern (ifst) sowohl Gewinner als auch Verlierer geben. Das zeigt eine Auswertung der derzeit diskutierten drei Reformmodelle (ifst-Schrift 503).mehr

Vor dem Inkrafttreten schärferer Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige haben so viele Steuerhinterzieher in Deutschland reinen Tisch gemacht wie nie zuvor. 2014 seien bei den Finanzbehörden fast 40.000 Selbstanzeigen eingegangen, wie aus einer Umfrage der Zeitung "Die Welt" hervorgeht. mehr

Obwohl das vergangene Jahr zwei große Steueränderungspakete gebracht hat– das StÄnd-AnpG-Kroatien und das ZollkodexAnpG, sind sich Bundestag und Bundesrat darin einig, dass noch erheblicher weiterer Änderungsbedarf besteht, der "in der Kürze der Zeit nicht ausreichend beraten und geprüft werden konnte".mehr

Am 19.12.2014 steht das ZollkodexAnpG auf der Tagesordnung im Bundesrat. Das Gesetz soll in weiten Teilen ab 1.1.2015 in Kraft treten, so dass die Zustimmung des Bundesrats in seiner letzten Sitzung in 2014 erforderlich wäre. Doch nun zeichnet sich ab, dass das Gesetzespaket möglicherweise in den Vermittlungsausschuss muss.mehr

Der Deutsche Steuerberaterverband hat sich bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf des Zollkodex-Anpassungsgesetzes geäußert.mehr

Durch den Bundesrat sind am 7.11.2014 zahlreiche weitere gesetzgeberische Maßnahmen in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum ZollkodexAnpG eingebracht worden. Zu diesen zahlreichen Änderungswünschen liegt nun eine erste Stellungnahme der Bundesregierung vor.mehr

Die Kommission hat ein Papier veröffentlicht, in dem Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren, wirksameren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt in der EU erläutert werden. Ziel ist die Schaffung eines "endgültigen Mehrwertsteuersystems", das das seit mehr als 20 Jahren in der EU geltende vorläufige und überholte System ersetzen soll.mehr

Der Entwurf zum "Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderungen weiterer steuerlicher Vorschriften" – auch als JStG 2015 bezeichnet – wurde am 26.8.2014 als Referentenentwurf präsentiert. Am 24.9.2014 ist hierzu der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erfolgt, wobei es bereits zu ersten Änderungen im geplanten Gesetz gekommen ist. Dabei handelt es sich um folgende für die Praxis relevante Änderungen:mehr

Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.mehr

Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellten Steuerbegünstigungen zur Forschungsförderung in Unternehmen nehmen konkrete Formen an. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" sollen internationale Firmen künftig wie in anderen Ländern Einnahmen aus Patenten und Lizenzen günstiger versteuern können als zum gegenwärtigen Tarif von rund 30 %.mehr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Medienbericht zufolge den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch Aufschläge auf andere Steuern ersetzen. mehr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält den Abbau heimlicher Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression angesichts fehlender Ländermehrheiten nur mittelfristig für machbar.mehr

Das BMF hat den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" veröffentlicht, mit dem die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige verschärft werden.mehr

Bei den Grünen gibt es Streit über den künftigen Kurs in der Steuerpolitik. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte am Wochenende entgegen früherer Forderungen für die Beibehaltung des Ehegattensplittings plädiert. mehr

In der letzten Woche wurde das StÄnd-AnpG-Kroatien verabschiedet. Insbesondere aus Zeitgründen sind darin aber nicht alle für erforderlich gehaltenen Änderungen zu Steuergesetzen eingeflossen. Es besteht weitgehend Einigkeit, dass weitere Regelungen im Herbst 2014 in ein JStG 2015 übernommen werden.mehr

Der Bundestag hat am 3.7.2014 umfangreiche Steueränderungen verabschiedet - darunter auch einige, die im Regierungsentwurf noch nicht enthalten waren.mehr

Der Bundestag hat am 5.6.2014 ein Gesetz verabschiedet, das den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzen soll.mehr

Vertreter der Länder und des Bundes einigten sich am Mittwoch auf eine Verschärfung der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.mehr

Nach Abschluss des Koalitionsvertrags hätte man meinen können, dass 2014 ein steuerpolitisch ruhiges Jahr wird. Aber der Schein trügt: mehr

Der Bund der Steuerzahler fordert, dass der Abbau der kalten Progression wieder auf die Tagesordnung der Bundesregierung kommt.mehr